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   LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07   

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https://dejure.org/2007,4931
LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,4931)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,4931)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,4931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten; Aufstellung und Durchsetzung von Dienstplänen für Ärzte/Ärztinnen einschließlich Bereitschaftsdienste

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 890 ZPO
    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten; Aufstellung und Durchsetzung von Dienstplänen für Ärzte/Ärztinnen einschließlich Bereitschaftsdienste

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen für Klinikärzte; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Zeiten der Arbeitsbereitschaft und der Rufbereitschaft; Berechtigung ...

  • Judicialis

    ArbGG § 85 Abs. 2; ; BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 890

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um mitbestimmungspflichtige Erstellung von Dienstplänen für ärztliches Personal - kein Wegfall der Mitbestimmung durch Schwierigkeiten der Umsetzung arbeitszeitrechtlicher Regelungen oder freiwillige Leistung - Androhung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488, LAG Hamm, Beschluss vom 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 - ).

    Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311; LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19

    Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in

    Die Aufstellung eines arbeitszeitgerechten Dienstplans mag für Krankenhausbetreiber mit Schwierigkeiten verbunden sein, rechtlich unmöglich sei dies aber nicht (vgl. LAG Hamm vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07).
  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm 06.02.2001 - 13 TaBV 132/00 - AiB 2001, 488; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 - LAG Hamm 22.08.2008 - 10 TaBVGa 11/08 -).
  • LAG Hessen, 26.11.2009 - 5 TaBVGa 226/09

    Übergansmandat bei Abspaltung

    Bestehen an dem Bestand des Verfügungsanspruchs keine vernünftigen Zweifel, ist eine einstweilige Verfügung zu erlassen, da das mögliche Interesse der Arbeitgeberin an der Beibehaltung einer mitbestimmungswidrigen Verfahrensweise rechtlich nicht schützenswert ist (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 26. Febr. 2007 - 10 TaBVGa 7/07 - Juris mit weiteren Nachw.).
  • LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat

    Bei der Abwägung der verschiedenen Interessen können die Anforderungen an einen Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
  • LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

    Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
  • LAG Hamm, 22.08.2008 - 10 TaBVGa 11/08

    Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

    Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm, 06.02.2001 - AiB 2001, 488; LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07).
  • LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11

    Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
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LAG Hamm, 03.04.2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,75086)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,75086)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2007 - 10 TaBVGa 7/07 (https://dejure.org/2007,75086)
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