Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Angemessene Entschädigung bei Verweigerung eines Diskothekenbesuches allein wegen der Hautfarbe und des Geschlechts; Bemessungskriterium für die Höhe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Diskriminierung einer Person allein wegen ihrer Hautfarbe
- rabüro.de
Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGG § 19 Abs. 1; AGG § 21 Abs. 1; AGG § 21 Abs. 2 S. 3; AGG § 22
Angemessene Höhe der Geldentschädigung wegen Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (hier: Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek wegen Hautfarbe) - aufrecht.de
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle "Es sind schon genug Schwarze drin."
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Diskriminierung einer Person allein wegen ihrer Hautfarbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Hautfarbe und der Zutritt zur Di
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verweigerung eines Diskothekenbesuchs wegen der Hautfarbe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe führt zur Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung
- taz.de (Pressebericht, 13.12.2011)
Dunkelhäutiger kriegt 900 Euro für Disko-Demütigung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen Zutrittsverweigerung zur Diskothek
- haufe.de (Kurzinformation)
Rassistische Diskriminierung statt Disco-Besuch: OLG gibt Entschädigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe: Schmerzensgeld!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle. "Es sind schon genug Schwarze drin"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diskriminierung am Diskoeingang
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Altersdiskriminierung in der Disco
Sonstiges
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.09.2013)
Rassismus - Nacht der offenen Tür
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 06.07.2011 - 7 O 111/11
- LG Tübingen, 29.07.2011 - 7 O 111/11
- OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1085
- MDR 2012, 152
- VersR 2012, 329
- DÖV 2012, 208
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20
Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des …
c) Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Einlass in Diskotheken dem sachlichen Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zugeordnet worden ist (vgl. unter anderem OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 15; AG Oldenburg…, Urteil vom 23. Juli 2008 - E2 C 2126/07, juris Rn. 16), sind diese Entscheidungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Ihnen liegt abweichend vom Streitfall entweder die Feststellung zugrunde, dass für den Zutritt keinerlei Beschränkungen bestanden (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 16) oder die Zutrittsberechtigung entgegen § 19 Abs. 2 AGG von den persönlichen Merkmalen der Rasse oder der ethnischen Herkunft abhängig gemacht wurde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 16, 34; AG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - E2 C 2126/07, juris Rn.16).
- LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14
"Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!
Die Kammer orientiert sich hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Entschädigung an den oben genannten Kriterien sowie unter anderem an der Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085-1087). - AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung einer …
Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, dass die Diskriminierung zu einem "Geschäft" für den Benachteiligten wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11 -, Rn. 35, juris).Wegen rassischer Diskriminierung erhielt ein Betroffener, der von einer Veranstaltung ausgeschlossen wurde, 2011 eine Entschädigung von 900,- Euro (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11 -, Rn. 35, juris).
- LG Aachen, 11.05.2017 - 2 S 26/17
Fitnessstudio
Daneben wird - dies lässt die Entscheidung des Amtsgericht unbeachtet - die Höhe der Entschädigung jedoch auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, welche aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unverhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden (OLG Stuttgart Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, BeckRS 2011, 28749, beck-online). - LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung, …
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.12.2011 (Az. 10 U 106/11) betrifft eine andere Fallgestaltung. - AG Aachen, 15.12.2016 - 104 C 35/16 Generalpräventive Erwägunben dürfen auch und gerade bei Bemessung eines Schmerzensgeldes nicht dazu führen, dass die die Diskriminierung zu einem "Geschäft" des Geschädigten wird (vgl. OLG Stuttgart, 10 U 106/11.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 309 Nr 7b BGB, § 241 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 254 BGB, § 249 Abs 1 BGB
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen - Wolters Kluwer
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen
- rechtsportal.de
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Medienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anlageberatende Bank muss auch über Ermittlungsverfahren gegen eine Vertriebsgesellschaft des Fonds aufklären
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.05.2011 - 7 O 530/10
- OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12
- BGH, 16.07.2014 - XI ZR 317/12
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (17)
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Es ist jedoch erforderlich, dass zumindest ansatzweise vorgetragen wird, dass und welche andere Anlage mit dem streitgegenständlichen erfolgt wäre (OLG Frankfurt vom 28.11.2011, 23 U 280/09, JURIS).Denn auch dieses Risiko resultiert letztlich aus der Pflichtverletzung der Beklagten, so dass dieses nicht vom den Geschädigten, sondern vom Schädiger zu tragen ist (BGH vom 28.11.2007 III ZR 214/06, JURIS; OLG Frankfurt vom 28.11.2011 23 U 280/09, JURIS Rz. 109).
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Denn auch dieses Risiko resultiert letztlich aus der Pflichtverletzung der Beklagten, so dass dieses nicht vom den Geschädigten, sondern vom Schädiger zu tragen ist (BGH vom 28.11.2007 III ZR 214/06, JURIS;… OLG Frankfurt vom 28.11.2011 23 U 280/09, JURIS Rz. 109). - OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der konkrete Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit im Hinblick auf die Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, da die Kanzlei des Bevollmächtigten der Kläger gerichtsbekannt eine Vielzahl von Verfahren ähnlicher Art betreibt (vgl. OLG Frankfurt vom 3.11.2010 19 U 70/10, JURIS).
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Karlsruhe vom 7.5.2010, 17 U 88/09, JURIS). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Aufklärungspflichtige trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Anlage schweigt (BGH vom 19.10.2010, VI ZR 124/09). - BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Zwar gilt im Grundsatz, dass dem Kapitalanleger, der durch schuldhaft unrichtige Angaben zu der Anlageentscheidung bewogen wird, auch der Schaden zu ersetzen ist, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in solcher Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben wäre (BGH vom 2.12.1991, II ZR 141/90, JURIS; vom 24.4.2012 XI ZR 360/11, JURIS Rz. 11). - BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Absicherung des Vergütungsanspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Die Wirksamkeit der Mahnung wird aber im Regelfall dann bejaht, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldner auch bei einer auf die wirkliche Forderung beschränkte Mahnung hin nicht geleistet hätte (BGH NJW 2001, S. 822, 825). - OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Hinsichtlich der Verzinsung sind verschiedene Anlageformen nämlich nicht ohne weiteres vergleich- und austauschbar (OLG Stuttgart vom 30.11.2010, 6 U 2/10, JURIS). - BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90
Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Zwar gilt im Grundsatz, dass dem Kapitalanleger, der durch schuldhaft unrichtige Angaben zu der Anlageentscheidung bewogen wird, auch der Schaden zu ersetzen ist, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in solcher Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben wäre (BGH vom 2.12.1991, II ZR 141/90, JURIS;… vom 24.4.2012 XI ZR 360/11, JURIS Rz. 11). - BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
Zwar kann dies bei einer unverhältnismäßig hohen Zuvielforderung der Fall sein (BGH NJW 1999, S. 3115). - BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung …
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
- BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
Die Verjährungsbestimmung in dem Zeichnungsschein ist zudem auch nach § 309 Nr. 7 Buchst, b) BGB unwirksam, wonach ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 40).Die teilweise Vorläufigkeit des Steuerbescheids ändert nichts daran, dass den Klägern in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt vom 3.10.2011, 19 U 70/09).
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).
- OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13
Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen …
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).Die Vorläufigkeit des Steuerbescheids würde hingegen im Falle der erfolgten Zahlung nichts daran ändern, dass dem Geschädigten in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.7.2012, 10 U 106/11 - bei juris; Urteil vom 3.10.2011, 19 U 70/09 und Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).
- OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13
Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
Die Zuverlässigkeit und Seriosität dieser Gesellschaft sowie deren Töchter und deren Bonität waren auf Grund der Konstruktion des Fonds und dessen Betätigungsfelds damit für eine Anlageentscheidung ein bestimmender Faktor (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 33). - OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Umfang der Verjährungshemmung
Ihrem Vortrag, wonach sie erst im Zusammenhang mit der Recherche eines Urteils des 10. Zivilsenats des OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11; Kopie Bl. 65 ff. d.A.) am 29.05.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, wofür das Datum der juris-Recherche spricht, ist die Beklagte zu 1) auch nicht entgegengetreten. - OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16
Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von …
Die allgemeine Behauptung des Klägers, dass er die Gelder festverzinslich mit einer Rendite von 4% angelegt hätte, wenn ihn die Beklagte nicht zu der Anlage veranlasst hätte, ist unter den gegebenen Umständen zu pauschal (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.). - OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
Es handelt sich um einen üblichen Fall fehlerhafter Anlageberatung unter Verwendung eines Prospekts; hinzu kommt, dass der konkrete Aufwand bezogen auf den Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, weil die Kanzlei des Klägervertreters gerichtsbekannt eine Reihe weiterer Verfahren hinsichtlich dieses Medienfonds betreibt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2012 - 10 U 106/11). - OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
Dass hierin ein haftungsbegründender Beratungsfehler liegt, hat für denselben Gesichtspunkt beim Fonds "X GmbH & Co. KG" bereits der 10. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.7.2012 (10 U 106/11 - bei juris) mit folgender überzeugender Begründung festgestellt:. - OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
Es fehlt aus den oben dargestellten Gründen insoweit auch an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung gem. § 287 ZPO (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds