Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Angemessene Entschädigung bei Verweigerung eines Diskothekenbesuches allein wegen der Hautfarbe und des Geschlechts; Bemessungskriterium für die Höhe
- Justiz Baden-Württemberg
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Angemessene Entschädigung bei Verweigerung eines Diskothekenbesuches allein wegen der Hautfarbe und des Geschlechts; Bemessungskriterium für die Höhe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Diskriminierung einer Person allein wegen ihrer Hautfarbe
- rabüro.de
Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGG § 19 Abs. 1; AGG § 21 Abs. 1; AGG § 21 Abs. 2 S. 3; AGG § 22
Angemessene Höhe der Geldentschädigung wegen Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (hier: Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek wegen Hautfarbe) - aufrecht.de
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle "Es sind schon genug Schwarze drin."
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Diskriminierung einer Person allein wegen ihrer Hautfarbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Hautfarbe und der Zutritt zur Di
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!
- lto.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen Zutrittsverweigerung zur Disko
- lto.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen Zutrittsverweigerung zur Disko
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verweigerung eines Diskothekenbesuchs wegen der Hautfarbe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe führt zur Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung
- taz.de (Pressebericht, 13.12.2011)
Dunkelhäutiger kriegt 900 Euro für Disko-Demütigung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen Zutrittsverweigerung zur Diskothek
- haufe.de (Kurzinformation)
Rassistische Diskriminierung statt Disco-Besuch: OLG gibt Entschädigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe: Schmerzensgeld!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle. "Es sind schon genug Schwarze drin"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diskriminierung an der Discotür: Schadensersatz für verwehrten Eintritt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diskriminierung am Diskoeingang
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Zivilrechtsstreit zum Thema Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Altersdiskriminierung in der Disco
Sonstiges
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.09.2013)
Rassismus - Nacht der offenen Tür
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 06.07.2011 - 7 O 111/11
- LG Tübingen, 29.07.2011 - 7 O 111/11
- OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1085
- MDR 2012, 152
- VersR 2012, 329
- DÖV 2012, 208
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20
Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des …
c) Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Einlass in Diskotheken dem sachlichen Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG zugeordnet worden ist (vgl. unter anderem OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 15; AG Oldenburg…, Urteil vom 23. Juli 2008 - E2 C 2126/07, juris Rn. 16), sind diese Entscheidungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Ihnen liegt abweichend vom Streitfall entweder die Feststellung zugrunde, dass für den Zutritt keinerlei Beschränkungen bestanden (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 16) oder die Zutrittsberechtigung entgegen § 19 Abs. 2 AGG von den persönlichen Merkmalen der Rasse oder der ethnischen Herkunft abhängig gemacht wurde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085, juris Rn. 16, 34; AG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - E2 C 2126/07, juris Rn.16).
- LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14
"Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!
Die Kammer orientiert sich hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Entschädigung an den oben genannten Kriterien sowie unter anderem an der Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, NJW 2012, 1085-1087). - LG Aachen, 11.05.2017 - 2 S 26/17
Fitnessstudio
Daneben wird - dies lässt die Entscheidung des Amtsgericht unbeachtet - die Höhe der Entschädigung jedoch auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst, welche aber nicht dazu führen dürfen, dass die übrigen Bemessungskriterien vernachlässigt werden und im Vergleich zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Körperverletzung oder einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unverhältnismäßig hohe Entschädigungen zugesprochen werden (OLG Stuttgart Urt. v. 12.12.2011 - 10 U 106/11, BeckRS 2011, 28749, beck-online). - LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung, …
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.12.2011 (Az. 10 U 106/11) betrifft eine andere Fallgestaltung. - AG Aachen, 15.12.2016 - 104 C 35/16 Generalpräventive Erwägunben dürfen auch und gerade bei Bemessung eines Schmerzensgeldes nicht dazu führen, dass die die Diskriminierung zu einem "Geschäft" des Geschädigten wird (vgl. OLG Stuttgart, 10 U 106/11.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 309 Nr 7b BGB, § 241 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 254 BGB, § 249 Abs 1 BGB
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen - Wolters Kluwer
Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen
- rechtsportal.de
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Medienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anlageberatende Bank muss auch über Ermittlungsverfahren gegen eine Vertriebsgesellschaft des Fonds aufklären
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.05.2011 - 7 O 530/10
- OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12
- BGH, 16.07.2014 - XI ZR 317/12
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
Die Verjährungsbestimmung in dem Zeichnungsschein ist zudem auch nach § 309 Nr. 7 Buchst, b) BGB unwirksam, wonach ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 40).Die teilweise Vorläufigkeit des Steuerbescheids ändert nichts daran, dass den Klägern in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt vom 3.10.2011, 19 U 70/09).
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).
- OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13
Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen …
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).Die Vorläufigkeit des Steuerbescheids würde hingegen im Falle der erfolgten Zahlung nichts daran ändern, dass dem Geschädigten in Höhe der gezahlten Zinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.7.2012, 10 U 106/11 - bei juris; Urteil vom 3.10.2011, 19 U 70/09 und Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.).
- OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 19 U 61/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Umfang der Verjährungshemmung
Ihrem Vortrag, wonach sie erst im Zusammenhang mit der Recherche eines Urteils des 10. Zivilsenats des OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11; Kopie Bl. 65 ff. d.A.) am 29.05.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, wofür das Datum der juris-Recherche spricht, ist die Beklagte zu 1) auch nicht entgegengetreten. - OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13
Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
Die Zuverlässigkeit und Seriosität dieser Gesellschaft sowie deren Töchter und deren Bonität waren auf Grund der Konstruktion des Fonds und dessen Betätigungsfelds damit für eine Anlageentscheidung ein bestimmender Faktor (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 33). - OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
Hiermit lässt sich weder eine (vorsätzliche) Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der im Fondsprospekt abweichende Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (wie hier: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 48;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2012 - 10 U 222/11, n.V., S. 18 f.). - OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16
Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von …
Die allgemeine Behauptung des Klägers, dass er die Gelder festverzinslich mit einer Rendite von 4% angelegt hätte, wenn ihn die Beklagte nicht zu der Anlage veranlasst hätte, ist unter den gegebenen Umständen zu pauschal (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
Dass hierin ein haftungsbegründender Beratungsfehler liegt, hat für denselben Gesichtspunkt beim Fonds "X GmbH & Co. KG" bereits der 10. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.7.2012 (10 U 106/11 - bei juris) mit folgender überzeugender Begründung festgestellt:. - OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
Es handelt sich um einen üblichen Fall fehlerhafter Anlageberatung unter Verwendung eines Prospekts; hinzu kommt, dass der konkrete Aufwand bezogen auf den Kläger allenfalls von durchschnittlichem Umfang war, weil die Kanzlei des Klägervertreters gerichtsbekannt eine Reihe weiterer Verfahren hinsichtlich dieses Medienfonds betreibt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2012 - 10 U 106/11). - OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
Es fehlt aus den oben dargestellten Gründen insoweit auch an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung gem. § 287 ZPO (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.7.2012, 10 U 106/11, zitiert nach Juris, Rn 46 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen