Weitere Entscheidung unten: KG, 05.11.2012

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   OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - I-10 U 118/11   

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OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - I-10 U 118/11 (https://dejure.org/2011,6721)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2011 - I-10 U 118/11 (https://dejure.org/2011,6721)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - I-10 U 118/11 (https://dejure.org/2011,6721)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzug mit Mietzahlungen; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird der Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kautionsrückzahlung: Wann wird der Anspruch fällig? (IMR 2012, 109)

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 577
  • ZMR 2012, 186
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 183/70

    Rechtliche Einordnung der Ansprüche eines Vermieters wegen Vorenthaltung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
    Bis zum Ablauf dieser Frist ist jeglicher Zugriff des Mieters auf die Kaution, insbesondere durch Aufrechnung gegen die Forderungen des Vermieters, ausgeschlossen (BGH, NJW 1972, 721).
  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
    Aus § 4 der Anlage zum Pachtvertrag vom 21.10.2008 (Anlage K 4) folgt, dass in dem zuerkannten Betrag anteilige Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 960, 00 EUR (= 3 x 320, 00 EUR) enthalten sind, die der Kläger wegen Eintritts der Abrechnungsreife zum 31.12.2010 bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht mehr verlangen konnte (st. Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 25.10.2011, VIII ZR 125/11).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
    Dem Vermieter ist nach Beendigung des Mietvertrages vielmehr eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGH, ZMR 2010, 94; BGHZ 101, 244; Senat, Urt. v. 1.6.2006 I-10 U 171/05).
  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
    Der BGH hat mit Urt. v. 6.10.2010 (VIII ZR 271/09) entschieden, dass Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, vom Mieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen sind.
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
    Dem Vermieter ist nach Beendigung des Mietvertrages vielmehr eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGH, ZMR 2010, 94; BGHZ 101, 244; Senat, Urt. v. 1.6.2006 I-10 U 171/05).
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Rechtsprechung
   KG, 05.11.2012 - 10 U 118/11   

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KG, 05.11.2012 - 10 U 118/11 (https://dejure.org/2012,63488)
KG, Entscheidung vom 05.11.2012 - 10 U 118/11 (https://dejure.org/2012,63488)
KG, Entscheidung vom 05. November 2012 - 10 U 118/11 (https://dejure.org/2012,63488)
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