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   OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09   

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https://dejure.org/2011,74873
OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09 (https://dejure.org/2011,74873)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.05.2011 - 10 U 12/09 (https://dejure.org/2011,74873)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09 (https://dejure.org/2011,74873)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 522 Abs 2 ZPO
    Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges Bearbeitungsentgelt bei Darlehensgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Allerdings hat es ausdrücklich die mangelnde Vergleichbarkeit derartiger Klauseln mit einer sog. Darlehensgebühr festgestellt und insoweit ausgeführt: "Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.

    Damit ist das Disagio in seiner früheren Bedeutung nichts anderes als die vorliegende - ebenfalls laufzeitunabhängige - "Darlehensgebühr" mit der Folge, dass die Wertungen des BGH ohne weiteres übertragbar sind bzw. unmittelbar gelten (anders OLG Hamm a.a.O. Ziffer 16, die allerdings mit der "früheren Rechtsprechung" des BGH dessen Entscheidung vom 29.05.1990 (- XI ZR 231/89 -, zitiert nach Juris) meinen, in der der BGH dem streitgegenständlichen Disagio im konkreten Fall gerade nicht die Funktion der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und -gewährung beigemessen hatte, sondern dieses als Rechenfaktor für die Zinsbemessung und damit nicht mehr als laufzeitunabhängig angesehen hatte.

    Soweit einige Oberlandesgerichte den Rückgriff auf die zitierte Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die mittlerweile gewandelte Funktion des Disagios, welches weitgehend nicht mehr der Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditbeschaffung und -gewährung als laufzeitunabhängiges Entgelt diene, sondern in der Bankpraxis nur noch als Rechenfaktor für die Zinsbemessung während des Zinsfestschreibungszeitraums und damit wie die Zinsen als laufzeitabhängig anzusehen sei (so die Funktionsbeschreibung auch durch den der BGH selbst: Urteil vom 29.05.1990, XI ZR 231/89, zitiert nach JURIS) in Frage stellen (siehe z.B. OLG Hamm, a.a.O.), so mag dies gerechtfertigt sein, soweit es heute um die Beurteilung der Wirksamkeit eines Disagios geht.

  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 m.w.N.).

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig ( BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 m.w.N.).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 m.w.N.).

    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig ( BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    In der Tat hält zwar das OLG Bamberg (Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10 -, zitiert aus JURIS) eine Entgeltklausel "einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite" im Bankverkehr mit Verbrauchern für unwirksam nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Bank die zu vergütende Tätigkeit - Bonitätsprüfung, Sicherheitenbewertung und schließlich den Vertragsschluss selbst - im eigenen Interesse erbringe.

    Allerdings hat es ausdrücklich die mangelnde Vergleichbarkeit derartiger Klauseln mit einer sog. Darlehensgebühr festgestellt und insoweit ausgeführt: "Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio,

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Allerdings hat es ausdrücklich die mangelnde Vergleichbarkeit derartiger Klauseln mit einer sog. Darlehensgebühr festgestellt und insoweit ausgeführt: "Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.
  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Entscheidend ist vielmehr, dass der BGH in einem Disagio damals noch ein laufzeitunabhängiges (Bearbeitungs-)Entgelt gesehen hatte (so auch OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, zitiert nach JURIS).
  • LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 777/08) vom 22.05.2009 durch einstimmigen Beschluss des Senates zurückgewiesen.
  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig ( BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80

    Disagio bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Schon bislang hatte der BGH, so etwa in den Urteilen vom 2. Juli 1981 (BGHZ 81, 124 = NJW 1981, 2180 und III ZR 17/80 = NJW 1981, 2181) zum Disagio erklärt, dass ein Disagio sich nicht generell den Darlehensnebenkosten oder den Zinsen zuordnen lasse; diese Zuordnung sei vielmehr eine Frage der Vertragsauslegung.
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09
    Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig ( BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 17/80

    Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Disagios auf die ursprünglich

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

    Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Darüber hinaus gingen Teile sowohl der Fachliteratur als auch der Instanzrechtsprechung noch in den Jahren 2012 bis 2014 von der Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte und der Gültigkeit der hierzu bislang ergangenen älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (siehe nur Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.;LG München I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    aa) Nach einer Meinung werden solche Vereinbarungen für zulässig gehalten, wobei - mit unterschiedlicher Begründung - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; OLG Hamm, WM 2010, 702, 705 (Agio-Klausel); LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1317 f.; LG Dortmund, BeckRS 2009, 18346 (Agio-Klausel); LG Aachen, BeckRS 2015, 17013; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2165, 2168; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 20 ff.; Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31; Batereau, WuB IV C. § 307 BGB 3.09; Haertlein, WM 2014, 189, 201; ders., BKR 2015, 505, 508 f.; Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 654 ff.; Herzog, Bausparkassen-Bedingungen und AGB-Kontrolle, 2006, S. 262; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132).

    Zutreffend ist deshalb die Auslegung verschiedener Instanzgerichte (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; LG Frankfurt, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 42; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1717 f.; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 18 f.), nach der mit der Darlehensgebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung, sondern Aufwand für Verwaltungstätigkeiten der Beklagten abgegolten wird, der bei dieser im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Darüber hinaus gingen Teile sowohl der Fachliteratur als auch der Instanzrechtsprechung noch in den Jahren 2012 bis 2014 von der Wirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte und der Gültigkeit der hierzu bislang ergangenen älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (siehe nur Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/ Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.; LG München I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Dahinstehen kann, ob es sich bei der streitgegenständlichen Nr. 10 der ABB der Klägerin zu ihrem Tarif N um eine kontrollfähige Preisnebenabrede (so Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, bei juris Rz. 4, u.H. auf die Grundsätze aus BGHZ 161, 189, 190 f., BGHZ 180, 257, Rn. 16, m.w.N.; s. auch BGHZ 136, 261, 264 und 266; BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f.) oder um eine nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede (s. Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 ff., und die Nachweise daselbst in Fn. 7 bis 9) handelt.
  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

    Zu der Frage, ob eine per Allgemeiner Geschäftsbedingung in einem Bausparvertrag vereinbarte Darlehensgebühr, eine wirksame Regelung enthält oder nicht, gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung, erst Recht keine entgegenstehende (wie es sie für das Bearbeitungsentgelt im Verbraucherkreditvertrag gab: zunächst: BGH, III ZR 156/77 = NJW 1979, 2089, 2090 bis BGH, XI ZR 11/04 = WM 2004, 2306, 2308 vom 14. September 2004; a.A. dann: BGH vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) ) und es gab auch keinen Meinungsstreit dazu im Schrifttum oder in der Rechtsprechung (vielmehr haben übereinstimmend diese die Darlehnsgebühr als wirksam angesehen : LG Aachen v. 27.7.2009 5 S 242/08; LG Hamburg WM 2009, 1315; OLG Hamburg Beschluss v. 24.5.2011 10 U 12/09).
  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

    |> um eine gemäß § 307 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede - so die Auffassung der Kläger und des OLG Hamburg (10 U 12/09, Beschluss vom 24.5.2011, Rn.4) - ist durch Auslegung aus der Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden bei verständiger und redlicher Betrachtung zu ermitteln (BGH XI ZR 405/12, Urteil vom 13.05.2014, Rn.25).
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