Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Quellcode-Herausgabe bei vorzeitig beendetem Webdesignvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; BGB § 631 Abs. 1
Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über eine Webseitenerstellung - rechtsportal.de
ZPO § 91a Abs. 1 ; BGB § 307 ; BGB § 273
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe - 7 O 292/18
- OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18
Papierfundstellen
- MMR 2020, 492
Wird zitiert von ...
- KG, 18.08.2020 - 21 U 1036/20
Werklohn ist "bei der Abnahme", nicht "nach der Übergabe" zu zahlen!
Obgleich die Klägerin eine auf Herausgabe gerichtete einstweilige Verfügung begehrt und nicht bereits mit den eingeschränkten Erkenntnismitteln des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt werden kann, dass der Verfügungsanspruch einredefrei besteht, ist für ihr Anliegen dennoch ein Verfügungsgrund gegeben, weil jedenfalls im vorliegenden Einzelfall ihr Interesse an der Durchsetzung ihres Anspruchs bedeutsamer ist als das Interesse des Beklagten, diese Herausgabe weiter zu verweigern (in ähnlichen Fällen im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019, 10 U 13/18; KG, Urteil vom 8. November 2005, 7 U 45/05;… OLG Hamm BauR 2000, 295 sowie Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage, 2020, Teil 11, Rn. 230 m.w.N.).