Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein Oberlicht eines Gebäudes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein Oberlicht eines Gebäudes

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonnenlichtreflexionen durch Nachbargebäude - Unterlassungsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwehr der vom Nachbargrundstück ausgehenden Sonnenreflexe

  • rabüro.de

    Zur Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein Oberlicht eines Gebäudes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906; BGB § 1004
    Unterlassungsansprüche gegen Sonnenlichtreflexionen durch das Oberlicht eines Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen Sonnenlichtreflexionen hingenommen werden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche gegen Sonnenlichtreflexionen durch das Oberlicht eines Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Lichtreflexionen durch Nachbargebäude müssen nicht geduldet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen - Eigentumsstörung durch Sonnenlicht vom Nachbarn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarrecht: Unterlassungsanspruch wegen unzumutbaren Sonnenlichtreflexionen! (IMR 2009, 133)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1099
  • ZMR 2010, 684



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11

    Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des

    (vgl. zur Haftung für Blendwirkungen, die vom Grundstück des Zustandsstörers ausgehen, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, Rdn. 28, zitiert nach Juris; Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 906 BGB Rdn. 11).

    aa) Maßgeblich für die "Wesentlichkeit" ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 17; BGH, NJW 1993, 925; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, Rdn. 31, zitiert nach Juris).

    Insbesondere können die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" (sogenannte Licht-Richtlinie) nicht herangezogen werden, auch nicht etwa analog, da diese Richtlinie zum einen keinen normativen oder quasi-normativen Charakter hat, und da sich die Richtlinie zum anderen nicht auf Blendwirkungen bei der Reflexion von Sonnenlicht bezieht, sondern nur auf Lichtimmissionen durch künstliche Beleuchtung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, Rdn. 32, zitiert nach Juris; VG Neustadt, Urteil vom 17.10.2012 - 4 K 481/12 NW - Rdn. 29, zitiert nach Juris).

    In der Rechtsprechung werden daher nicht nur bei Photovoltaikanlagen, sondern auch bei Blendwirkungen durch Glasdächer oder andere Anlagen auf einem Nachbargrundstück, gegebenenfalls Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche zuerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, zitiert nach Juris; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.1995 - 2/11 O 93/94 -, zitiert nach Juris; ähnlich im öffentlichen Recht VG Schleswig, Urteil vom 11.08.2004 - 2 A 21/04 -, zitiert nach Juris).

  • OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Unterlassung von einem Edelstahlschornstein

    Der Abwehranspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB hat grundsätzlich Erfolg, wenn es sich um eine wesentliche Einwirkung handelt, die entweder nicht ortsüblich ist oder zwar ortsüblich, aber mit zumutbarem wirtschaftlichem Aufwand verhinderbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2009 - 10 U 146/08 -, juris [Sonnenlichtreflexionen durch verglastes Oberlicht eines Nachbargrundstücks]; Staudinger/Roth (2016) BGB § 906, Rn. 54).

    Ursächlich für die Einwirkung ist zwar das Sonnenlicht, aber nur vermittelt über die streitgegenständliche Reflexionswirkung an der spiegelnden Oberfläche des Schornsteins (vgl. zur Haftung für Blendwirkungen, die vom Grundstück des Zustandsstörers ausgehen, OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2009 - 10 U 146/08 -, Rn. 28, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2013 - 9 U 184/11 -, Rn. 19, juris; Palandt/Herrler, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl., § 906 BGB, Rn. 11).

    Die Hinweise enthalten keine Grenz- oder Richtwerte i.S.v. § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 35/17 -, Rn. 17, OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2013 - 9 U 184/11, Rn. 25; VGH Mannheim, Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10, Rn. 39, juris; BGH, NJW 1993, 925; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2009 - 10 U 146/08 -, Rn. 31, zitiert nach Juris; Palandt-Herrler, a.a.O., § 906 BGB Rn. 17).

    25° (vgl. S. 11 des Sachverständigengutachtens) nicht möglich, so dass eine Vergleichbarkeit mit den Wirkungen natürlichen Sonnenlichts nicht gegeben ist (vgl. zur "Wesentlichkeit" von Blendwirkungen in ähnlichen Fällen OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, zitiert nach Juris; LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2009 - 3 S 21/08 -, zitiert nach Juris; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.1995 - 2/11 O 93/94 -, zitiert nach Juris; ähnliche Bewertungen der Blendung durch bestimmte Anlagen auf einem Nachbargrundstück finden sich im Urteil des OLG Schleswig vom 11.08.2004 - 2 A 21/04 -, zitiert nach Juris und in VG Augsburg, Urteil vom 05.10.2012 - Au 4 K12.399 -, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2013 - 9 U 184/11 -, Rn. 26, juris).

  • LG Heidelberg, 15.05.2009 - 3 S 21/08

    Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen: Unterlassungsanspruch gegen unzumutbare

    Sonneneinstrahlung durch Reflektion kann einen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn bedeuten (so Staudinger/Herbert Roth (2002), § 906 BGB, Rn. 123, dort allerdings auch ablehnende Entscheidungen zitiert; OLG Stuttgart Urt. v. 09.02.2009, Aktenzeichen: 10 U 146/08, unveröffentlicht, zit. nach Juris).

    Zur Beurteilung der Wesentlichkeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt (OLG Stuttgart Urt. v. 09.02.2009, Aktenzeichen: 10 U 146/08, unveröffentlicht, zit. nach Juris): "Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen, durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGHZ 159, 168, Juris RN 15; BGHZ 157, 33 Juris RN 27).

  • LG Magdeburg, 05.10.2017 - 10 O 1937/15

    Duldung der Blendung von Sonnenlichtreflexionen durch einen Edelstahlschornstein

    Die streitgegenständliche Einwirkung des Sonnenlichts ist hier kein Naturereignis, sondern hat ihre Ursache in der Ablenkung des natürlichen Sonnenlichts durch die spiegelnde Oberfläche des von der Beklagten errichteten Edelstahlschornsteins (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2009, 10 U 146/08 - juris, Rz. 28).

    Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 a. a. O., Rz. 31 unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, 9 U 35/17, juris, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013, 9 U 184/11, juris, Rz. 25).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.10.2012 - 12 O 3652/12

    Nachbarrecht: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wegen teilweise

    Dieser Umstand tritt nicht ohne weiteres hinter die Belange des Klägers zurück (vgl. OLG Stuttgart , MDR 2009, 1099; LG Heidelberg , Urt. v. 15.5.2009 - 2 S 21/08, juris).
  • VG Bayreuth, 27.10.2011 - B 2 K 10.572

    Baugenehmigung, Nachbarschutz, schädliche Umwelteinwirkung,

    Ein Zeitraum von täglich maximal 12 Minuten liegt deutlich unter der Zeitspanne von 20 bis 30 Minuten, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung für Lichtreflexionen als nicht mehr zumutbar angesehen hat (OLG Stuttgart vom 09.02.2009 - 10 U 146/08, LG Heidelberg vom 15.05.2009 - 3 S 21/08).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - I-10 U 146/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de

    Teilurteil; Räumungsklage; Hilfswiderklage; Ausschlussklausel; Minderung; Zurückbehaltung; Anfechtung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301
    Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

  • ibr-online

    Räumungsklage und Widerklage: Gefahr widersprechender Urteile?

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsklage und Widerklage: Gefahr widersprechender Urteile (IMR 2009, 292)

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 362



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Auf die Ausführungen in der das Teilurteil des Landgerichts vom 18.07.2008 aufhebenden Senatsentscheidung vom 12.2.2009 (I - 10 U 146/08) wird zur Vermeidung einer Wiederholung verwiesen.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

    Ein Teilurteil darf jedoch nach der h.M. nur erlassen werden, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also ausgeschlossen ist (OLGR Düsseldorf 2009, 360, BGH NJW 1990, 2669), wobei eine Relevanz von Vorfragen für beide voneinander abgrenzbare Teile am Erlass eines Teilurteils nicht hindert (BGH NJW 2004, 1662: "Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt."), sodass konsequenterweise auch die Möglichkeit von abweichenden Auffassungen der Instanzgerichte hinsichtlich rechtlicher Vorfragen der Zulässigkeit eines Teilurteils nicht entgegenstehen kann (a.A. OLG Frankfurt OLGR 2005, 509 ohne hinreichende Begründung).
  • LG Köln, 18.06.2014 - 4 O 387/13

    Prüfung der Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage für den Fall einer

    Ein Teilurteil darf nach der h. M. aber nur erlassen werden, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also ausgeschlossen ist (OLGR Düsseldorf 2009, 360, BGH NJW 1990, 2669).
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