Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15813
OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,15813)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,15813)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,15813)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  • Betriebs-Berater

    Zur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 130
    Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelbare Gläubigerbenachteiligung und der Eigentumsvorbehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 268
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.03.2008 - 10 U 147/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7331
OLG Frankfurt, 25.03.2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,7331)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.03.2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,7331)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. März 2008 - 10 U 147/07 (https://dejure.org/2008,7331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bürgschaft; Bürge; Gewährleistungsbürgschaft; Klausel; Sicherung; Sicherungsabrede; Verzicht; Ablösung; AGB; Zur Frage, ob eine Sicherungsabrede nach § 9 AGBG unwirksam ist, weil sie die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in Form einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB; Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages im Hinblick auf eine nach dem Gesetz über Allgemeine ...

  • rechtsportal.de

    Zur Frage, der Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede nach § 9 AGBG , wenn sie die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB verpflichtet.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: AGB-Ausschluss von § 768 BGB führt nur zur teilweisen Unwirksamkeit! (IBR 2008, 326)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nach anderer Ansicht ist die Klausel nur hinsichtlich des vereinbarten Einredeverzichts teilweise unwirksam (May, BauR 2007, 187, 201; Reinicke/Tiedtke, Bürgschaftsrecht, 3. Aufl. Rn. 500, 502) bzw. ist - zumindest bei entsprechend zu ermittelndem hypothetischen Parteiwillen - eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass nur eine einfache, selbstschuldnerische Gewährleistungsbürgschaft ohne den Einredeverzicht geschuldet wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2008 - 10 U 147/07, [...] Tz. 20 f.).
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in

    Allerdings wird in der Literatur (Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, Rdn. 129; Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 17 Nr. 4 VOB/B Rdn. 40; Hildebrandt, BauR 2007, 210 jeweils m.w.N.; a.A. May, BauR 2007, 201) und der Rechtsprechung (LG Hamburg, Urteil vom 3. März 2006 - 420 O 75/04; LG Wiesbaden, Urteil vom 21. März 2007 - 11 O 70/07; jeweils in ibr-online; a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 25. März 2008 - 10 U 147/07, veröffentlicht in [...], dort Rz. 19 ff.) die Auffassung vertreten, die Gesamtgestaltung der Sicherungsvereinbarung, mit der eine selbstschuldnerische Bürgschaft und der Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB gefordert werden, sei als konzeptionelle Einheit zu verstehen, mit der eine garantieähnliche Haftung des Bürgen verwirklicht werden solle.
  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

    Diese Regelung dürfte zwar für sich genommen unwirksam sein (BGH, Urt. v. 16.6.2009, XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 ff., juris Rn29); indes dürfte dies nicht zur Gesamtnichtigkeit der Klausel führen, weil es sich um eine ohne weiteres teilbare, insbesondere von § 12 Abs. 1 GUV unabhängige Regelung handelt (vgl. BGH, aaO., juris Rn35; Urt. v. 12.2.2009, VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 ff., insbes. Rn20 a.E., unter Bestätigung der Vorinstanz, OLG Köln, 11.ZS, OLGR 2008, 244 ff.; ebenso OLG Frankfurt, IBR 2008, 326).
  • OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 1 U 511/07

    Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!

    cc) Ein für die Berufung günstigeres Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.3.2008 (10 U 147/07 zitiert nach juris).
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