Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.08.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 10 U 154/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB; § 199 Abs 1 Nr 1 BGB; § 765 BGB; § 767 BGB; § 771 BGB; § 13 VOB/B; § 17 VOB/B
    VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaft

  • Judicialis

    Bürgschaft; Gewährleistungsbürgschaft; Verjährung, Bürge; Inanspruchnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 765; BGB § 771
    Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn d. Verjährungsfrist: Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaft? (IBR 2008, 149)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 370
  • BauR 2008, 567



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11  

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Teilweise wird dafür die Erfüllung der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 633 Abs. 3 BGB aF, § 637 BGB nF bzw. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) und die darauf beruhende Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers für ausreichend erachtet (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2008, 573, 574; Funke, BauR 2010, 969, 978; Groß, IBR 2009, 453; Klein/Klein/Koos, BauR 2009, 333, 338 f.; Lubojanski, IBR 2004, 420; May, IBR 2007, 115; ders., BauR 2007, 187, 194 f.; Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 519; Schmitz, ibr-online/IBR Reihe, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, Stand: 31.10.2011 Rn. 242; Vogel, jurisPR-PrivBauR 6/2008 Anm. 4 D.; ders., EWiR 2006, 295, 296; Wellensiek, IBR 2007, 483; Wolff, IBR 2006, 93; ebenso wohl OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris Rn. 31, 36; OLG Schleswig, Urteil vom 11. Juni 2009 - 5 U 148/08, juris Rn. 36; Drossart in Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Aufl., V. Rn. 213 f.; Heiermann/Mansfeld in Heiermann/Riedl/Rusam, 12. Aufl., VOB/B § 17 Rn. 62; offen gelassen bei Schulze-Hagen in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Stand: 30.03.2012, § 634a BGB Rn. 262).

    Auch in Fällen, in denen die Verjährungsfrist der gesicherten Schuld über die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren hinausreicht, hat der Bürgschaftsgläubiger ausreichend Gelegenheit, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2008, 573, 574; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07  

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Für den Anspruch aus der Bürgschaft entsprach es lange herrschender Meinung, dass der Anspruch in Anlehnung an die Regeln für verhaltene Ansprüche erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird oder doch im Ergebnis die Verjährung des Bürgschaftsanspruches erst mit seiner Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (zum Meinungsstand ausführlich: BGH, Urt. v. 11.03.2008 - XI ZR 81/07 -, juris; Horn, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. 2007, § 765 Rn. 112), während nach der im Vordringen befindlichen Gegenmeinung eine Bürgschaftsforderung gemeinsam mit der gesicherten Hauptforderung, nicht erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen, entsteht und zu verjähren beginnt (OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2006 - 23 U 16/06 -, OLGR 2007, 510; KG, Urt. v. 26.01.2007 - 6 U 128/06 -, BauR 2007, 1897; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2007 - 10 U 154/06 -, juris).
  • LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09  

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

    Nach der Gegenansicht genügt es für die Entstehung und Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches, dass die entsprechenden Mängelrechte nach Ablauf einer gesetzten Nacherfüllungsfrist oder nach ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners geltend gemacht werden können, ohne dass es einer Ausübung des Wahlrechts und einer Bezifferung der Ansprüche bedürfte (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2007 - 10 U 154/06 - für einen VOB/B Vertrag; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08, zit. nach juris; so auch Staudinger/Peters, Neubearbeitung 2004, § 199 BOB Rn. 18 - für den Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.08.2006 - 10 U 154/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Private Rentenversicherung: Auskunfts- und Beratungspflichten des Versicherers vor Abschluss des Versicherungsvertrages im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Private Rentenversicherung: Auskunfts- und Beratungspflichten des Versicherers vor Abschluss des Versicherungsvertrages im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Versicherers zum substantiierten Bestreiten bei Vortrag des Versicherungsnehmers über die Nichteinhaltung von Beratungspflichten i.R.v. Rentenversicherungsvertragsverhandlungen; Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zum Zweck der Ermöglichung einer eigenverantwortlichen Entscheidung eines Versicherungsnehmers; Entscheidungskonflikt bei richtiger Beratung hinsichtlich der Höhe der monatlichen Rentenzahlung und der Sicherheit des eingezahlten Kapitals bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1069



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13  

    Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile

    Erst wenn einem Versicherungsnehmer diese Unterschiede klar vor Augen geführt sind und der Makler den Bedarf des Versicherungsnehmers erfragt hat, kann der Versicherungsnehmer nach Beratung entscheiden, ob ihm die Steuervorteile so wichtig sind, dass er auf das Recht verzichten will, jederzeit nach Kündigung der Rentenversicherung über das bedingungsgemäß angesparte Kapital zu verfügen (siehe auch allgemein zur Aufklärungspflicht hinsichtlich verschiedener Rentenmodelle OLG Stuttgart, VersR 2007, 1069).
  • OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11  
    Eine weitergehende Aufklärung kann ihm im Einzelfall zwar obliegen, wenn besondere Umstände dies gebieten (vgl. OLG Stuttgart r + s 2009, 28, 29).
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