Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - I-10 U 164/05   

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https://dejure.org/2006,3853
OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - I-10 U 164/05 (https://dejure.org/2006,3853)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2006 - I-10 U 164/05 (https://dejure.org/2006,3853)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - I-10 U 164/05 (https://dejure.org/2006,3853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwendung gegen Betriebskostennachforderung nur nach Belegeinsicht; Anspruch auf Fotokopien der Rechnungsbelege; Ort der Belegeinsichtnahme; Hausmeisterkosten; Hauswartkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Pauschale Beanstandungen unzulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für gewerblich angemietete Immobilien; Einsichtsrechte des Mieters oder Pächters in die für die Betriebskostenabrechung relevanten Unterlagen des Vermieters oder Verpächters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Erst nach Einsichtnahme - Einwendungen gegen Betriebskosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beanstandung von Nebenkostenabrechnungen (IMR 2007, 12)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Dieser Obliegenheit kann sich der Mieter nicht dadurch entziehen, das er den Kostenansatz der Abrechnung schlichtweg bestreitet; setzt er sich vielmehr durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter Rügen außer Stande, ist ihm über § 138 Abs. 3 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten (BGH, Hinweisbeschluss vom 13.9.2009 aaO. Rn. 6; Senat , Urteile vom 8.6.2000 - 10 U 94/99, vom 15.12.2005 - 10 U 80/05, vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - und vom 4.7.2013 aaO. mwN.; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteile vom 6.5.2006 - 24 U 99/02, vom 21.4.2009 - 24 U 160/08 - und vom 12.4.2011 - 24 U 106/10; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.).

    Die vereinbarte Umlage von Betriebskosten ist erst dann ausgeschlossen, wenn dem Mieter - wie vorliegend beim Aufzug (oben II.4.) - die Nutzung von Räumlichkeiten oder Einrichtungen aufgrund tatsächlicher Umstände oder vertraglicher Abrede objektiv unmöglich ist; seine subjektive Entscheidung, von einer ihm eröffneten Nutzungsmöglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - kein Gebrauch machen zu wollen, ist für die Umlagefähigkeit bedeutungslos (BGH, Urteile vom 28.4.2004 - VIII ZR 178/03 und vom 27.6.2007 - VIII ZR 202/06 - Rn. 25; Senat , Urteil vom 22.6.2006 - 10 U 164/05; OLG Köln, Urteil vom 24.6.2008 - 22 U 131/07; AG Neuss, Urteil vom 3.11.1995 - 36 C 234/95; Schmid, NZM 2014, 572, 575; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 89).

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist nämlich unzulässig (vgl. Senat, ZMR 2003, 570 = OLGR 2003, 379; NZM 2010, 866; OLG Düsseldorf [10. ZS], OLGR 2001, 59; DWW 2006, 198 = OLGR 2006, 492; DWW 2006, 378 = OLGR 2006, 747).
  • AG Köln, 03.02.2011 - 221 C 362/10

    Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Einsicht in die Originalbelege der

    Ausnahmsweise kann der Mieter daher nach Treu und Glauben Übermittlung von Fotokopien der Rechnungsbelege verlangen, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung nicht zugemutet werden kann, etwa weil Mieter und Vermieter heillos zerstritten sind oder der Ort der Belegeinsicht - wie hier - nicht in zumutbarer Weise und angemessener Zeit zu erreichen ist oder der in einer entfernt liegenden Stadt wohnende Vermieter sich trotz Aufforderung des Mieters weigert, die Belege am Ort des Mietobjekts zur Einsicht bereitzustellen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2006 - 10 U 164/05 - GuT 2006, 233).

    Dies gilt auch dann, wenn sich Vermieter weigert, die Belege am Wohnort des Mieters zur Einsicht vorzulegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2006 - 10 U 164/05 - GuT 2006, 233).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

    Erst wenn diese Belegeinsicht diese Fragen nicht beantworten kann und der Mieter dies nachvollziehbar darlegt, ist der Vermieter ggf. zu einer weitergehenden Erläuterung verpflichtet (BGH, Hinweisbeschl. vom 13.09.11 - 13.09.11 - NZM 2012, 96 [Rn. 6]); Senat, Urt. vom 8.6.2000 - 10 U 94/99 - DWW 2000, 194 = NZM 2000, 762; vom 15.12.2005 - 10 U 80/05 - NJOZ 2002, 2655; vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - DWW 2006, 378 = GuT 2006, 233 = OLGR 2006, 757 = NJOZ 2007, 1079 und vom 15.12.2011 - 10 U 96/11 - ZMR 2012, 184 = NJOZ 2012, 1871).
  • OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 353/06

    Prüfungspflicht des freizustellenden Vermieters bei Verletzung einer aus einem

    Will der Mieter sich erfolgreich gegen eine Betriebskostennachforderung des Vermieters verteidigen, setzt dies in Ausübung seines Prüfungsrechts grundsätzlich die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen voraus (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2006, 747 f.).
  • OLG Koblenz, 12.03.2008 - 12 U 353/06

    Die Verletzung einer Freistell

    Will der Mieter sich erfolgreich gegen eine Betriebskostennachforderung des Vermieters verteidigen, setzt dies in Ausübung seines Prüfungsrechts grundsätzlich die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen voraus (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2006, 747 f.).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - L 10 U 164/05   

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https://dejure.org/2011,64530
LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - L 10 U 164/05 (https://dejure.org/2011,64530)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.04.2011 - L 10 U 164/05 (https://dejure.org/2011,64530)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. April 2011 - L 10 U 164/05 (https://dejure.org/2011,64530)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 3 U 101/12
    Die Offensichtlichkeit des fehlenden Einflusses auf die Verwaltungsentscheidung muss aber angenommen werden, wenn aufgrund der Sachlage davon auszugehen ist, dass die Behörde nach Aufhebung des Bescheids dieselbe Entscheidung nochmals treffen müsste ( vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2013 - L 10 U 3750/12; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. April 2011 - L 10 U 164/05 - beide juris ).
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   OLG Karlsruhe, 06.07.2007 - 10 U 164/05   

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https://dejure.org/2007,46696
OLG Karlsruhe, 06.07.2007 - 10 U 164/05 (https://dejure.org/2007,46696)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2007 - 10 U 164/05 (https://dejure.org/2007,46696)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - 10 U 164/05 (https://dejure.org/2007,46696)
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