Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - I-10 U 184/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wechselseitiges Schreiben als Abnahmeprotokoll; negatives Schuldanerkenntnis; Verjährung des Wegnahmerechts und Schadensersatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Vermieters auf Berufung von bestehenden Mängel im Nachhinein bei fehlender Festhaltung in dem gemeinsamen Abnahmeprotokoll trotz Wahrnehmungsmöglichkeit des Vermieters; Ersetzung eines gemeinsamen Abnahmeprotokolls durch Bestätigung der getroffenen Abreden durch wechselseitige Schreiben unmittelbar nach Durchführung der gemeinsamen Begehung; Nutzungsentschädigungspflicht des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlinerseminare.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Rücknahme der Mietsache und Abnahmeprotokoll

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Abnahmeprotokoll: Wohnungsmängel detailliert notieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 547a Abs. 1 (a.F.)
    Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Rechte des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 547 § 558
    Berufung des Vermieters auf in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 734 (Ls.)
  • NZM 2004, 260 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Halle/Saale, 24.02.2011 - 93 C 3977/09  

    Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

    Die Rechtsprechung leitet daraus überwiegend ab, dass das Protokoll ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB darstelle, soweit es keine Beanstandungen nenne (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2003 - 10 U 184/02 - ZMR 2004, 257; LG Braunschweig, Urt. v. 28.10.1994 - 6 S 175/94 - WuM 1997, 470; LG Hamburg, Urt. v. 15.10.1998 - 327 S 79/98 - NZM 1999, 838; AG Pforzheim, Urt. v. 26.07.2004 - 6 C 105/04 - WuM 2005, 56; OLG Celle, Urt. v. 16.07.1997 - 2 U 70/96 - MDR 1998, 149 - dort für einen Leasingvertrag).
  • OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15  

    Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer

    Denn § 539 Abs. 2 BGB regelt die wechselseitigen Ansprüche insoweit abschließend in der Weise, dass der eine Vertragspartner sein Eigentum an der Einrichtung nur durch rechtzeitige Wegnahme erhalten bzw. wiedererlangen kann und der andere die Wegnahme nur zu dulden hat (BGH, Urteile vom 08. Juli 1981 - VIII ZR 326/80 -, BGHZ 81, 146, Rn. 26 f., und vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 136/86 -, BGHZ 101, 37, Rn. 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 U 184/02 -, Rn. 33, juris; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 13. Aufl., § 539 BGB, Rn. 73).
  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15  

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

    Die materiellrechtlichen Wirkungen des Verjährungseintritts sind von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Vermieter auf Verjährung berufen hat (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 734, bei Juris Tz 33).
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