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   OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19   

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https://dejure.org/2020,31806
OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19 (https://dejure.org/2020,31806)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.09.2020 - 10 U 188/19 (https://dejure.org/2020,31806)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. September 2020 - 10 U 188/19 (https://dejure.org/2020,31806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: MCE Bank muss nach Autoverkauf zusätzlich 7.500 EUR zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Kaskadenverweis - MCE Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredit erfolgreich widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Kaskadenverweis: MCE Bank verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: MCE Bank muss nach Autoverkauf zusätzlich 7.500 EUR zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen zur Autofinanzierung

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskadenverweis: MCE Bank verurteilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 49
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

    Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung

    Aber selbst wenn es sich bei dem Kaufpreis um einen Listenpreis der Verkäuferin handeln würde, würde dies nicht die Annahme rechtfertigen, die Vertragsparteien hätten den Preis nicht privatautonom vereinbart (a. A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 79, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2020 - 10 U 188/19 -, Rn. 49, juris).

    Soweit im direkten Anwendungsbereich des § 357 Abs. 7 BGB vertreten wird, der Wertersatzanspruch des Unternehmers sei um den Gewinn zu kürzen (Palandt/Grüneberg. BGB, 80. Aufl., § 357 Rn. 11; Fritsche in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 36) gilt das jedenfalls nicht bei der entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB auf die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrages gemäß § 358 Abs. 2 und 4 S.1 BGB (a. A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 79, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2020 - 10 U 188/19 -, Rn. 49, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19 -, Rn. 44, juris).

  • OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

    Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die vorgenommene Änderung dazu geeignet ist, die Ausübung des Widerrufsrechts für den Darlehensnehmer zu erschweren (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, Rn. 15; Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2020 - 10 U 188/19, Rn. 35, jeweils juris;.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

    Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages

    Die Höhe des Wertverlustes ist gemäß § 287 ZPO zu schätzen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 49 Rn. 33).

    Dabei ist bezüglich des ursprünglichen Fahrzeugwerts vom Kaufpreis auszugehen, von dem allerdings der Gewinnanteil des Verkäufers jedenfalls dann abzuziehen ist, wenn es an einer privatautonom ausgehandelten Entgeltabrede fehlt (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 49 Rn. 33), wovon ist hier auszugehen ist, weil der Kaufpreis beim Kauf vom Vertragshändler aufgrund von Listenpreisen kalkuliert wird, die grundsätzlich einen Gewinnanteil des Händlers einschließen (vgl. OLG Frankfurt a. a. O.).

  • OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung

    Die nach Widerruf geleisteten Zahlungen sind auch nicht Teil des Rückabwicklungsverhältnisses, denn dieses umfasst nur die wechselseitig vor Widerruf erbrachten Leistungen (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - XI ZR 398/16, Rn. 3; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2020 - 10 U 188/19, Rn. 40, beide juris).
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