Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens
- Betriebs-Berater
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
WpHG § 15
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen
- datev.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 03.05.2019 - 4 O 459/18
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
Papierfundstellen
- NZV 2020, 196
Wird zitiert von ... (68)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Die mediale Verbreitung ist aber bei der Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagten zu unternehmen waren, um ihr Verhalten im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen, zu berücksichtigen (so zutreffend OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 44).Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.; OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).
- OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. …
Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 154/19; Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 338/19).Die Beklagte hat die breite Öffentlichkeit und damit nicht nur die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, sondern auch die Besitzer solcher Fahrzeuge, in Form von Pressemitteilungen ab Ende September 2015 bis Mitte Oktober 2015 darüber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und daher zu entfernen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 54;… Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 338/19, juris Rn. 52).
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 1 U 73/19 Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich der Beurteilung von Fällen, in denen die Kläger erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Autos mit EA189-Dieselmotoren gekauft haben, im Grundsatz den in der Senatsverhandlung (Bl. 253) in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7.8.2019 in der Sache 9 U 9/19 (…juris Rn. 38 ff.) und vom 26. November 2019 in der Sache 10 U 199/19 (…juris Rn. 29 ff., 39 ff. m.w.N.) und der dort angeführten weiteren Rechtsprechung an (…vgl. insbesondere OLG Köln, Urteil v. 6.6.2019 - 24 U 5/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.5.2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 17 ff.).
Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gemäß § 5 Abs. 1 FZV (ausführlich BGH…, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 6 ff., 18 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 30).
Ein Fahr- und Emissionsverhalten, das durch eine spezielle Steuerungssoftware allein auf das Prüfverfahren abgestimmt war und somit keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächlichen Eigenschaften im Normalbetrieb erlaubte, widersprach dem erkennbaren Zweck der Vorschrift (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 31).
Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 32 m.w.N.).
Die Beklagte hat Behörden wie Käufer unter Inkaufnahme von deren Schädigung ebenso wie der Schädigung der Umwelt allein aus Profitstreben getäuscht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 33).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
Dies erfolgte deutlich vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September/Oktober 2015 (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 41).
Es gilt jedoch auch für den späteren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese Händler oder Dritte, denn auch die spätere Weiterveräußerbarkeit durch einen Fahrzeugkäufer ist für die Attraktivität der (Neu-) Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 42 m.w.N.).
Vorliegend war der dauerhafte Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Straßenverkehr beim Erwerb des Fahrzeugs gefährdet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
Es muss daher auch zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gebrauchtfahrzeugs durch den Kläger noch eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 44 m.w.N.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 50, 55 ff. m.w.N.;… Staudinger/Oechsler, BGB (2018), § 826 , Rn. 99 ff.;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 46 ff.).
Infolge des Bekanntwerdens der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem Motor EA 189 und den von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen kann für den Kaufzeitpunkt 3.8.2016 nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden (siehe zu den bekanntermaßen von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen der Beklagten auch OLG Stuttgart, Urteile v. 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.;… v. 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.1.2020 - 17 U 133/19 -, juris Rn. 59 ff.).
Im Februar 2016 hat sie dann alle Halter der betroffenen Fahrzeuge einzeln kontaktiert und über die anstehenden Maßnahmen informiert (siehe auch die bereits in Bezug genommenen Darstellungen in den Urteilen des OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 45 ff.;… vom 7.8.2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 4 ff., 45).
Die sich aus diesen Informationsquellen ergebenden Kenntnisse in der breiten Öffentlichkeit sind aber bei der Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagte zu unternehmen waren, um den aufgrund des Inverkehrbringens der mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge fortdauernden Sittenwidrigkeitsvorwurf zu beseitigen, zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 54).
Diese Frage bedarf hier keiner Entscheidung, da es bei dem vorliegenden Erwerb im August 2016 bereits an einer sittenwidrigen Veranlassung der Schädigung von Käufern durch die Beklagte fehlt (vgl. OLG Stuttgart vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 55;… siehe zu weiteren Fragen, auf die es unter den auch im vorliegenden Fall gegebenen Umständen nicht ankommt Rn. 56).
Es gilt demnach ein formeller Gültigkeitsbegriff (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 36; vom 26.11.2019 - 10 U 199/19 -, juris Rn. 61, jeweils m.w.N.).
- LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19
Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch das Verhalten der Beklagten (nach dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs) bis zum Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrags zu berücksichtigen ist und zur Folge haben kann, dass in Fällen wie dem streitgegenständlichen zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gebrauchtfahrzeugs durch den Kläger als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Verhaltens als sittenwidrig (vergleiche OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19, NZV 20, 196 Randziffer 44. m.w. N.) eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte nicht mehr vorliegt. - OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19 b) Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer von Dieselfahrzeugen aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen, was geeignet war, einen Schaden der Käufer der betroffenen Kraftfahrzeuge zu verursachen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19, BeckRS 2019, 30074; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881 ;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237 ;… OLG Köln, Urt. v. 04.10.2019, 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559; Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984 ;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19;… Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428 ;… a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261 ).
Soweit ein Hersteller nicht ausdrücklich etwas Abweichendes mitteilt, bringt er mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das nicht explizit ohne Straßenzulassung angeboten wird, zum Ausdruck, dass der Einsatz des Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist (…OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; BeckRS 2019, 29975;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 , Rn. 10;… OLG Koblenz, Urt, v, 12.06.2019, 5 U 1318/18, Rn. 18, NJW 2019, 2237, 2238).
Es gilt jedoch auch für den späteren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese Händler oder Dritte, denn auch die spätere Weiterveräußerbarkeit durch einen Fahrzeugkäufer ist für die Attraktivität der (Neu-) Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend (…OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249 ;… OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl.
Als Beweggrund für das Handeln der Beklagten ist allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung ersichtlich (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975
; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZIP 2019, 863 Rn. 31).Zutreffenderweise ist in diesem Fällen deshalb für die Beurteilung des Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Schadensherbeiführung abzustellen (BGH, Urt. v. 07.05.2019, VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8
;… Urt. v. 04.06.2013, VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448, 1450 Rn. 14, 23;… Urt. v. 20.02.1979, VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600;… OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19;… Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326;… OLG Celle, Hinweisbeschl.Unter Berücksichtigung der Berichterstattung in der Presse und die damit verbundene Unterrichtung der Öffentlichkeit waren die Informationen geeignet, das Fortwirken des Sittenwidrigkeitsverdikts zu verhindern (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19
;… Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2019, 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988;… Hinweisbeschl.Dass die Beklagte den Kläger in sittenwidriger Weise über mögliche Nachteile des Software-Updates getäuscht hätte, ist nicht ersichtlich (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975
; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… OLG Celle, Hinweisbeschl.Darauf, ob ein Fahrzeug bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung dem genehmigten Typ entspricht, kommt es nicht an (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975
; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981;… OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, ZIP 2019, 837 Rn. 112), zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Abweichung des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom genehmigten Typ gegeben ist (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19). - OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. …
Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 154/19; Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 338/19).Die Beklagte hat ebenso wie die Audi AG als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs die breite Öffentlichkeit und damit nicht nur die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, sondern auch die Besitzer solcher Fahrzeuge, in Form von Pressemitteilungen ab Ende September 2015 bis Mitte Oktober 2015 darüber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und daher zu entfernen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 54;… Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 338/19, juris Rn. 52).
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
Die Beklagte hat die breite Öffentlichkeit und damit nicht nur die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, sondern auch die Eigentümer solcher Fahrzeuge, in Form von Pressemitteilungen ab Ende September 2015 bis Mitte Oktober 2015 darüber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und daher zu entfernen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019, 10 U 199/19, Rn. 54, juris; Senat…, Urteil vom 26. November 2019, 10 U 338/19, Rn. 52, juris). - OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (…BGH, Urt. v. 07.05.2019, VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 und insbesondere Urt. v. 20.02.1979, VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326; BeckRS 2019, 29977;… OLG Celle, Hinweisbeschl.Zutreffenderweise ist in diesen Fällen deshalb für die Beurteilung des Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Schadensherbeiführung, hier: des Abschlusses des Kaufvertrags, abzustellen (BGH, Urt. v. 04.06.2013, VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448, 1450 Rn. 14, 23
;… OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19;… Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… OLG Celle, Hinweisbeschl.Unter Berücksichtigung der Berichterstattung in der Presse und die damit verbundene Unterrichtung der Öffentlichkeit waren die Informationen geeignet, das Fortwirken des Sittenwidrigkeitsverdikts zu verhindern (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19
;… Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326; BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2019, 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988;… Hinweisbeschl.Darauf, ob ein Fahrzeug bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung dem genehmigten Typ entspricht, kommt es danach nicht an (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975
; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977;… Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981;… OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, ZIP 2019, 837 Rn. 112), zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Abweichung des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom genehmigten Typ gegeben ist (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019, 7 U 156/19).Eine sittenwidrige Täuschung im Hinblick auf eine Kenntnis der Beklagten von erheblichen Nachteilen des Software-Updates ist nicht ersichtlich (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; OLG Celle, Hinweisbeschl.
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es für eine deliktische Haftung nach §§ 826, 31 BGB nämlich darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 - BB 2019, 1549; zu konkret vergleichbaren "Diesel-Fällen": OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19, Rdn. 42 zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, Rdn. 36; zitiert nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, Rdn. 21 ff; OLG Celle…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19 Rdn. 20 ff; OLG Köln…, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, Rdn. 46 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336).Anerkannt ist aber, dass eine Enthaftung des Schädigers unter normativen Schutzzweckgesichtspunkten in Betracht kommen kann, sofern dieser vor einer Zweitursache erfolgversprechende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung eines [weiteren] Schadenseintritts ergriffen hat (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5510/19 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19 - WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19;… Oetker in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 249 BGB Rn. 146 f.; ebenso Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257).
Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Täuschungshandlung der Beklagten bei Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und dem Abschluss des hier streitgegenständlichen Kaufvertrages ist danach entfallen, weil der zunächst mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalverlauf durch Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals und aktives Gegensteuern seitens der Beklagten unterbrochen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5510/19 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19, Rdn. 31 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19; den Sittenwidrigkeitsvorwurf insoweit verneinend: OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, Rdn. 39, zitiert nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19, Rdn. 15, 21; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2019 - 19 U 98/19).
Die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Erwerb eines mit dem Motor vom Typ EA 189 ausgestatteten Gebrauchtfahrzeuges nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals hat im Hinblick auf die enorme Anzahl der bundesweit gegen die Beklagte anhängigen Schadensersatzklagen grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überdies kontrovers beurteilt (Deliktische Haftung bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18; OLG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2019 - 19 U 98/19; verneinend wegen Entfallens des Sittenwidrigkeitsvorwurfs: OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19; OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; mangels einer sog. Entscheidungskausalität: OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 - 9 U 2067/18; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19; OLG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2019 - 17 U 69/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. August 2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 U 185/19; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs: OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19; OLG München, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 21 U 2850/19; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19; Schädigungsvorsatz verneinend: OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19; OLG München, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 21 U 2850/19; OLG München, Beschluss vom 09. Januar 2019 - 21 U 2834/18; OLG München, Hinweisbeschluss vom 09. April 2019 - 21 U 4615/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - 2 U 34/19, BeckRS 2019, 21327; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz…, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19, Rdn. 31 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 11. September 2019 - 5 U 67/19; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19).
- OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …
Der Senat schließt sich bei den sog. Fällen "Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals" einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, denen ähnliche Fallgestaltungen zugrundelagen, so u.a. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2019, 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil vom 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2019, Az. 1 U 32/19 und OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, Az. 3 U 948/19.Nachdem die Beklagte mithin ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um die weiteren Auswirkungen ihres - unterstellt - sittenwidrigen Verhaltens einzudämmen, ist der Zurechnungszusammenhang in Bezug auf Schäden wegen nach Bekanntwerden der Diesel-Thematik verkaufter Fahrzeuge auf diese Weise unterbrochen worden, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, Az. 10 U 199/19.
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21
Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
- OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5510/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 5295/19
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten …
- OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
- OLG München, 20.01.2020 - 31 O 2025/18
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19
Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach …
- OLG München, 16.12.2019 - 21 U 2850/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung bei Kfz-Erwerb nach Bekanntwerden …
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal …
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5534/19
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 164/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19
- OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19
Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der …
- OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19
- OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19
- OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19
Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
- OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
- OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 149/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20
Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 221/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19
- OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
- OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19
Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19
- OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19
- OLG München, 18.02.2020 - 24 U 4001/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom …
- OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 7 U 377/19
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19
Dieselskandal - Dieselmotor EA 189 - Schadensersatz