Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 768 BGB, § 17 VOB/B
  Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes Anfordern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauvertrag: Formularmäßige Vereinbarung einer Austauschbürgschaft auf erstes Anfordern

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 17; BGB § 768
  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungeinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB! (IBR 2013, 617)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1430
• NZBau 2013, 773

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Dieses Verhalten ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien anzusehen (vgl. BGH NJW 2009, 3422 ff.(Rn. 20)).

  § 5 AGBG a.F. ist in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (BGH NJW 2009, 3422 ff. (Rn. 21)).

  Diese Sichtweise hat der BGH in der bereits zitierten Entscheidung vom 16.06.2009 (NJW 2009, 3422 ff.) bestätigt und für den Fall der Gewährleistungsbürgschaft festgehalten, dass die Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit bilde; daher sei die Sicherungsvereinbarung vollständig unwirksam, wenn die Klausel über die Art der zu bestellenden Bürgschaft eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners begründe (…BGH a.a.O. Rn. 30 ff.).

  In Anbetracht der Vielzahl denkbarer Gestaltungsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass sie gerade eine selbstschuldnerische Bürgschaft gewählt hätten (BGH NJW 2009, 3422 (Rn. 39);… BGH NJW-RR 2011, 1526 ff. (Rn. 14)).

• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Das vertraglich eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, stellt keinen angemessenen Ausgleich dar, weil der Auftraggeber in diesem Fall sofort den verbürgten Betrag erlangen kann, ohne seinen Anspruch auch nur schlüssig darlegen zu müssen, während der Auftragnehmer im Fall der Zahlung gezwungen ist, den Auftraggeber in u.U. langwierigen Prozessen in Anspruch zu nehmen, so dass der Auftragnehmer wiederum das Bonitätsrisiko des Auftraggebers trägt (BGH NJW 1997, 2598 f. (ständige Rspr.)).
• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Auf diese Unwirksamkeit kann sich die Beklagte als Bürgin gem. § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge berufen, dass sie keine Zahlungen aus der Bürgschaft zu leisten hat (…BGHNJW 2009, 3422 (Rn. 13);… BGH NJW-RR 2006, 389 (Rn. 16); BGH NJW 2000, 1563 ff. (Rn.19)).

 
• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Die Entscheidung des BGH vom 04.07.2002 (NJW 2002, 3098 f.), in der eine ergänzende Vertragsauslegung für zulässig erachtet wird, betraf eine Vertragserfüllungsbürgschaft, keine Bürgschaft zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts, und ist damit aus den genannten Gründen hier nicht maßgeblich.
• BGH, 20.10.2005 - VII ZR 153/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Auf diese Unwirksamkeit kann sich die Beklagte als Bürgin gem. § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge berufen, dass sie keine Zahlungen aus der Bürgschaft zu leisten hat (…BGHNJW 2009, 3422 (Rn. 13); BGH NJW-RR 2006, 389 (Rn. 16); BGH NJW 2000, 1563 ff. (Rn.19)).
• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Zwar hat der BGH für den Fall einer Vertragserfüllungsbürgschaft entschieden, dass die Sicherheitenbestellung durch Bürgschaft als solche getrennt betrachtet werden könne von der - dort für unwirksam erachteten - Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 768 BGB (BGH NJW 2009, 1664 ff.).
• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 207/09

  VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  In Anbetracht der Vielzahl denkbarer Gestaltungsmöglichkeiten kann nicht angenommen werden, dass sie gerade eine selbstschuldnerische Bürgschaft gewählt hätten (…BGH NJW 2009, 3422 (Rn. 39); BGH NJW-RR 2011, 1526 ff. (Rn. 14)).
• OLG Hamm, 27.04.2004 - 21 U 152/03

  formularmäßig vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern, ergänzende …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 10 U 220/12

  Dies ist bereits zweifelhaft, da § 641 BGB eine Regelung über die Fälligkeit des Werklohns - ohne Sicherheitseinbehalt - enthält (vgl. OLG Hamm, WM 2004, 2250 ff. (Rn. 52)).

• LG Köln, 08.07.2014 - 27 O 16/14

  Verzicht auf § 770 Abs. 1 in AGB wirksam!?

  Dies gilt u.a. für die Entscheidungen BGHZ 136, 27 = BGH NJW 1997, 2598; OLG Karlsruhe BauR 2004, 1165 und OLG Frankfurt a.M. IBR 2013, 617.