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   OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15   

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OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15 (https://dejure.org/2015,33981)
OLG München, Entscheidung vom 13.11.2015 - 10 U 2226/15 (https://dejure.org/2015,33981)
OLG München, Entscheidung vom 13. November 2015 - 10 U 2226/15 (https://dejure.org/2015,33981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Entscheidung ohne Anhörung der Parteien und ohne Zeugenvernehmung eines Fahrzeugführers als schwerer Verfahrensfehler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

  • rewis.io

    Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; ZPO § 286
    Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (46)

  • OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

    Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    Durch die gebotene Beweisaufnahme würde der Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren erstmaligen Beweiserhebung und vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) gezwungen.

    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung und der Anschlussberufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung und der Anschlussberufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    e) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass im Streitfall Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweislagen nicht von vorneherein auszuschließen (§ 9 V StVO: BGH NJW-RR 1986, 384; § 3 I 2, 4 StVO: BGH VersR 1967, 257; OLG Hamm, ZfS 1997, 165), sondern deren tatsächliche Voraussetzungen, auch über das Kerngeschehen hinaus, aufzuklären sind (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608: "... ob (ein) Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben ...").

    Auch deshalb muss jedoch zunächst und vorrangig versucht werden, das Unfallgeschehen umfassend aufzuklären (BGH NJW 2012, 608).

  • OLG München, 21.02.2014 - 25 U 2798/13

    Brandstiftung - Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    dd) Bei dieser Sachlage ist unter Würdigung aller Gesamtumstände die vollständig unterlassene Beweiserhebung, insbesondere der Verzicht auf ein umfassendes und auf zivilrechtliche Fragestellungen bezogenes unfallanalytisches Sachverständigengutachten (Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 2996/13 [juris, dort Rz. 5-7]; v. 11.04.2014 - 10 U 4757/13 [juris, dort Rz. 45, 60]) einerseits, sowie die unterlassene Anhörung des Sachverständigen in Anwesenheit der Parteien verfahrensfehlerhaft, und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]).

    aa) Schon die vollständige unterlassene Beweiserhebung macht das Ersturteil verfahrensfehlerhaft mit der Folge, dass eine sachgerechte Prüfung und Bewertung eines (gar nicht vorhandenen) Beweisergebnisses fehlen müssen (OLG München, Urt. v. 21.02.2014 - 25 U 2798/13 [juris]).

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    Eine derartig absichtlich ohne Grund unterlassene Beweiserhebung stellt einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (Senat, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, dort Rz. 57, m. w. N.]).

    Gleiches gilt für die vollständig fehlende Beweiswürdigung des Erstgerichts (Senat, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, dort Rz. 58, m. w. N.]).

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    b) Die Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, weil eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens für entbehrlich gehalten wurde und unterblieben ist, und somit gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (s. Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]).

    d) Eine Gewichtung der Mitverursachung oder des (Mit-)Verschuldens kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m. w. N.]; Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m. w. N.]).

  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    e) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass im Streitfall Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweislagen nicht von vorneherein auszuschließen (§ 9 V StVO: BGH NJW-RR 1986, 384; § 3 I 2, 4 StVO: BGH VersR 1967, 257; OLG Hamm, ZfS 1997, 165), sondern deren tatsächliche Voraussetzungen, auch über das Kerngeschehen hinaus, aufzuklären sind (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608: "... ob (ein) Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben ...").
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217; Hinweisverfügung v. 08.09.2015, Bl. 38/39 d. A.).
  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

    Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls

    Auszug aus OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
    c) Weiterhin wird nicht ausreichend beachtet, dass im Rahmen der Haftungsverteilung jede Partei die Beweislast dafür trägt, dass Unfall und Schadensausmaß "vorwiegend von dem ... anderen Teil verursacht" oder verschuldet worden seien (§ 17 1, 11 StVG), also jeder Halter die Umstände beweisen muss, die zu Ungunsten des anderen Halters berücksichtigt werden sollen (BGH NJW 1996, 1405; NZV 2007, 294; OLG Frankfurt 1995, 400; Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 [juris]; DAR 2007, 465).
  • BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05

    Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz

  • BGH, 29.10.1996 - VI ZR 262/95

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

  • BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91

    Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

  • OLG München, 02.02.2007 - 10 U 4976/06

    Zur Mithaftung des schuldlos an dem Unfall Beteiligten bei Überschreitung der

  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

  • OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71
  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  • BGH, 31.05.1994 - 1 StR 86/94

    Sachverständiger - Beweismittel - Beweisbehauptung

  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

    Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86

    Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung

  • OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch einen Sachverständigen

  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines

  • BGH, 06.12.1966 - VI ZR 121/65

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit

  • OLG München, 01.12.2006 - 10 U 4707/06

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Autobahn an einer Behelfsausfahrt

  • OLG München, 30.11.2006 - 19 U 2203/06
  • OLG Hamm, 10.01.1997 - 9 U 171/96

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum

  • OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls;

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10

    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des

  • OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11

    Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur

  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der

  • OLG München, 05.02.2014 - 3 U 4256/13

    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Friseursalons

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

  • BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13

    Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte

  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • BGH, 29.05.1985 - IVa ZR 259/83

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Beweiswertbeurteilung

  • BGH, 07.08.2008 - 3 StR 274/08

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Einholung eines

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

    Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07

    Aufhebung und Zurückverweisung bei groben Verfahrensfehlern

  • BGH, 19.06.1979 - VI ZR 91/78

    Schadensersatz unter Einschluss eines Schmerzensgeldes - Fehlerhafte Behandlung

  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung;

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

  • OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14

    Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen;

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