Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 25.02.2009 | OLG München, 20.03.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 17.09.2008 - 10 U 2272/08   

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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

    Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08; Wussow/Dressler , Unfallhaftpflicht, 15. Aufl. 2002, Kap. 31 Rz. 2; Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, Rz. 40).

    Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08).

    Entscheidend ist insoweit, ob der Geschädigte trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von nur noch x% imstande gewesen wäre, in seinem Beruf x% seiner bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese x% seiner früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können (BGH VersR 1978, 1170; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08); wäre dies zu verneinen, wäre grds. der ganze Durchschnittsverdienst zu ersetzen (BGH VersR 1968, 396 [398 unter 4]; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08).

    Ls.]; v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [Juris]; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08 [n.v.]; OLG Köln SP 2000, 306 und 336; OLG Hamm NJW-RR 1995, 599 und OLGR 2002, 321 = VersR 2002, 1430 = NZV 2002, 570; OLG Koblenz VersR 2004, 1011; KG VRS 108 [2005] 9 und 111 [2006] 16 [23] = KGR 2006, 749 [752] = NZV 2007, 43 [nur Ls.]; LG Berlin SP 1996, 170; LG Saarbrücken zfs 2006, 500; AG Krefeld SP 1996, 44; Geigel/Pardey a.a.O. Rz. 144; Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010, Rz. 195).

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    § 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2004, 277; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 93] und v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris, dort Rz. 12]).
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    § 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2004, 277; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 93] und v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [juris, dort Rz. 12]).
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   OLG München, 25.02.2009 - 10 U 2272/08   

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  • BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 - 10 U 2272/08 - verletzt, soweit mit ihm die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 EUR für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 - 17 O 2307/92 - zurückgewiesen wird, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 - 10 U 2272/08 -, soweit er die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 EUR für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 2008 - 17 O 2307/92 - betrifft, gegenstandslos.

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