Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.07.2006 - 10 U 28/06   

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https://dejure.org/2006,3146
OLG Naumburg, 28.07.2006 - 10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,3146)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.07.2006 - 10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,3146)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,3146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechts-vor-Links Beachtungspflicht auf Parkplatzzufahrten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Anspruchsbegründende Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung ; Kriterien für die Haftungsverteilung zwischen Fahrzeughalter und Fahrer; Verstoß des Fahrers gegen das im Straßenverkehr geltende Gefährdungsverbot ; Anwendbarkeit der straßenverkehrsrechtlichen "Rechts-Vor-Links"-Regelung; Bestimmung eines Mitverschuldensanteils des Geschädigten auf Basis der allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Verwirrung auf Parkplätzen von Einkaufszentren

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vom Parkplatz auf die Straße - Rechts vor links?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.; OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.; vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).

    (1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17; OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38; KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7; OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9; KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).

  • OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

    Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (KG, B.v. 12.10.2009 - 12 U 233/08 -, juris, vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 - VerkMitt 2007, Nr. 43, OLG Düsseldorf, U.v. 23.10.2010 - 1 U 156/09 -, juris, LG Bremen, U.v. 20.06.2013 - 7 O 485/12 -.).
  • OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung;

    Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 8 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (KG v. 12.10.2009 - 12 U 233/08 -, juris, vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt v. 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 - juris - VerkMitt 2007, Nr. 43, OLG Düsseldorf v. 23.10.2010 - 1 U 156/09 - juris).
  • KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

    Handelt es sich bei einer bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO - jedenfalls wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat analog - zur Anwendung kommen (vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Juli 2006 - 10 U 28/06 - VerkMitt 2007, Nr. 43).
  • LG Kiel, 19.04.2007 - 7 S 128/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abgrenzung zwischen Einmündung und einem

    - das (Nicht-)Vorliegen eines Höhenunterschiedes im Übergangsbereich der einzuordnenden Verkehrsfläche zur Hauptverkehrsstraße, z.B. durch einen Bordstein (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1052; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 117; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 10 Rdnr. 4).

    Die Abgrenzung zwischen einem anderen Straßenteil im Sinne des § 10 StVO und einer Einmündung im Sinne des § 8 StVO ist für einen Verkehrsteilnehmer anhand der äußerlich erkennbaren Merkmale vorzunehmen (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; KG Berlin, VerkMitt 1983, S. 53; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 116; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; AG Geldern, Schaden-Praxis 2004, S. 260; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 10 Rdnr. 4).

    Die erforderliche Zuordnung geschieht aufgrund folgender Merkmale: Gleich- bzw. Andersartigkeit der Oberflächenbeschaffenheit bzw. des Straßenbelages der einzuordnenden Verkehrsfläche im Verhältnis zur kreuzenden Hauptverkehrsstraße (vgl. OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 10 Rdnr. 4), Fortführung des Straßenbegrenzungsstreifens der Hauptverkehrsstraße über die einzuordnenden Verkehrsfläche hinweg (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.), Einfriedung der einzuordnenden Verkehrsfläche durch ein Tor (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237), Breite und Erkennbarkeit der einzuordnenden Verkehrsfläche (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 117), Vorhandensein eines Straßennamens und Straßenschildes für die einzuordnende Verkehrsfläche, Beschilderung/Verkehrszeichen (OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 117) sowie das (Nicht-)Vorliegen eines Höhenunterschiedes im Übergangsbereich der einzuordnenden Verkehrsfläche zur Hauptverkehrsstraße, z.B. durch einen Bordstein (BGH, NJW-RR 1987, S. 1237; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1052; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; Burmann, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 10 Rdnr. 4).

    Bei dem K.Weg handelt es sich auch weder nur um die Ausfahrt von einer Parkplatzanlage (OLG Karlsruhe, NZV 1989, S. 116; OLG Naumburg, SVR 2007, S. 61 ff.; AG Geldern, Schaden-Praxis 2004, S. 260) noch allein um den Zugang zu einigen Grundstücken (BayOLG, DAR 1983, S. 298 ff.; OLG Hamm, VersR 1985, S. 1095).

  • KG, 09.07.2018 - 25 U 159/17

    Grundsatz "rechts vor links" bei Parkhausausfahrten

    Beim Passieren einer solchen Schranke könnten demnach die besonderen Sorgfaltspflichten von § 10 StVO Anwendung finden, da der Parkbereich als entsprechend untergeordnet anzusehen ist (vgl. KG NZV 2010, 461; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Naumburg OLGR 2007, 394; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 10 StVO Rz. 6).
  • AG Bremen, 29.05.2013 - 23 C 104/11

    Unfall eines Kfz bei Wiedereinfahrt in den Parkplatz vom "Drive-In" eines

    Öffentlich i. S. d. Straßenverkehrsrechts sind neben den wegerechtlich öffentlichen Wegen und Plätzen auch die tatsächlich öffentlichen Wege und Plätze, die ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder Widmung auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung des Verfügungsberechtigten für die Benutzung durch jedermann tatsächlich freigegeben sind (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 28/06).

    Eine Einmündung im Sinne des § 8 StVO ist jedes Zusammentreffen von Straßen mit nur einer Fortsetzung und setzt zwei gleichberechtigte, dem fließenden Verkehr dienende Straßen voraus, von denen die eine in die andere einmündet (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 28/06).

    Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 28/06).

  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

    Es liegt vielmehr - anders als in dem von dem Kläger zitierten Urteil des OLG Naumburg (OLG-Report 2007, 394) - aus jeder Fahrtrichtung betrachtet eine Einmündung zweier Straßen vor, die Teil eines durchgehenden Wegenetzes auf einem straßenbaulich einheitlich gestalteten Parkplatzgelände sind, und in deren Bereich - mangels ausdrücklicher Regelung - rechts vor links gilt.
  • LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10

    Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer

    Die Beurteilung im Einzelfall richtet sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und den jedermann erkennbaren Merkmalen einer Absonderung vom fließenden Verkehr (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.7.2006 - 10 U 28/06, VRS 112, 199 ff.; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 30.12.1999 - 14 U 45/99, DAR 2000, 216 f.; OLG Köln, Urteil vom 9.1.1998 - 11 U 66/97, Schaden-Praxis 1998, 199 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1988 - 10 U 55/88, VM 1989, 7).
  • AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
    Dabei ist anerkannt, dass sich dieser Anscheinsbeweis sowohl auf eine objektive als auch auf eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung erstreckt, weil sich dieser Schluss nach der Erfahrung des Lebens ohne weiteres aufdrängt (LG Berlin, Urteil vom 03.06.2004, 17 O 531/03, zit. aus Juris; KG, Urteil vom 24.01.2002, 12 U 4324/00, zit. aus Juris; OLGR Naumburg 2007, 394-396; Hentschel, a.a.O., § 8 StVO Rn. 68).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - I-10 U 28/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4537
OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - I-10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,4537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.09.2006 - I-10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,4537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. September 2006 - I-10 U 28/06 (https://dejure.org/2006,4537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein erweiterter Konkurrenzschutz in Ärztehaus; Radiologen verschiedener Fachgebiete

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 § 157 § 535 Abs. 1
    Konkurrenzschutz in einem Ärztehaus aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Konkurrenzschutzes in einem Ärztehaus

  • Wolters Kluwer

    Streit um Konkurrenzschutz aus einem Mietvertrag im Rahmen der Vermietung von Praxisräumen an einen Radiologen in einem Ärztehaus; Voraussetzungen eines Schutzes gegen die Nutzung eines weiteren Röntgengerätes durch einen im Ärztehaus praktizierenden Internisten mit fachbezogener Röntgenberechtigung in seiner Praxis mit Duldung des Vermieters; Auslegung eines Mietvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Konkurrentenschutzes in einem Ärztehaus (IMR 2007, 218)

Papierfundstellen

  • NZM 2007, 357
  • ZMR 2007, 267
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07

    Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs

    Der Umstand, dass ein solcher Streitwertbeschluss vom Landgericht als Rechtsmittelgericht in Rahmen eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens erlassen worden ist, berührt die Zulässigkeit einer - hier vorliegenden - sofortigen Beschwerde gegen einen erstmalig festgesetzten Streitwert nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Februar 2007 - 12 W 51/06 - GE 2007, 651 = KGR 2007, 508; vom 10. Juli 2007 - 12 W 49/07 - vom 22. Dezember 2005 - 12 W 46/05; KG, Beschluss vom 1. August 2006 - 8 W 48/06 - KGR 2007, 162; Deichfuß, MDR 2006, 1264).
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