Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2017 - 10 U 304/17   

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https://dejure.org/2017,36063
OLG München, 22.09.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,36063)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,36063)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,36063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io

    Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der Beklagten; Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 ; StVG § 18 ; BGB § 249 Abs. 1
    Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 23.01.2009 - 10 U 4104/08

    Berufung: Widerspruch in Tatbestand und Entscheidungsgründen des …

    Auszug aus OLG München, 22.09.2017 - 10 U 304/17
    Denn, wie bereits mit dem o.g. Beschluss des Senats vom 10.07.2017 ausgeführt, besteht gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) hier für eine pauschale Abrechnung kein Raum.
  • LG München II, 14.10.2016 - 2 O 4788/12

    Ersatzpflichten beim fehlenden Nachweis eines einverständlich herbeigeführten …

    Auszug aus OLG München, 22.09.2017 - 10 U 304/17
    Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst:.
  • LG Kassel, 31.03.2021 - 4 O 879/20
    Bei einem Verkehrsunfall können die angefallenen An- und Abmeldekosten des Geschädigten jedoch nicht pauschal abgerechnet werden, sondern müssen konkret angegeben werden (vgl. OLG München, Urteil vom 22.09.2017, Az. 10 U 304/17, zitiert nach juris).
  • AG Brake, 28.09.2018 - 3 C 46/18
    Der Kläger hat sich zu der Frage erklärt, sodass es an der Beklagten gewesen wäre, einen gegenteiligen Sachverhalt zu behaupten und unter Beweis zu stellen (vgl. OLG München, Urteil vom 22. September 2017 - 10 U 304/17 -, Rn. 9, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17   

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https://dejure.org/2017,29028
OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,29028)
OLG München, Entscheidung vom 25.04.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,29028)
OLG München, Entscheidung vom 25. April 2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,29028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 313 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis eines HWS-Syndroms; Beweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

  • rewis.io

    Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

    Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

    Auszug aus OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
    Der Tatrichter muss sich aber im Urteil nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt, jeder Behauptung und jeder Zeugenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen (RGZ 156, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390, 391), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (RG JW 1911, 946; 1912, 754;… BGH a. a. O.; ferner BGH NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind"]; BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]).

    Ein Gericht braucht deshalb nicht jedes Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu behandeln (BVerfG RdL 2004, 68 [unter II 1 a]; BGHZ 3, 162 [175]; 154, 288 [300 unter II 3 b bb (3) ]; NJOZ 2005, 3387 [3388]; NJW 2011, 1442 [1446, Tz. 50]; BAG NZA 2005, 652 [653]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05).

  • BVerfG, 22.06.1984 - 2 BvR 692/84
    Auszug aus OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
    Offensichtlichkeit setzt aber nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, also nur dann bejaht werden dürfte, wenn die Unbegründetheit der Berufung anhand von paratem Wissen festgestellt werden kann (BVerfG EuGRZ 1984, 442 f.); sie kann vielmehr auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.]).
  • OLG Koblenz, 16.02.2012 - 10 U 817/11

    Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des …

    Auszug aus OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
    Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen (OLG Stuttgart VRS 122 [2012] 340; OLG Düsseldorf v. 10.4.2012 - 2 U 3/10 [juris]; OLG Köln v. 20.4.2012 - 5 U 139/11 [juris]; KG RdE 2013, 95; OLG Koblenz VersR 2013, 708; OLG Hamm VersR 2013, 604).
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.07.2017 - 10 U 304/17   

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https://dejure.org/2017,35385
OLG München, 10.07.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,35385)
OLG München, Entscheidung vom 10.07.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,35385)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,35385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io

    Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung und Ummeldekosten nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    StVG § 7; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 249
    Nutzungsentschädigung; sekundäre Darlegungslast; Ummeldekosten; fiktive Abrechnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall eines Pkw

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 23.01.2009 - 10 U 4104/08

    Berufung: Widerspruch in Tatbestand und Entscheidungsgründen des …

    Auszug aus OLG München, 10.07.2017 - 10 U 304/17
    cc) Da bezüglich der Ab- und Anmeldekosten gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) für eine pauschale Abrechnung kein Raum besteht und der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hat, hat die Berufung insoweit ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.
  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

    Aufgrund dessen muss der Geschädigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast (vgl. Beschluss des OLG München vom 10.07.2017, Az. 10 U 304/17) darlegen, ob und inwieweit ihr für den Zeitraum, für den er eine Nutzungsentschädigung beansprucht, ein Zweitfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestanden ist.
  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    Da es sich bei der fühlbaren Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall des Unfallfah euges um eine anspruchsbegründende Tatsache, konkret das Vorliegen eines hierin zu s henden Schadens, handelt, unterfällt sie der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigt vorliegend also des Klägers ( Senat, Beschluss vom 4. April 2018 , Az. 25 U 97/17, un eröffentlicht; KG, Beschluss vom 31. Juli 2014, Az. 22 U 268/13, unveröffentlicht; Branden. gisches Oberlandesgericht, Urteil vom 1. März 2007 - Az. 12 U 160/06 - juris;… vgl. auch B chmeier, KFZ-Schadensregulierung, Bd. I, 2017, Rn. 46 zu F.I.; a.A. OLG München, Bes luss vom 10.7.2017 - 10 U 304/17 - juris : Geschädigter hat nur eine sekundäre Darlegung last).
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.01.2017 - 10 U 304/17   

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https://dejure.org/2017,28126
OLG München, 27.01.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,28126)
OLG München, Entscheidung vom 27.01.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,28126)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,28126)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 7; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB § 249
    Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung und Ummeldekosten nach einem Verkehrsunfall

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 23.01.2009 - 10 U 4104/08

    Berufung: Widerspruch in Tatbestand und Entscheidungsgründen des …

    Auszug aus OLG München, 27.01.2017 - 10 U 304/17
    cc) Da bezüglich der Ab- und Anmeldekosten gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) für eine pauschale Abrechnung kein Raum besteht und der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hat, hat die Berufung insoweit ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.
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   LG München II, 25.04.2017 - 10 U 304/17   

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https://dejure.org/2017,52014
LG München II, 25.04.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,52014)
LG München II, Entscheidung vom 25.04.2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,52014)
LG München II, Entscheidung vom 25. April 2017 - 10 U 304/17 (https://dejure.org/2017,52014)
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