Rechtsprechung
   OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 7, 18 I 2
    Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  • verkehrslexikon.de

    Schadenstragung durch den verletzten Fußgänger bei überwiegendem Mitverschuldens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1294



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (vgl. OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 10 U 3814/14).

    Die Gerichtskosten waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) -, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG darstellt (vgl. OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 10 U 3814/14).

    Letzteres gilt umso mehr, als das vorliegende Urteil nicht einmal hinsichtlich der Kosten einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist BGH, Urteil vom 24.11.1976, Az. IV ZR 3/75-, juris; OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 10 U 3814/14; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 540 ZPO Rn 23).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Haftung und Haftungsverteilung richten sich bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger nach folgenden Grundsätzen (Senat, Urt. v. 17.02.2017 - 10 U 2007/16 [BeckRS 2017, 112607]; Urt. v. 16.9.2016 - 10 U 750/13 [BeckRS 2016, 16604]; Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [BeckRS 2015, 19034]; Urteil v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [BeckRS 2015, 15425]), die im Streitfall nach Überprüfung und eigenständiger Bewertung durch den Senat folgendes Ergebnis zeitigen:.

    dd) Zuletzt hat das Erstgericht - entsprechend der gültigen Beweisführungs- und Feststellungslast - im Rahmen des § 254 I BGB zu würdigende Mitverursachungsbeiträge und Verschuldensanteile der Beklagten zu 1)(Senat, Urt. v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [juris]) festgestellt.

  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige

    Der Bestimmung einer Abwendungsbefugnis bedarf es dagegen nicht, weil das vorliegende Urteil nicht einmal hinsichtlich der Kosten einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist (vgl. zur Abwendungsbefugnis: OLG München, MDR 2015, 1294f, bei juris Langtext Rn 56).
  • OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

    d) Zuletzt lagen Beweisführungs- und Feststellungslast für den Beklagten zu 1) treffende haftungsbegründende (§ 823 1, 11 BGB) oder im Rahmen des § 254 I BGB zu würdigende Mitverursachungsbeiträge und Verschuldensanteile beim Kläger (Senat, Urt. v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [juris]), nachdem ein ihm nachgewiesenes Mitverschulden bereits feststeht.
  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17

    Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten

    Erforderlich ist auch die Feststellung, dass dieses Verhalten allein ursächlich geworden ist und nicht noch ein Fehlverhalten des Autofahrers in Betracht kommt (BGH 28.4.15 - VI ZR 206/14 - OLG München 4.9.15 - 10 U 3814/14 -).
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