Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den Einsatz eines Rettungshubschraubers

• rabüro.de

  Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den Einsatz des Rettungshubschraubers?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den Einsatz des Rettungshubschraubers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftung eines Erstunfallverursachers für Kfz-Schaden aufgrund aufwirbelnder Gegenstände durch Rettungshubschrauber?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Unfallverursacher wegen Beschädigung eines PKW aufgrund startenden Rettungshubschraubers - Fehlender Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und Rettungshubschraubereinsatz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 10.02.2004 - VI ZR 218/03

  Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der Erstunfall war damit für die Folgen des Zweitunfalls "adäquat" kausal (vgl. BGH NZV 2004, 243).

  Eine Haftung des Erstunfallverursachers ist daher nicht gerechtfertigt, wenn ein - auch nicht vorsätzliches - Verhalten des Zweitunfallverursachers zur Schaffung eines neuen Risikos führt, das mit dem durch den ersten Unfall geschaffenen Risiko nur noch "äußerlich" zusammenhängt (BGH NZV 2010, 609; NJW 2004, 1375; OLG Köln, NZV 2007, 317; OLG Brandenburg, SP 2007, 419).

  Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass sich allgemeinverbindliche Grundsätze dazu, in welchen Fällen ein Zurechnungszusammenhang bejaht werden muss oder zu verneinen ist, nicht aufstellen lassen und es letztlich auf eine wertende Betrachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt (BGH NZV 2004, 243).

• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93

  Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der Grundsatz, dass ein Verletzungserfolg dann nicht zuzurechnen ist, wenn er Folge einer bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbst- oder Fremdgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Schädigers in einer bloßen Veranlassung oder Förderung des letztlich zum Schaden führenden Gefährdungsaktes erschöpft (BGHSt 32, 262 ff.), erfährt dann eine Einschränkung, wenn der Täter durch eine deliktische Handlung die naheliegende Möglichkeit einer bewussten Selbst- oder Fremdgefährdung dadurch schafft, dass er ohne Mitwirkung und ohne Einverständnis des Opfers eine erhebliche Gefahr für ein Rechtsgut des Opfers oder ihm nahestehender Personen begründet und damit für dieses ein einsichtiges Motiv für gefährliche Rettungsmaßnahmen schafft (BGHSt 39, 322, [325]).

  Die Grenze der Zurechnung ist dort zu ziehen, wo sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt (vgl. BGHSt 39, 322 [326]; OLG Celle NJW 2001, 2816).

• BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

  Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der BGH hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; BGH, NJW 1972, 904; VersR 1978, 540; VersR 1981, 260; NJW 1993, 2234).

 
• OLG Düsseldorf, 22.04.1994 - 14 U 112/93

  Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall eines Pkw-Fahrers und dem eines …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Insoweit unterscheidet sich der Fall grundsätzlich von dem Sachverhalt, wie er etwa der Entscheidung des OLG Düsseldorf, NZV 1995, 280 zu Grunde lag.
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Eine Haftung des Erstunfallverursachers ist daher nicht gerechtfertigt, wenn ein - auch nicht vorsätzliches - Verhalten des Zweitunfallverursachers zur Schaffung eines neuen Risikos führt, das mit dem durch den ersten Unfall geschaffenen Risiko nur noch "äußerlich" zusammenhängt (BGH NZV 2010, 609; NJW 2004, 1375; OLG Köln, NZV 2007, 317; OLG Brandenburg, SP 2007, 419).
• OLG Köln, 26.01.2006 - 7 U 82/05

  Haftung des Unfallverursachers bei Beschädigung des Rettungshubschraubers durch …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Eine Haftung des Erstunfallverursachers ist daher nicht gerechtfertigt, wenn ein - auch nicht vorsätzliches - Verhalten des Zweitunfallverursachers zur Schaffung eines neuen Risikos führt, das mit dem durch den ersten Unfall geschaffenen Risiko nur noch "äußerlich" zusammenhängt (BGH NZV 2010, 609; NJW 2004, 1375; OLG Köln, NZV 2007, 317; OLG Brandenburg, SP 2007, 419).
• BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77

  Schadenszurechnung bei Notarhaftung

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der BGH hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; BGH, NJW 1972, 904; VersR 1978, 540; VersR 1981, 260; NJW 1993, 2234).
• OLG Celle, 14.11.2000 - 32 Ss 78/00

  Fahrlässige Körperverletzung ; Fahrlässige Tötung ; Eigenverantwortliche …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Die Grenze der Zurechnung ist dort zu ziehen, wo sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt (vgl. BGHSt 39, 322 [326]; OLG Celle NJW 2001, 2816).
• BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

  Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der BGH hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; BGH, NJW 1972, 904; VersR 1978, 540; VersR 1981, 260; NJW 1993, 2234).
• BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des …

  Auszug aus OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13

  Der BGH hat deshalb auch in anderen Fallkonstellationen die Schadenszurechnung nach diesen Kriterien bestimmt (vgl. BGHZ 101, 215, 220 ff. m.w.N.; BGH, NJW 1972, 904; VersR 1978, 540; VersR 1981, 260; NJW 1993, 2234).
• BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

  Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

  Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
• OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 4 Ws 37/08

  Fahrlässige Tötung: Inbrandsetzung eines Gebäudes; Zurechnung des Todes zweier …
• BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65

  Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner …