Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum Zwecke der Disziplinierung

• RA Kotz

  Auffahrunfall - Verkehrserziehung durch Abbremsen

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regulierung der Schäden infolge eines Straßenverkehrsunfalls; Verkehrswidrigkeit eines starken Bremsens; Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug im fließenden Verkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Disziplinierung im Straßenverkehr

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Absichtlich scharf gebremst - Wer beim Autofahren den nachfolgenden Fahrer "diszipliniert", haftet für die Folgen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Ausbremsen des Hintermanns wird teuer

 
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  "Verkehrserzieher" haften bei Unfall

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  "Verkehrserzieher" haften bei Unfall

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Volle Haftung bei absichtlichem Abbremsen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Absichtliches Abbremsen führt zur vollen Haftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

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Wird zitiert von ... (10)  

• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15  

  Auffahrunfall, Abbremsen, Lichzeichenanlage, Haftungsverteilung

  Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat (vgl. KG, VersR 2002, 1571; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rn. 11).

  Ein zwingender Grund setzt dabei eine plötzlich drohende ernste Gefahr für Rechtsgüter und Interessen voraus, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1988, 138; Saarl. OLG, Zfs 2003, 118; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, jeweils m.w.N.).

• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14  

  Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …

  Der Anscheinsbeweis ist als Element der Beweiswürdigung von Amts wegen zu berücksichtigen (…etwa Senat, Urt. v. 14.02.2014 - 10 U 2815/13 [juris]; v. 14.03.2014 - 10 U 4774/13 [juris]; v. 25.04.2014 - 10 U 1886/13 [juris]), und nicht von einer Geltendmachung durch den Beweispflichtigen abhängig, wirkt allerdings nur bei "typischen Geschehensabläufen" (BGH NZV 1996, 277; NJW 2001, 1140; Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [juris]), also wenn sich unter Prüfung und Bewertung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat (BGH VersR 2007, 557; VersR 2011, 234).
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

  Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …

  Er gilt grundsätzlich nur bei "typischen Geschehensabläufen" (BGH NZV 1996, 277; NJW 2001, 1140; Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [juris]), also wenn sich unter Prüfung und Bewertung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt habe (BGH VersR 2007, 557; VersR 2011, 234).

 
• OLG München, 17.05.2013 - 10 U 3024/12  

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

  Ein zwingender Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO , der ein starkes Bremsen (= mehr als normales Bremsen), aber nicht notwendig eine Vollbremsung (KG NZV 1993, 47 ; Senat, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [[...], Rdziff. 31]) des Vorausfahrenden rechtfertigen könnte, setzt nämlich voraus, dass das Bremsen zum Schutz von Rechtsgütern und Interessen erfolgt, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind (Senat DAR 1974, 19 = VersR 1974, 674 [red. Leitsatz; Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [[...], Rdziff. 33]).

  Ein bloß triftiger Grund genügt nicht (Senat, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [[...], Rdziff. 32];… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 4 Rdziff. 16).

• OLG München, 19.03.2010 - 10 U 5187/09  

  Amtshaftung: Haftungsteilung bei Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem …

  Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (BGH NZV 96, 277; Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07).

  Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH NJW 01, 1140; Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07).

  Die Darlegungs- und Beweislast für den typischen Geschehensablauf trägt, wer sich auf einen Anscheinsbeweis beruft (Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07).

• OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07  

  Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …

  BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, stRspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40]" und zuletzt NJW 2004, 777 [778]; Senat, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261; v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07).
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …

  Er gilt grundsätzlich nur bei "typischen Geschehensabläufen" (BGH NZV 1996, 277; NJW 2001, 1140; Senat, Urt. v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07 [juris]), also wenn sich unter Prüfung und Bewertung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt habe (BGH VersR 2007, 557; VersR 2011, 234).
• LG München I, 13.07.2010 - 17 O 2427/08  

  Unfallverursachung und -haftung bei einem Auffahrunfall, der in einem …

  Damit ist der Sachverhalt aber auch allein aufgrund dieses Umstandes nicht in einer Weise untypisch, die die Anwendung des Anscheinsbeweises ausschlösse (zu den Anforderungen an die Annahme eines Anscheinsbeweises vgl. OLG München, Urt. v. 22.02.2008, 10 U 4455/07, Abs. 36).

  Insoweit ist nämlich grundlegend zu berücksichtigen, dass infolge von Sorgfaltswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer vorgenommene Panikreaktionen keine erhöhte Verantwortlichkeit zur Folge haben, solange nur Anlass für die vorgenommene Reaktion bestand (OLG München, Urt. v. 22.02.2008, 10 U 4455/07, Abs. 35).

• LG Essen, 12.01.2018 - 17 O 235/16  

  Disziplinierendes Bremsen, Alleinhaftung

  Bei einem - wie hier vorliegenden - scharfen Abbremsen zum Zwecke der Disziplinierung/Verkehrserziehung des Nachfolgenden ergibt sich eine volle Haftung des Bremsers, da ein solcher Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr den in § 1 StVO verankerten Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme in schwerwiegender Weise widerspricht (vgl. OLG München, Urteil v. 22.02.2008 - 10 U 4455/07; LG Mönchengladbach, NJW 2002, 2186).
• LG Duisburg, 23.03.2012 - 10 O 244/10  

  Haftungsquote nach Verkehrsunfall bei Verursachung des Verkehrsunfalls durch …

  Ein vorsätzliches Hindernisbereiten im Straßenverkehr widerspricht nämlich in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme (vgl. auch OLG München, Urt. v. 22.02.2008, 10 U 4455/07 - Juris).