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   OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15   

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https://dejure.org/2016,29743
OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15 (https://dejure.org/2016,29743)
OLG München, Entscheidung vom 16.09.2016 - 10 U 4737/15 (https://dejure.org/2016,29743)
OLG München, Entscheidung vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 (https://dejure.org/2016,29743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VVG § 1, § 115; FZV § 16a, Anlage 10
    Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein

  • verkehrslexikon.de

    Versicherungsschutz für Fahrzeuge mit einem Kurzzeitkennzeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

  • rechtsportal.de

    PflVG § 12
    Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Die Kostenentscheidung erster Instanz war nach § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen ohne Rücksicht auf Parteianträge und das Verbot der reformatio in peius sowie auch nach der Berufungsrücknahme des Klägers und der Beklagten zu 1) abzuändern (vgl. Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 308 Rn. 24; MüKoZPO/Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 308 Rn. 28, 29; Heßler in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 35; OLG München, Urteil vom 16.09.2016 - 10 U 4737/15 -, juris).

    Dem wurde durch eine Aufteilung der gerichtlichen Kosten zwischen dem Kläger und den Beklagten sowie einer aufgespaltenen Betrachtung der außergerichtlichen Kosten, die das jeweils unterschiedliche Obsiegen/Unterliegen in den Zweierrelationen berücksichtigt, in Anlehnung an die sog. Baumbach'sche Formel unter Berücksichtigung fiktiver Streitwerte (vgl. OLG München, Urteil vom 27. November 2018 - 28 U 617/18 Bau -, Rn. 140, juris; vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 01. April 2020 - 30 U 33/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 -, juris) sowie wegen der Berufungsrücknahmen in Anlehnung an die sog. Mehrkostenmethode Rechnung getragen.

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