Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 307 BGB, § 9 GüWerkVAVB, § 28 Abs 2 S 2 VVG, § 115 VVG, § 117 VVG
  Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz; Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu einer sog. "verhüllten Obliegenheit" des Versicherungsnehmers; grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ...

• verkehrslexikon.de

  Anhängerversicherung und Führungszeugnis für Lkw-Fahrer

 
• rabüro.de

  Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer

• tis-gdv.de

  Diebstahl, Verlust, Trailer, Anhänger, Zugmaschine, Sattelzug, Direktanspruch, Obliegenheiten, Ausschluss, Leichtfertigkeit

• versicherungsrechtsiegen.de

  Transportversicherung - Einbeziehung Anhänger eines Sattelzugs

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 28 Abs. 2 S. 2; VVG § 115; VVG § 117 Abs. 3; BGB § 306; BGB § 307
  Bei einer hinsichtlich der Rechtsfolgen teilweise unwirksamen Klausel zu einer verhüllten Obliegenheit ist eine Lückenfüllung durch § 28 Abs. 2 S. 2 VVG möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 28 Abs. 2 S. 2; AVB § 9
  Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 24 (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2015, 102
• VersR 2015, 265

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.10.2011, IV ZR 199/10 veröffentlicht BGHZ 191, 159 ff., hier zitiert nach juris).

  In den Fällen, in denen ein Versicherer es versäumt hatte, die Versicherungsbedingungen in der durch Art. 1 Abs. 3 EGVVG eröffneten Weise an das neue Recht anzupassen, besteht diese Möglichkeit wegen der Spezialität der Bestimmung in Art. 1 Abs. 3 VVG gegenüber § 306 Abs. 2 BGB allerdings nicht (BGH, Urt. v. 12.10.2011, IV ZR 199/10, veröffentlicht: BGHZ 191, 159 ff.).

• BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99

  Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Jedenfalls nach der vor der Reform des VVG bestehenden Rechtslage konnte die aus dieser Teilunwirksamkeit der Klauseln hinsichtlich der Sanktionsregelung entstehende Lücke gem. § 306 Abs. 2 BGB durch entsprechende Anwendung von § 6 VVG a.F. geschlossen werden (BGH, Urt. v. 24.05.2000, IV ZR 186/99, veröffentlicht u.a.: VersR 2000, 969, hier zitiert nach juris;… Prölls/Martin, Rn. 27 zu § 28 VVG).
• OLG München, 04.08.1993 - 7 U 1790/93

  Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs - Überprüfung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Hierbei handelt es sich um eine naheliegende, leicht zu handhabende und zuverlässige Ergebnisse liefernde Maßnahme, aufgrund derer zumindest die Beklagte zu 1) zumindest demjenigen den Zugang zu Waren von erheblichem Wert hätte abschneiden können, der sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hatte (vgl. etwa OLG München, Urt. v. 04.08.1993, 7 U 1790/93, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.. NJW-RR 1994, 31;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.07.2005, 5 U 689/04, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: VersR 2006, 503).

 
• OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04

  Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Hierbei handelt es sich um eine naheliegende, leicht zu handhabende und zuverlässige Ergebnisse liefernde Maßnahme, aufgrund derer zumindest die Beklagte zu 1) zumindest demjenigen den Zugang zu Waren von erheblichem Wert hätte abschneiden können, der sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hatte (…vgl. etwa OLG München, Urt. v. 04.08.1993, 7 U 1790/93, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.. NJW-RR 1994, 31; OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.07.2005, 5 U 689/04, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: VersR 2006, 503).
• BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03

  Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Soweit die Beklagte zu 2) insoweit auf das Urteil des BGH vom 01.12.2004 (IV ZR 291/03, zitiert nach juris) hinweist, ist dort zwar ausdrücklich eine wortgleiche Klausel für wirksam gehalten worden; allerdings unterschied sich der damalige Sachverhalt vom hiesigen Fall dadurch, dass die Klausel dort nicht allein stand, sondern für internationale Transporte mit einer weiteren Obliegenheit gekoppelt war, Auflieger mit Ladung nur auf bewachten Parkplätzen länger als 45 Minuten zu verlassen, und die Entscheidung des Berufungsgerichts dort gerade auf diese zweite Klausel und die Verletzung jener Obliegenheit gestützt war.
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

  Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 01.12.2005, I ZR 265/03, NJW-RR 2006, 1108, hier zitiert nach juris) kann den Versender zwar auch bei einem qualifizierten Verschulden im Sinn des § 435 HGB ein anspruchsminderndes Mitverschulden aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffen, wenn er es versäumt, den Frachtführer im Hinblick auf den Wert des versendeten Gutes auf einen ungewöhnlich hohen Schaden aufmerksam zu machen.

• LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

  Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

  Aufgrund der Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Sanktionsklausel fehlt es an der erforderlichen vertraglichen Vereinbarung (…s. zum Ganzen etwa BGH a.a.O. Rn. 23 und BGH [IV. ZS], NJW 2012, 217 Rn. 33f. = VersR 2011, 1550 Rn. 33f.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1691, 1693 = VersR 2010, 1592, 1594; OLG Rostock, r+s 2012, 533, 534f.;… LG Berlin a.a.O.; Maier, r+s 2013, 14, 15;… Wandt, in: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 5. Aufl., 1. Kap. Rn. 569a;… ders. in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl., § 28 Rn. 214;… a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem entgegenstehenden Wortlaut des § 28 II VVG - BGH [XII. ZS], NJW 2012, 2501 Rn. 24ff. = VersR 2012, 1573 Rn. 24ff.;… BGH [XII. ZS], VersR 2013, 197 Rn. 19ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 28.03.2014 - 10 U 5/13 - BeckRS 2014, 15043).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19

  Schadensersatz wegen eines Verlusts von Transportgut Begriff des qualifizierten …

  Dabei ist insbesondere die Forderung nach Vorlage eines Führungszeugnisses eine einfache, auf der Hand liegende Maßnahme, die zuverlässige Ergebnisse liefert (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juli 2005 - 5 U 689/04, VersR 2006, 503; OLG Naumburg, Urteil vom 28. März 2014 - 10 U 5/13, TranspR 2014, 300).

  Daher ist Leichtfertigkeit zu bejahen (für grobe Fahrlässigkeit bzw. leichtfertige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Versicherungsrecht OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juli 2005 - 5 U 689/04, VersR 2006, 503; OLG Naumburg, Urteil vom 28. März 2014 - 10 U 5/13, TranspR 2014, 300).