Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.12.2015

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13 (Hs)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 307 BGB, § 9 GüWerkVAVB, § 28 Abs 2 S 2 VVG, § 115 VVG, § 117 VVG
    Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz; Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu einer sog. "verhüllten Obliegenheit" des Versicherungsnehmers; grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses

  • verkehrslexikon.de

    Anhängerversicherung und Führungszeugnis für Lkw-Fahrer

  • ra-skwar.de

    Transportversicherung - Mitarbeiterauswahl - Obliegenheitsverletzung

  • rabüro.de

    Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer

  • tis-gdv.de

    Diebstahl, Verlust, Trailer, Anhänger, Zugmaschine, Sattelzug, Direktanspruch, Obliegenheiten, Ausschluss, Leichtfertigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 28 Abs. 2 S. 2; AVB § 9
    Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten Fahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur dogmatisch gebotenen Enthüllung von "verhüllten" Obliegenheiten" von Prof. Dr. Manfred Wandt, original erschienen in: VersR 2015, 265 - 269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 102
  • VersR 2015, 265



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

    Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

    Aufgrund der Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Sanktionsklausel fehlt es an der erforderlichen vertraglichen Vereinbarung (s. zum Ganzen etwa BGH a.a.O. Rn. 23 und BGH [IV. ZS], NJW 2012, 217 Rn. 33f. = VersR 2011, 1550 Rn. 33f.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1691, 1693 = VersR 2010, 1592, 1594; OLG Rostock, r+s 2012, 533, 534f.; LG Berlin a.a.O.; Maier, r+s 2013, 14, 15; Wandt, in: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 5. Aufl., 1. Kap. Rn. 569a; ders. in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl., § 28 Rn. 214; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem entgegenstehenden Wortlaut des § 28 II VVG - BGH [XII. ZS], NJW 2012, 2501 Rn. 24ff. = VersR 2012, 1573 Rn. 24ff.; BGH [XII. ZS], VersR 2013, 197 Rn. 19ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 28.03.2014 - 10 U 5/13 - BeckRS 2014, 15043).
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