Weitere Entscheidung unten: KG, 06.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36637
OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,36637)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,36637)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,36637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kreuzungsräumer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer beampelten Kreuzung

  • rechtsportal.de

    Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Heinsberg, 07.03.2013 - 18 C 218/11

    AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

    Es kann nicht beanstandet werden, wenn der in rechtlichen Dingen unerfahrene Kläger im vorliegenden Fall mit dieser Darlegung den von ihm beauftragten Rechtsanwalt betraut hat (vgl. OLG Frankfurt 23.03.2012 - 10 U 50/11 ).
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2314
KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,2314)
KG, Entscheidung vom 06.02.2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,2314)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 10 U 50/11 (https://dejure.org/2012,2314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Berichterstattung mit Fotos eines Wohnhauses im Umbau und Spekulationen über Vermögensverhältnisse verletzt die Privatsphäre

  • openjur.de

    §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
    Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung von Bildern privater Anwesen nicht immer rechtmäßig

  • schertz-bergmann.de PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechte prominenter Persönlichkeiten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Privatsphärenschutz bei Ablichtung eines Anwesens

  • schertz-bergmann.de (Kurzinformation)

    Privatsphärenschutz zur Angabe von privaten Vermögensverhältnissen und Veröffentlichung privater Wohnhäuser gestärkt

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

    Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung

    Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen vorliegen kann, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet werden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (st. Rspr., vgl. BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 11; v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766, 767; BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 13 f./19; Senat v. 07.03.2019 - 15 U 118/18, n.v.; v. 05.10.2017/29.08.2017 - 15 U 96/17, n.v.; v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; v. 16.04.2004 - 9 U 10/04, juris; OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 23/25; OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, juris; v. 31.01.2006 - 7 U 108/05, AfP 2006, 182; v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414; OLG Celle v. 28.09.1979 - 13 U 86/79, MDR 1980, 311; Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91 und aus dem Schrifttum Endress Wanckel , Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 78 - 84 m.w.N.).

    Kriterium kann bei einer Aufdeckung der Anonymität vor allem sein, dass dadurch die "Gefahr" entsteht, dass das Objekt in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung (abstrakt) geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen und/oder Schaulustige anzuziehen (BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 12; Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; OLG Hamburg v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414).

    Wie die Verfügungskläger unter Berufung auf die zu einer Wortberichterstattung über Wohnverhältnisse ergangene Entscheidung KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356 zu Recht ausführen, ist für die Prüfung allein auf die konkrete Berichterstattung und deren durchschnittlichen Leserkreis abzustellen.

    Grundsätzlich geht es beim Schutz gegen die Veröffentlichung von Sachfotos aus Innenräumen darum, dass eine Preisgabe, wie der Betroffene lebt und mit welchen Dingen er sich umgibt, der Privatsphäre zuzurechnen ist (so Wanckel , in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 18, der bei im Bau befindlichen Objekten deswegen darauf abstellt, welche Einrichtungs- und Ausstattungsmerkmale im abgelichteten Baustadium schon erkennbar sind, vgl. zu Umbauarbeiten einen Eingriff nur bejahend, soweit schon individuelle Merkmale des Gebäudes erkennbar gemacht werden, auch KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; gegen Eingriff bei Bildern nur aus einem Rohbau des Ferienhauses eines Prominenten OLG Hamburg v. 14.02.2006 - 7 U 92/05, n.v. bei fehlenden weiteren Informationen etwa zur konkreten Lage).

    Auch über die Preisgabe solcher Informationen zum Erwerb eines Anwesens ist - wie das Landgericht ausgeführt hat - aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden (vgl. auch KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356).

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