Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung wie hier ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122 [wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird]; Senat AnwBl 2006, 768 f., st. Rspr., zuletzt DAR 2014, 673 f.; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 - 343 C 15534/08 [juris, dort Rz. 28]; AG Karlsruhe NZV 2005, 326 = SP 2005, 144 = zfs 2005, 309 = AGS 2005, 253 = JurBüro 2005, 194; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff.), weil sich dieser gem. § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch verwandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18

    Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall

    Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Bl. 24 d.A.) muss sich der Geschädigte nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen (BGH NJW 1970, 1122 [wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird]; Senat AnwBl 2006, 768 f., st. Rspr., zuletzt DAR 2014, 673 f. und SP 2015, 6 f.; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. v. 03.04.2009 - 343 C 15534/08 [juris, dort Rz. 28]; AG Karlsruhe SP 2005, 144; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff.), weil sich dieser gem. § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch verwandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

    Nach § 249 Abs. 1 u. 2 BGB sind indes nur diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren ( OLG München , Urt. v. 23.05.2014 - 10 U 5007/13 Rn. 5, juris).

    Dem folgt die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG München , Urt. v. 23.05.2014 - 10 U 5007/13 Rn. 8 m.w.N., juris).

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

    § 5a VVG a. F.

    Nach § 249 Abs. 1 u. 2 BGB sind nur diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (OLG München, Urt. v. 23.05.2014 - 10 U 5007/13 Rn. 5, juris).
  • AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger

    Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673f; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 - 343 C 15534/08; AG Karlsruhe NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff), weil sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2015 - 5 U 12/14

    Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine

    Nachdem der Kläger in zweiter Instanz die Kostenaufstellung seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.2.2014 vorgelegt hat, kann offen bleiben, ob er insoweit vor Rechnungstellung auf Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verwiesen werden konnte (verneinend wohl OLG München, Urt. v. 23.05.2014 - 10 U 5007/13 - unter Darstellung des Meinungsstands), deren Entstehung die Beklagte zu keinem Zeitpunkt dem Grunde oder der Höhe nach in Zweifel gezogen hat.
  • AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

    Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von

    Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673f; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 - 343 C 15534/08; AG Karlsruhe NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff), weil sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten:

    Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673f; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 - 343 C 15534/08; AG Karlsruhe NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff), weil sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
    Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673f; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 - 343 C 15534/08; AG Karlsruhe NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff), weif sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14

    Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport

    Fraglich ist bereits, ob es auf die Vorlage einer (korrekten) Rechnung nach § 10 RVG ankommt (allgemein: OLG München, Urt. v. 23.05.2014 - 10 U 5007/13).
  • AG Waiblingen, 13.02.2015 - 8 C 1708/13
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