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   OLG München, 13.02.2009 - 10 U 5411/08   

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https://dejure.org/2009,27904
OLG München, 13.02.2009 - 10 U 5411/08 (https://dejure.org/2009,27904)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2009 - 10 U 5411/08 (https://dejure.org/2009,27904)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 10 U 5411/08 (https://dejure.org/2009,27904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsunfallprozess: Bindungswirkung unstreitig gestellter Tatsachen für das Prozessgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unstreitig in der Klageerwiderung der beklagten Partei gestellte Reparaturkosten als eine vom Gericht als wahr zu unterstellende Tatsache ohne spätere Anzweiflungsmöglichkeit

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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

    Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines

    (1) Das Erstgericht hat entgegen seiner Verpflichtung (vgl. Senat , Urt. v. 13.2.2009 - 10 U 5411/08 [Juris = VRR 2009, 163 ]; Urt. v. 5.2.2010 - 10 U 4091/09 [Juris]) die Unfallbeteiligten nicht angehört und dann den Kläger hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Haftungsverteilung und verschiedener Schadenspositionen als beweisfällig angesehen.
  • OLG München, 01.07.2016 - 10 U 972/16

    Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

    In Fällen, bei denen ein Unfallbeteiligter Zeugen (z. B. Beifahrer) hat, ist die Anhörung des anderen Unfallbeteiligten oder Gelegenheit zur Stellungnahme für die anwesende Partei nach § 137 IV ZPO (BVerfG NJW 2008, 2170; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 448 Rz. 4) oder die Anhörung beider Parteien geboten, OLG Schleswig OLGR 2008, 314 = NJW-RR 2008, 1525 = MDR 2008, 684 (nur Ls.) = NZV 2009, 79; Senat, Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 5411/08 (Juris = VRR 2009, 163 - Kurzwiedergabe); v. 05.02.2010 - 10 U 4091/09 (Juris) v. 13.11.2015, Az. 10 U 2226/15 OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2010, 1689 = NZV 2010, 623 (Juris, dort Rz. 18).
  • OLG München, 05.02.2010 - 10 U 4091/09

    Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen mehrerer Verfahrensfehler,

    5 a) Das Landgericht hat es verabsäumt, die unfallbeteiligten Fahrer, hier den Kläger und den Erstbeklagten, gemäß § 141 ZPO zur Sache anzuhören, obwohl dies in Verkehrsunfallssachen nach der ständigen obergerichtlichen Rechtssprechung und auch des erkennenden Senats regelmäßig unverzichtbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 13.02.2009, Az. 10 U 5411/08).
  • OLG München, 29.07.2011 - 10 W 1226/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beweissicherung durch Einholung eines

    (2) Die als weitere Begründung gebrachte voraussichtliche Verfahrensgestaltung im Hauptsacheverfahren (früher erster Termin, Beweisaufnahmetermin mit Einvernahme von Zeugen und anschließender unfallanalytischer Begutachtung) entspricht grundsätzlich dem Gesetz und steht, was die vorgängige Einvernahme von Zeugen und selbstverständlich Anhörung der Parteien (vgl. dazu Senat, Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 5411/08 [Juris = VRR 2009, 163 - Kurzwiedergabe]; v. 05.02.2010 - 10 U 4091/09 [Juris]) - zweckmäßigerweise in Gegenwart des unfallanalytischen Sachverständigen - angeht, in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.
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