Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 26.02.2016 | OLG München, 14.12.2015

Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8120
OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,8120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 254 Abs. 2, § 632 Abs. 2; ZPO § 287
    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag: Das OLG München erteilt der "JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl von Verfahren den Weg

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leitfaden für Sachverständigenkosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inkonsequenter Hinweisbeschluss zum Honorar

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Paukenschlag: Das OLG München erteilt der "JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (82)  

  • AG Köln, 05.07.2016 - 269 C 63/16

    Ersatzfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen;

    Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben, keine Kostenvoranschläge einholen (vgl. OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

    Eine Differenzierung danach, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde oder nicht, bzw. erst nach Beauftragung des Anwalts des Geschädigten bezahlt wurde, ist nicht veranlasst, falls der Geschädigte den Sachverständigen beauftragt hat ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458 m.w.N.).

    Im Übrigen ist eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen, VKS-Honorarbefragungen, Gebührensätze der DEKRA oder unter Heranziehung des JVEG abzulehnen (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

     auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. dazu wie auch im Folgenden: OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

    Kann dies der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann ( OLG München , Beschl. v. 12.3.2015 - 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458; vgl. auch LG Köln , Urt. v. 8.9.2015 - 11 S 302/14, nicht veröffentlicht).

  • AG München, 13.07.2016 - 341 C 30483/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

    was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch verweisen lassen muss" (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15, m. w. N.).

    "Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (...) oder unter Heranziehung des JVEG (...) ist abzulehnen." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    "Der Senat hält es jedoch für rechtsfehlerfrei, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    Nach der neueren Rechtsprechung des OLG München (vgl. Beschluss vom 14.12.2015, Az 10 U 579/15) sind Sachverständigenkosten, die der Art und der Höhe nach im Rahmen der BVSK Befragung 2015 liegen, üblich.

  • LG Frankfurt/Main, 20.11.2015 - 10 O 200/15
    Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann ein - wie vorliegend - in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06; OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).

    Der Gutachter ist z.B. gerade nicht verpflichtet, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass mit dem Grundhonorar etwa die Schreibgebühren, Porto-und Telefongebühren sowie die Kosten für die Restwertrecherche in der Regel abgegolten sind (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).

    Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015 - 10 U 579/15).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3221
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
OLG München, Entscheidung vom 26.02.2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
OLG München, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2016,3221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 249 Abs. 1 BGB

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 254 Abs. 2, § 632 Abs. 2; ZPO § 287
    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1
    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überhöhte Sachverständigenkosten müssen nicht ersetzt werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Kein Freistellungseinwand bei RA-Gebühren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1812



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    bb) Die dem zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen gelten vorliegend entsprechend (ebenso OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15, juris):.
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Soweit der Kläger sich für den Beginn der Prüffrist auf das vorangegangene Schreiben vom 2.6.2014 berufen möchte, welches der Beklagten zu 3 ausweislich ihres Antwortschreibens vom 5.6.2014 spätestens an diesem Tag vorlag, ist festzustellen, dass es sich hierbei nach eigener Darstellung ausdrücklich nur um eine vorläufige Schadensberechnung - in Reaktion auf die Aufforderung durch die Beklagte zu 3 - handelte, die durch das Schreiben vom 27.6.2014 in der in Hauptposition des Fahrzeugschadens abgeändert und um die Position der Mietwagenkosten erweitert worden war, weshalb der Senat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls der Auffassung ist, dass der Beklagten zu 3 ab Zugang des Schreibens vom 27.6.2014 jedenfalls eine (teilweise erneute, verlängerte) Prüffrist von 2 - 3 weiteren Wochen zuzubilligen war (vgl. OLG München, Urteil vom 26.2.2016 - 10 U 579/15, bei Juris Rn. 49).
  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    Entsprechendes gilt für die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte (siehe so die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 12.12.2012 - 1 U 39/12; Urteil vom 11.12.2013 - 1 U 16/13; Urteil vom 08.08.2018 - 1 U 1/18; ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2008 - 4 U 87/06, juris Rn. 62, OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17, juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2014 - 7 U 1181/13, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2014, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - I-1 U 149/16, juris Rn. 73; OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2014 - I-11 U 57/13, juris Rn. 17, RuS 2015, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 26.10.2015 - 12 U 325/13, juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 - I-19 U 39/14, juris Rn. 142, Schaden-Praxis 2016, 154; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 44, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; OLG Oldenburg, Urteil vom 06.09.2011 - 13 U 43/10, juris Rn. 23, Schaden-Praxis 2011, 450; restriktiver dagegen OLG Schleswig, Urteil vom 17.11.2016 - 7 U 20/16, juris Rn. 34, DAR 2017, 145: 20,- EUR).

    Vielfach ist vertreten worden, dass zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Kosten generell auf die Gesamthöhe der Sachverständigenkosten abzustellen sei (so OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 35, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Bremen, Urteil vom 01.07.2016 - 3 S 222/15; - 11 -.

    Denkbar wäre zwar eine Fallgestaltung, in der ein Gutachter speziell unter Berücksichtigung seiner erhöhten Nebenkostenansprüche das Grundhonorar reduziert: Dies müsste dann aber auch dem Auftraggeber des Gutachtens gegenüber so erkennbar sein, um den durch die Trennung in Grundhonorar und Nebenkosten geschaffenen Anschein der jeweiligen Selbständigkeit der Rechnungspositionen entgegenzuwirken (so auch LG Bremen, a.a.O.; anders dagegen OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 35, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 18, DV 2016, 46).

    26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 27, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11 (Mittelwertbildung zzgl. Zuschlag); LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21 (Mittelwert); LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 9 (Mittelwert); Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23 (Mittelwert); LG Heidelberg, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 25 (Mittelwert); LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.02.2012 - 8 S 2791/11, juris Rn. 15 (Mittelwert); AG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2016 - 32 C 329/15, juris Rn. 6 (Mittelwert), DV 2017, 103; AG Hamburg- Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016 - 410d C 146/15, juris Rn. 11 (Mittelwert zzgl. Zuschlag); AG Krefeld, Urteil vom 10.02.2016 - 10 C 326/15, juris Rn. 12 (Mittelwert); Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31 (Mittelwert); AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18 (Mittelwert zzgl. Zuschlag)).

    stellter Nebenkosten ist hier auch kein weiterer prozentualer Zuschlag zu dem Nebenkostenansatz nach dem JVEG geboten (vgl. zu einem solchen Zuschlag auch in Bezug auf Nebenkosten dagegen OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 41, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Bochum, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 33 (spezifisch zu Fahrtkosten); LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 21; LG München I, Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden-Praxis 2016, 380; LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15, juris Rn. 13 ff.; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 20.04.2018 - 318b C 23/18; AG Köln, Urteil vom 28.11.2017 - 263 C 99/17, juris Rn. 23; Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; vgl. auch AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).

    (a) Allerdings ist festzustellen, dass entgegen der hier vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte die Heranziehung der Beträge aus der BVSK- Honorarbefragung auch für den Bereich der Nebenkosten eine breite Unterstützung gefunden hat (siehe KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 28, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30; Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 42; Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16, juris Rn. 71, NJW-RR 2017, 1178; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 29, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 16; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 34; - 23 -.

    (2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = "juris") davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt, 76. Aufl. 2017, § 249 BGB, Rn. 79; Oetker/Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB, Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, NJW-RR 2008, Seite 898; BGH, NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw.
  • AG München, 19.04.2016 - 343 C 13570/15
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 26.02.2016, 10 U 579/15) sind die Sachverständigenkosten hier teilweise erstattungsfähig.

    "Der Senat hält es jedoch für rechtsfehlerfrei, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    Da weder Sachverständige noch die Versicherungswirtschaft belastbare anderslautende Erhebungen vorgelegt haben und die Abrechnungstableaus einzelner Versicherungen naturgemäß keine verlässlichen Zahlenwerke beinhalten, da sie ausschließlich von der Interessenlage der jeweiligen Versicherung geprägt sind, ist eine alternative tragfähige Schätzgrundlage nicht ersichtlich" (Urteil des OLG München vom 26.06.2016, Az.  10 U 579/15).

    "Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (...) oder unter Heranziehung des JVEG (...) ist abzulehnen." (vgl. OLG München Beschluss vom 12.03.2015, Az. 10 U 579/15).

    Das OLG München (Urteil vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15) hält Nebenkosten entsprechend der BVSK 2015-Vorgabe für angemessen und erstattungsfähig, wenn sie folgende Werte nicht übersteigen:.

    Die vollen Kosten erhält der Geschädigte allerdings nur dann, wenn der Gesamtbetrag die BSVK 2013-Sätze einschließlich eines Aufschlags von 15 % des Gesamtbetrags einhält, in allen anderen Fällen ist - im Grundsatz - auf diesen zu kürzen (Hinweisbeschluss des OLG München vom 14.12.2015 Az. 10 U 579/15).

    Zwar gilt im Grundsatz Folgendes: Der Beschluss vom 14.12.2015, der Grundlage für das am 26.02.2016 ergangene Urteil des OLG war, stellt lediglich eine Fortschreibung des OLG-Beschluss vom 12.3.2015, 10 U 579/15 dar, so dass Sachverständigenkosten nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung voll erstattungsfähig sein können.

  • LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

    Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15; anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris); LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

    Als Argument gegen eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung wurde angeführt, dass nicht "der Sachverständige benachteiligt werden [könne], der ein niedrigeres Grundhonorar, dafür aber höhere Nebenkosten verlangt (oder umgekehrt), wenn das Gesamthonorar andere Gesamthonorare von Sachverständigen in vergleichbaren Fällen nicht übersteigt" (so OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris)).

    In der Rspr. ist diese Frage umstritten (gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 3718/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger

    Wie vom Senat in dem von den Beklagten zitierten Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, juris, entschieden, sind folgende Nebenkosten jeweils erstattungsfähig: Fahrtkosten bis zu 0, 70 EUR/km (hier nur 0, 60 EUR/km), Fotokosten bis zu 2, 00 EUR/Lichtbild des ersten Fotosatzes (hier 2, 00 EUR/Lichtbild des ersten Fotosatzes), Porto- und Telefonpauschale bis zu 17, 50 EUR (hier 17, 50 EUR) sowie Schreibkosten bis zu 1, 80 EUR/Seite und 0, 50 EUR/Kopie (hier 0, 50 EUR/Kopie).
  • AG Pasewalk, 18.03.2016 - 3 C 35/13
    Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadenbetrachtung (vgl. u.a. BGHZ 115, 369; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15-Juris).

    Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450), die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands allein kann bei der Schadensschätzung aber nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947, OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).

    Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15-, juris).

    Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist die Darlegung a) der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggf. b) der üblichen Sätze für Nebenkosten, c) jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und d) auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschjäge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).

  • AG Pasewalk, 16.03.2016 - 101 C 21/14
    Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadenbetrachtung (vgl. u.a. BGHZ 115, 369; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -juris).

    Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450), die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands allein kann bei der Schadensschätzung aber nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947, OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).

    Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).

    Voraussetzung für eine substantiierte Einwendung seitens des Schädigers oder der Versicherung ist die Darlegung a) der üblichen Sätze für das Grundhonorar und ggf. b) der üblichen Sätze für Nebenkosten, c) jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und d) auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 579/15 -, juris).

  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Soweit die Beklagten Zweifel an der BVSK-Honorarbefragung hegen, ist nach ständigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Großteil anderer Gerichte diese als geeignete Schätzgrundlage anzusehen (vgl. auch OLG München, Urteil vom 26.02.2016, 10 U 579/15 - juris).
  • AG Heidenheim, 03.06.2016 - 5 C 249/16
  • LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

  • LG Hannover, 07.06.2016 - 9 S 32/15
  • OLG München, 31.03.2017 - 10 U 4716/16

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

  • LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen

  • AG Hamburg, 30.03.2016 - 33a C 336/15

    Sachverständigenkosten, Ersatz, Unfallschadenregulierung

  • AG München, 11.08.2017 - 343 C 7821/17
  • AG Dachau, 18.10.2017 - 3 C 127/17
  • AG Dortmund, 17.05.2016 - 410 C 754/16

    Umfang der erstattungfähigen Kosten nach einem Verkehrsunfall unter

  • LG Passau, 24.01.2017 - 4 O 577/15

    Verkehrsunfall: Haftung bei berührungslosem Unfall; Nutzungsausfallentschädigung

  • LG Landshut, 04.10.2016 - 42 O 458/16

    Kollision von Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem nach irreführendem

  • AG Düren, 18.04.2017 - 41 C 485/16
  • AG Viechtach, 03.08.2017 - 4 C 44/17

    Schadensersatzanspruch, Verkehrsunfall, Rechnung, Zinsen, Vorteilsausgleichung,

  • LG Bremen, 01.07.2016 - 3 S 222/15
  • AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17
  • AG Ingolstadt, 29.01.2018 - 16 C 2122/17
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.09.2016 - 2 C 495/16
  • AG Eilenburg, 27.07.2016 - 11 C 1031/15
  • AG Wolfratshausen, 12.04.2017 - 8 C 1014/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,46701
OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 10 U 579/15 (https://dejure.org/2015,46701)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,46701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl von Verfahren den Weg

  • ploechinger.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)
  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016

Besprechungen u.ä. (3)

  • ploechinger.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)
  • ploechinger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatz der Gutachtenkosten

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Sachverständigenkosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • AG Miesbach, 28.04.2016 - 12 C 22/16
    Auf die Frage, ob der Geschädigte den Sachverständigen selbst beauftragt hat oder die Auswahl nach Vermittlung durch eine Werkstätte oder einen Rechtsanwalt stattgefunden hat, kommt es daher nicht mehr an, da eine subjektive Schadensbetrachtung jedenfalls ausscheidet (vgl. hierzu OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

    Das Gericht stellt § 287 Abs. 1 ZPO auf die Honorarumfrage des BVSK 2015 ab, die als übliche Vergütung herangezogen werden kann und für den Zeitraum 2014 bis 2015 sachgerecht erscheint, da die Honorarumfrage in dieser Zeit durchgeführt wurde (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

    Anderenfalls ist auf diesen zu kürzen (vgl. OLG München vom 14.12.2015, 10 U 579/15).

  • AG München, 23.05.2016 - 335 C 3996/16
    Gemäß § 237 ZPO bemisst das Gericht den unter diesen Gesichtspunkten bestehenden Schadensersatzersatzanspruch nach den Grundsätzen, die das Oberlandesgericht München in dem Beschluss vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) aufgestellt hat.

    Die BVSK Honorarbefragung stellt nach Ansicht des Gerichts eine geeignete Schätzgrundlage dar, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst war Das OLG München weist zu Recht in seinem Beschluss vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) darauf hin, dass für die Erschütterung der Honorarbefragung ein substantiierter Vortrag erforderlich sei.

  • AG Ingolstadt, 07.02.2017 - 14 C 1968/16
    Ausgehend von den Grundsätzen des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15) wird die BVSK-Honorarbefragung 2015 als objektiver Vergleichsmaßstab für die angemessene Höhe der Vergütung herangezogen.

    Zwar ergibt sich aus dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az. 10 U 579/15), dass weitere Nebenkosten nicht erstattungsfähig sind, da sie entsprechend der Umfrage nicht üblich sind und letztlich als Teil des Grundhonorars bereits abgegolten sind.

  • AG Darmstadt, 14.11.2017 - 309 C 77/15
    Das Gericht schließt sich hier der neueren oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an und legt die vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - als geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung des ersatzfähigen Sachverständigenhonorars zunächst zu Grunde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, 7 U 0111/12; KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14; OLG München, Beschluss vom 14.12.2015 - 10 U 579/15; OLG München, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016 - 16 U 167/15).
  • AG Fürstenfeldbruck, 19.01.2016 - 6 C 1624/15

    Voraussetzungen einer Verweisung des fiktiv abrechnenden Unfallgeschädigten auf

    Deshalb kann der Kläger die geltend gemachten Sachverständigenkosten ausweislich des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2015 (Az.: 10 U 579/15) in voller Höhe verfangen (weshalb noch 31, 68 EUR zu bezahlen sind), Selbst wenn man den von Beklagtenseite angezogenen höchsten Nettowert für das Grundhonorar von 481.- EUR heranziehen müsste, läge das Grundhonorar (Nebenkosten werden nicht geltend gemacht) vorliegend (512,61 EUR) innerhalb des vom OLG vorgegebenen Schätzbonus von 15%.
  • AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1664/15
    Was das Grundhonorar betrifft, hat die Berufungskammer bisher nicht ausgeurteilt, ob BVSK 2013 oder 2015 zugrundezulegen ist.  Nach der Rechtsauffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 14.12.2015 AZ: 10 U 579/15) soll der unterste Wert des Honorarkorridors V der BVSK-Honorarbefragung 2015 anzuwenden sein.
  • AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1450/15
    Nach der Rechtsauffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 14.12.2015 AZ: 10 U 579/15) soll der unterste Wert des Honorarkorridors V der BVSK-Honorarbefragung 2015 anzuwenden sein.
  • AG Stendal, 15.01.2016 - 3 C 1229/15
    Wenn der Schädiger der Meinung ist, das Honorar wäre sittenwidrig überzogen, so kann er sich ohne weiteres vom Geschädigten den Rückforderungsanspruch abtreten lassen und gegen den Kläger vorgehen (OLG München Beschl. vom 14.12.2015 - 10 U 579/15 Ziff. 3b).
  • AG Coburg, 22.02.2016 - 15 C 1451/15
    Nach der Rechtsauffassung des OLG München (Hinweisbeschluss vom 14.12.2015 AZ: 10 U 579/15) soll der unterste Wert des Honorarkorridors V der BVSK-Honorarbefragung 2015 anzuwenden sein.
  • AG München, 11.02.2016 - 332 C 2303/16
    7.        Das Gericht weist daraufhin, dass nach Ansicht des Gerichtes und aktueller Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 14.12.2015, 10 U 579/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht