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OLG Koblenz, 09.04.1999 - 10 U 58/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1059
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Koblenz bei einem auf dem Stellplatz eines Campingplatzes stehenden, als Ferienhaus genutzten Mobilheims entschieden, dass es sich bei dem Mobilheim um einen Scheinbestandteil des darunter liegenden Grundstücks handelt (Urteil vom 9. April 1999 - 10 U 58/98 -, juris, Leitsätze, Rn. 32 ff.). - OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
Die Eigenschaft des Scheinbestandteils wird nicht dadurch aufgehoben, dass das Mobilheim mit einem etwa gleich großen Anbau versehen worden ist, der von Holzpfählen gehalten wird, die ihrerseits auf einem Betonfundament mit Winkeleisen fest verschraubt worden sind (OLG Koblenz MDR 99, 1059). - OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Koblenz bei einem auf dem Stellplatz eines Campingplatzes stehenden, als Ferienhaus genutzten Mobilheims entschieden, dass es sich bei dem Mobilheim um einen Scheinbestandteil des darunter liegenden Grundstücks handelt (Urteil vom 9. April 1999 - 10 U 58/98 -, juris, Leitsätze, Rn. 32 ff.). - OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]). - OLG Düsseldorf, 06.06.2023 - 13 W 2/23
Ansprüche des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses; Anspruch auf …
Denn die Vermutung für die Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck entfällt nicht bei massiver Bauweise (BGH, Urteil vom 22.12.1995, V ZR 334/94; OLG Koblenz, Urteil vom 09.04.1999, 10 U 58/98; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2007, 4 U 41/07).