Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.10.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2017 - I-10 U 64/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 2147; BGB § 2174; BGB § 2247
    Erbe; Erbschaft; "Vollmacht" als Testament

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines "Vollmacht" überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Vollmachten" können Testamente sein

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Testament kann auch ein als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollmachten können Testamente sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollmacht als letzter Wille? - Tante vermachte ihrer Nichte Bankguthaben per "Vollmacht": Das kann ein Testament sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Vollmachten" können Testamente sein

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wie die Vollmacht zum Testament wird

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Eine Vollmacht als Testament?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 2247 BGB
    Testament trotz Bezeichnung des Schriftstücks als "Vollmacht"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 862
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 10 U 64/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

  • rechtsportal.de

    Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft; Organhaftung; Vollmacht; Abhören der Tonträgeraufzeichnung

  • Jurion

    Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des intern unzuständigen Geschäftsführers für im Rahmen des Geschäftsmodells geschlossene Verträge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 280
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbHG § 43, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer einer GmbH, Haftung Geschäftsführer GmbH & Co. KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 547
  • ZIP 2017, 179
  • NZG 2017, 376



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17  

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    So hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass auch die Umwandlung einer Geldforderung aus einem Handelsgeschäft in ein Darlehen, welches aus wirtschaftlicher Sicht der Auszahlung beziehungsweise Überweisung des Forderungsbetrags und anschließender Wiedereinzahlung beziehungsweise Rücküberweisung gleichwertig ist, eine Annahme von Geldern im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG darstellt (Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, aaO; vgl. auch BVerwGE 69, 120, 124; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2017, 179, 180; OLG Nürnberg, ZIP 2015, 1013, 1015).

    (2) Das im Streitfall zu beurteilende Anlagemodell hatte unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die "Annahme von Geldern" zum Gegenstand (zum sogenannten Ankauf von Lebensversicherungen mit Kaufpreisstundung als Einlagengeschäft vgl. allgemein: VGH Kassel, GewArch 2018, 40, 42; Beschluss vom 19. August 2010 - 6 B 818/10, juris Rn. 23 ff.; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2017, 179, 180; Beschluss vom 30. August 2012 - 2 U 178/12, juris Rn. 20; OLG Nürnberg, ZIP 2015, 1013, 1014 f.; ferner Schäfer in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 5. Aufl., § 1 Rn. 46 mwN).

  • VGH Hessen, 19.09.2017 - 6 A 510/16  

    Einlagengeschäft

    Dementsprechend wird der sog. Ankauf von Lebensversicherungen etc. mit Kaufpreisstundung in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig als Einlagengeschäft angesehen (Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1 KWG, Rdnr. 46 m. w. N.; so bereits: Hess. VGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 6 B 818/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 U 178/12 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. Dezember 2014 - 14 W 2263/14 -, ZIP 2015, 1013; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 10 U 64/16 -, ZIP 2017, 179).
  • LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17  

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

    Dies entbindet den Beklagten zu 2) aber nicht von seiner Verantwortlichkeit (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2017, 547, Rn. 28).
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