Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Obliegenheit des Mieters zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Kündigung; Ersatzfähigkeit der Umzugskosten

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigungsfolgeschaden bei grundloser Kündigung; Ersatz für Umzugskosten; Verjährung des Kündigungsfolgeschadens; Schadensminderung durch Abwehr der Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 548 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249
  Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung unwirksam: Vermieter muss Schaden ersetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580;… NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18];… NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).

  Auf einen schuldausschließenden Rechtsirrtum kann sich ein Vermieter - zumal als Immobiliengesellschaft mit eigener Rechtsabteilung - nur in besonderen Ausnahmefällen berufen (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129); hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.

  Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.;… NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.];… NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).

  Zwar kann der Mieter in besonderen Ausnahmefällen verpflichtet sein, sich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen und auf diese Weise der Entstehung eines Schadens entgegenzuwirken; dies kommt aber nur in Betracht, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung auf der Hand liegt oder wenn ihm aus anderen Gründen des konkreten Einzelfalles zumutbar ist, sich gegen die Kündigung zu wehren (BGH NJW 1984, 1028, 1031).

  Dies war zwar von Anfang an unhaltbar (oben 1.); dem Vermieter kann jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht zugute kommen, dass er aus Rechtsblindheit oder sonstigen Gründen auf seine Fehlvorstellungen versteift, weil das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage allein von ihm zu tragen ist und deshalb auch unter Verschuldenserwägungen nicht dem Mieter aufgebürdet werden kann (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291).

• BGH, 28.11.2001 - XII ZR 197/99

  Kündigung - Pflichtverletzung - Mietverhältnis - Optionsausübung - Eigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580;… NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18];… NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).

  Auf einen schuldausschließenden Rechtsirrtum kann sich ein Vermieter - zumal als Immobiliengesellschaft mit eigener Rechtsabteilung - nur in besonderen Ausnahmefällen berufen (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129); hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.

  Dies war zwar von Anfang an unhaltbar (oben 1.); dem Vermieter kann jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht zugute kommen, dass er aus Rechtsblindheit oder sonstigen Gründen auf seine Fehlvorstellungen versteift, weil das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage allein von ihm zu tragen ist und deshalb auch unter Verschuldenserwägungen nicht dem Mieter aufgebürdet werden kann (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291).

• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580; NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18];… NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).

  Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.;… NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.]; NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).

 
• BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97

  Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Gegenstand des Ersatzanspruchs ist der Kündigungsfolgeschaden des Mieters (BGH NJW 2000, 2342, 2343 = NZM 2000, 496, 498; Kraemer, NZM 2004, 721, 727); dieser ist nach der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegenden Differenzhypothese so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn das in der rechtswidrigen Kündigung liegende schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre ( Senat , ZMR 2011, 717, 718).

  Ob und inwieweit der Mieter danach positives und negatives Interesse miteinander kombinieren kann (…vergl. Kraemer aaO. mit Fn. 77), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die Klägerin keinen Ersatz nutzlos gewordener Investitionen in die alten Geschäftsräume, sondern lediglich Erstattung der mit dem Umzug und der Einrichtung der neuen Geschäftsräume verbundenen Kosten verlangt; diese wären ohne das schädigende Ereignis nicht entstanden und sind deshalb uneingeschränkt zu ersetzen (BGH NJW 2000, 2342, 2343 f. = NZM 2000, 496, 498).

• OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94

  Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Auf einen schuldausschließenden Rechtsirrtum kann sich ein Vermieter - zumal als Immobiliengesellschaft mit eigener Rechtsabteilung - nur in besonderen Ausnahmefällen berufen (BGH NJW 1984, 1028, 1030; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129); hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.

  Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.;… NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.];… NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).

• OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 10 U 72/10

  Hotelreservierungsvertrag: Mietrecht anwendbar!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580;… NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18];… NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).

  Gegenstand des Ersatzanspruchs ist der Kündigungsfolgeschaden des Mieters (BGH NJW 2000, 2342, 2343 = NZM 2000, 496, 498; Kraemer, NZM 2004, 721, 727); dieser ist nach der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegenden Differenzhypothese so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn das in der rechtswidrigen Kündigung liegende schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre ( Senat , ZMR 2011, 717, 718).

• BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09

  Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Entgegen der Rechtsauffassung der Berufungserwiderung bedarf eine Minderung keiner "Realisierung"; sie tritt vielmehr nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes ein, ohne dass sich der Mieter hierauf berufen muss (BGH NJW-RR 1991, 779, 780 = WuM 1991, 544 mwN.; NJW 2011, 514, 515 = NZM 2011, 153 [Rn. 12]; Senat, NJW-RR 1994, 399, 400).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07

  Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Im Übrigen kommt es hierauf nicht einmal an, weil die Kündigung vom 8.9.2010 erst weit nach Entstehung der Betriebsaufgabeabsicht Anfang 2009 (Anlage K 2) und somit nicht in angemessener Frist im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB erklärt worden ist; jene Vorschrift findet auf die außerordentliche Kündigung gewerblicher Miet- oder Pachtverhältnisses auch und insbesondere dann Anwendung, wenn der Vertrag insoweit keine Befristung enthält (…BGH NJW-RR 2007, 886 f. = NZM 2007, 400, 401 [Rn. 21];… NJW-RR 2010, 1500 f. = NZM 2010, 552 f. [Rn. 13 ff.]; Senat , NZM 2009, 281, 283 = OLGR 2008, 71, 73; OLGR 2008, 269, 270).
• BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07

  Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Eben deshalb ist es auch bedeutungslos, wenn sich der Mieter dem von ihm als unberechtigt angesehenen Räumungsverlangen des Vermieters beugt; dies gilt selbst dann, wenn er aus anderen Gründen - sei es wegen zurückgehender Umsatzzahlen oder infolge Vertrauensverlusts in die Kompetenz und Kooperationsbereitschaft des Vermieters - das Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses verloren hat, weil hierdurch der durch die unberechtigte Kündigungserklärung in Gang gesetzte Kausalzusammenhang nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt wird (BGH NJW 1984, 1028, 1029 f.; NJW 2009, 2059, 2060 = NZM 2009, 429, 430 [Rn. 14 f.];… NJW 2010, 1068, 1069 = NZM 2010, 273, 274 [Rn. 18]; OLG München NJWE-MietR 1996, 127, 129).
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Die erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede der Beklagten ist offensichtlich unbegründet, weil Schadensersatzansprüche des Mieters wegen unberechtigter fristlose Kündigung des Vermieters nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht der Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB unterliegen (BGH NJW-RR 1994, 379, 380).
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

  Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen …
• BGH, 27.02.1991 - XII ZR 47/90

  Klage auf rückständigen Mietzins für ein Restaurant - Unwirksame Kündigung des …
• BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10

  Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07

  Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
• BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05

  Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  Bei Vorliegen dieser Gründe können sich für einen ehemaligen Mieter dann auch ggf. Schadenersatzansprüche - z.B. hinsichtlich der ihm tatsächlich entstandenen Maklerkosten aus Anlass des Umzugs - gegenüber seinem damaligen Vermieter ergeben ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH , Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2324 ff.; BGH , Urteil vom 16.12.2009, Az.: VIII ZR 313/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1068 ff.; BGH , Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2059 f.; BGH , Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2395 ff.; BGH , Urteil vom 08.07.1998, Az.: XII ZR 64/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 718 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.1984, Az.: VIII ZR 255/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1028 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.04.2013, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 956 ff.; LG Bochum , Beschluss vom 16.09.1996, Az.: 9 S 148/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 50 ff.; LG Ellwangen , Urteil vom 06.12.1995, Az.: 1 S 270/95, u.a. in: NJWE-MietR 1996, Seiten 124 f. ).
• AG München, 16.12.2016 - 411 C 45/16

  Vergiftetes Mietverhältnis

  Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 11.04.2013, Az.: I-10 U 68/12, in NJW-RR 2002, 730, zwar, dass sich der Vermieter im dort erörterten Fall zur Abwehr eines Schadensersatzanspruches nicht auf eine offensichtliche Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen könne, weil das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage allein von ihm zu tragen sei.
• OLG Hamm, 26.07.2023 - 30 U 278/22

  Fixgeschäft; Jagdpacht; Naturalrestitution; Schadensersatz; Unmöglichkeit

  Kündigt der Verpächter - ordentlich oder außerordentlich - schuldhaft ohne berechtigenden Grund, so ist er zwar grundsätzlich aus § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des Kündigungsfolgeschadens verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2013 - I-10 U 68/12 -, juris Rn. 2, ZMR 2013, 956 ff., zur Miete).
• KG, 02.08.2021 - 8 U 209/19
  Soweit das von der Beklagten angeführte Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.04.2013 (10 U 68/12, bei juris Rn 7), das die maßgeblichen Tatumstände des Falles nicht erkennen lässt, nicht nur als mit "überschießender" Begründung versehene Einzelfallentscheidung zu verstehen sein sollte, sondern dahin, dass eine Kausalität bei Befolgung einer unwirksamen Kündigung stets zu bejahen sei, könnte der Senat dem angesichts der aufgezeigten Rechtslage nicht folgen.