Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.06.2007 - 10 U 7/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13
Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht …
Würden sich die steuerlichen Vorfragen aber ohne Schwierigkeiten klären lassen, habe das Zivilgericht eine seiner Auffassung entsprechende Entscheidung zu treffen (BGH, Urteil vom 24.02.1988, Az. VIII ZR 64/87; BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az. V ZR 224/00; so auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.06.2007, Az. 10 U 7/07). - FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07
Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
Das OLG Sachsen-Anhalt (Urteil v. 29.06.2007 - 10 U 7/07, juris) stellt in seiner - die Umsatzsteuerfreiheit verneinenden - Entscheidung auf eine erforderliche "nachhaltige Prägung" des Fahrzeugs ab. - FG Baden-Württemberg, 09.01.2009 - 1 V 4533/08
Genügt der Ausbau der dritten Sitzbank im Kombifahrzeug zum Transport von …
Zwar hat das OLG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 29. Juni 2007 (10 U 7/07, [...]) entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 17b UStG nicht eingreift, wenn neben der Einrichtung des Fahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern die Möglichkeit verblieben ist, andere Personen auf üblichen Sitzplätzen zu transportieren.