Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 652
Konkludenter Abschluss eines Maklervertrags durch einen Kaufinteressenten infolge der Inanspruchnahme von Diensten des Maklers in Kenntnis von dessen Provisionsverlangen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem Kaufinteressenten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1
Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem Kaufinteressenten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann gibt es Provision vom Käufer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Maklervertrag kann bei ausdrücklichem Provisionsverlangen schlüssig zustande kommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklervertrag: Wann schuldet der Käufer Provision? (IMR 2012, 516)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 20.01.2012 - 5 O 1467/11
- OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 564
- MDR 2013, 21
- BauR 2013, 138
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.10.1995 - IV ZR 163/94
Provisionszahlunganspruch eines Immobilienmaklers wegen Mitwirkung am Verkauf …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (BGH NJW-RR 1996, 114; NJW-RR 1996, 1459, NJW-RR 1999, 361).Das ist der Fall, wenn ein Kaufinteressent es erklärtermaßen ablehnt, einem Makler Provision zahlen zu wollen (BGH NJW-RR 1986, 1496; BGH NJW-RR 1996, 114).
Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die Maklerin die Entgegennahme ihrer - bei Unterstellung des Beklagtenvortrags als wahr - lediglich begrenzten Maklerleistungen nicht als Abschluss eines Maklervertrages mit der Folge einer Provisionspflicht der Beklagten hätten werten dürfen, sofern der Beklagte die Zahlung der in dem Exposé genannten Käuferprovision unter Hinweis auf seine Vorkenntnis des Objekts erklärtermaßen abgelehnt hätte (BGH NJW-RR 1996, 114; BGH NJW-RR 1986, 1496).
Jedoch ist immer eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung erforderlich (BGH NJW-RR 1996, 114), worauf der Beklagte zu Recht verweist.
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98
"wesentliche Maklerleistung"
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages besteht in der Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch den dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH Urteil vom 25. Februar 1999, NJW 1999, 1255).Der Kausalzusammenhang zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss wird bei Abschluss des Hauptvertrages in einem angemessenen Zeitraum - wie er hier unzweifelhaft gegeben ist - vermutet (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, NJW 1999, 1255).
- BGH, 02.07.1986 - IVa ZR 246/84
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Das ist der Fall, wenn ein Kaufinteressent es erklärtermaßen ablehnt, einem Makler Provision zahlen zu wollen (BGH NJW-RR 1986, 1496; BGH NJW-RR 1996, 114).Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die Maklerin die Entgegennahme ihrer - bei Unterstellung des Beklagtenvortrags als wahr - lediglich begrenzten Maklerleistungen nicht als Abschluss eines Maklervertrages mit der Folge einer Provisionspflicht der Beklagten hätten werten dürfen, sofern der Beklagte die Zahlung der in dem Exposé genannten Käuferprovision unter Hinweis auf seine Vorkenntnis des Objekts erklärtermaßen abgelehnt hätte (BGH NJW-RR 1996, 114; BGH NJW-RR 1986, 1496).
- BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Eine analoge Anwendung auf andere Verträge ist ausgeschlossen (…Palandt-Sprau, aaO, § 655, Rn 1; BGH NJW 2010, 3222). - BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Ob es sich insoweit um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305 c BGB handeln könnte, muss nicht entschieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 687; BGH NJW 1986, 177). - BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95
Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (BGH NJW-RR 1996, 114; NJW-RR 1996, 1459, NJW-RR 1999, 361). - BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (BGH NJW-RR 1996, 114; NJW-RR 1996, 1459, NJW-RR 1999, 361). - BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Vermag sie sich etwa an einen lange zurückliegenden (Alltags-)Vorgang - nach der Lebenserfahrung glaubhaft - nicht mehr zu erinnern, ist es zulässig, dass sie diesen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreitet (BGH NJW-RR 2002, 612;… MünchKomm-Wagner, ZPO, 3. Aufl., § 138 Rn. 27). - LG Magdeburg, 20.01.2012 - 5 O 1467/11
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
5 O 1467/11 - wird zurückgewiesen. - OLG Hamm, 23.03.1987 - 18 U 186/86
Ausschluss eines Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision mangels Beweises für …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12
Ob es sich insoweit um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305 c BGB handeln könnte, muss nicht entschieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 687; BGH NJW 1986, 177). - BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04
Zustandekommen eines Maklervertrages
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …
Im Hinblick auf die bewusste Beschränkung des Anwendungsbereichs der Norm auf einen Maklervertrag über die Vermittlung von Dienstverträgen und den Ausnahmecharakter der Vorschrift scheidet eine analoge Anwendung auf alle Maklerverträge und damit auch auf den vorliegenden Maklervertrag aus (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 564, 566;… Staudinger/Arnold aaO §§ 652, 653 Rn. 54 und § 655 Rn. 15;… Erman/Werner, BGB, 14. Aufl., § 655 Rn. 3;… Soergel/Engel aaO § 655 Rn. 2;… Kotzian-Marggraf in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2016, § 655 Rn. 2;… NK-BGB/Wichert, 2. Aufl., § 655 Rn. 6;… Koch, Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers, 2. Aufl., S. 167;… differenzierend MünchKomm.BGB/Roth, 7. Aufl., § 655 Rn. 9;… a.A. Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl., Rn. 767).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Haftung des Tragwerksplaners wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung
- rechtsportal.de
§§ 633 ff BGB; § 280 Abs. 1 BGB
Haftung des Tragwerksplaners wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung - ibr-online
Überwachungsfehler entlastet Planer nicht!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Fehler des Prüfstatikers - Keine Ansprüche des Bauherrn
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Statik ist mangelhaft: Trotzdem kein Anspruch gegen den Prüfstatiker! (IBR 2014, 290)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauüberwacher muss kritische Bauabschnitte kontrollieren oder kontrollieren lassen! (IBR 2014, 286)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Planungsfehler nicht umgesetzt: Haftet Planer dennoch für Baumangel? (IBR 2014, 360)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.12.2011 - 2 O 339/07
- OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
- BGH, 09.01.2014 - VII ZR 143/12
Papierfundstellen
- BauR 2014, 865
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Deshalb trifft die Haftung für ein Versehen des Prüfingenieurs als "Dienstherrn" im Sinne des Art. 34 GG den Träger der Baugenehmigungsbehörde, die den Prüfingenieur zur Mitwirkung bei ihrer hoheitlichen Aufgabe berief und deren öffentliche Gewalt er hierbei ausübte (BGHZ 39, 358 juris RN 7), und nicht den Versicherungsnehmer der Klägerin, weil der Prüfingenieur kein Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von ihm ist.Stets aber ist Voraussetzung, dass es sich um eine Auswirkung der Gefahr handelt, vor der die behördliche Prüfung der statischen Berechnung die Allgemeinheit und damit jeden im Einzelfall Bedrohten schützen soll (BGHZ 39, 358 juris RN 9).
- BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Im Übrigen geht die Bezugnahme des Beklagten auf die Entscheidung des BGH, NJW 1996, 2370, im vorliegenden Fall fehl. - OLG Stuttgart, 13.02.2006 - 5 U 136/05
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer: Mithaftung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Zutreffend weist der 5. Senat des OLG Stuttgart (BauR 2006, 1772) darauf hin, dass für die Mithaftung des bauüberwachenden Architekten von Bedeutung ist, ob die Pflichtverletzung des Architekten besonders schwerwiegend ist oder der Bauaufsichtsfehler einen besonders fehlerträchtigen Bauabschnitt betrifft. - OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 140/09
Berufung im Verfahren über einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Sie befreit das Gericht nicht von der Verpflichtung, eigenständig die Haftungsquoten zu bestimmen (vgl. Senat, BauR 2011, 555, juris Rn 74).
- OLG Köln, 14.04.2021 - 16 U 118/20
Ansprüche aus einem Architektenvertrag; Mängel eines Bauwerks durch Anordnungen …
Es ist auch anerkannt, dass der Architekt nicht haftet, wenn für ihn mit seinem Fachwissen nicht erkennbar ist, dass Anordnungen des Prüfingenieurs zu Mängeln des Bauwerks führen (OLG Stuttgart BauR 2014, 865, 871;… Locher/Koeble/Frik a.a.O. Einleitung Rn. 564).