Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 BGB, § 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB
  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im VW-Abgasskandal

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend machen, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen drohe

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Je höher der Schaden, desto besser

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  VW kann sich im Dieselskandal nicht darauf berufen, dass sie drohen, pleite zu gehen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: VW haftet auch bei kumulativ riesigen Schadensersatzsummen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dieselskandal: berechtigt die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen ...

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

• datev.de (Kurzinformation)

  Dieselverfahren - Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW muss auch bei hohen Schadensersatzansprüchen zahlen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Grund für Milde bei hoher Zahl getäuschter VW-Kunden

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Kumulierende Ansprüche als Einwand des Schädigers?

Papierfundstellen

• MDR 2020, 603

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (33)

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Dies war vorliegend nicht der Fall, weil die verwendete Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist mit der Folge, dass ein Widerruf der Typengenehmigung droht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris).

  Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug der Klägerin installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17 -, juris: OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, - 5 U 1318/18 -, juris) und nicht um eine rein innermotorische Maßnahme.

  Die vorgesehenen Ausnahmen kommen hier - nicht zuletzt aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG ausdrücklich genannten Regelungszwecks dieser Vorschrift - von vornherein nicht in Betracht, weil die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - III ZR 225/17 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris).

  Die Verwendung der Abschalteinrichtung gefährdet damit den ureigenen Zweck des Fahrzeugs, die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn 54, juris).

  Dann nahm sie es jedenfalls bedingt vorsätzlich in Kauf, dass dort Entscheidungen von haftungsrechtlicher Relevanz getroffen werden, die aufgrund mangelhafter Organisation zu ihren Lasten gingen (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 -5 U 1318/18-, juris).

  Der Schaden liegt nach Auffassung des Senats in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris).

  Sowohl die bundesweite Zahl der Individualklagen als auch die Zahl der Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, liegen weit unter der Zahl der potentiell betroffenen Fahrzeuge (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - , juris; KG Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Da die Beklagte nicht konkret darlegt, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstands die mangelhafte Software pflichtwidrig beauftragen, bezahlen und verwenden ließen, kann sich die Beklagte hierauf auch nicht berufen und bleibt es sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnis des Vorstands der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris).

  Der Schaden liegt nach Auffassung des Senats in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris).

  Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits) unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Dies war vorliegend nicht der Fall, weil die verwendete Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist mit der Folge, dass ein Widerruf der Typengenehmigung droht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris).

  Auch unter diesem Aspekt kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand, der für die Geschicke des Unternehmens verantwortlich ist und ein strategisches Interesse daran hat, vom Einsatz der Software nichts gewusst hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 55, OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -).

  Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits) unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Der Schaden kann deshalb auch in der Eingehung einer "ungewollten" Verbindlichkeit bestehen, selbst wenn dieser einer Forderung auf eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH, ZIP 2004, 1593; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rz. 19, juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17f).

  Der Klägerin steht daher im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrages zu, d.h. Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, WM 2004, 1721; BGH, WM 2014, 2318).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Der Schaden kann deshalb auch in der Eingehung einer "ungewollten" Verbindlichkeit bestehen, selbst wenn dieser einer Forderung auf eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BGH, ZIP 2004, 1593; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rz. 19, juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 17f).

  Der Klägerin steht daher im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrages zu, d.h. Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, WM 2004, 1721; BGH, WM 2014, 2318).

• BGH, 28.04.1954 - VI ZR 38/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Auch wenn eine vom Schuldner angebotene Leistung die Schuld nur zum Teil erfüllen könnte, kann der Gläubiger die Annahme dann nicht ablehnen, wenn die Annahme ihm bei verständiger Würdigung der Lage des Schuldners und seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zuzumuten ist, die Ablehnung also gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1954 - VI ZR 38/53, LM Nr. 2 zu § 1 SachschadG = VersR 1954, 297, 298, Rn. 36, juris).

  Eine Annahmepflicht des Gläubigers ist weiter gegeben, wenn weder ihm noch dem Schuldner bei dem Angebot tatsächlich bekannt ist, dass es sich um eine Teilleistung handelt (BGH, Urteil vom 28. April 1954 - VI ZR 38/53 -, VersR 1954, 297, 298 f, Rn. 36, juris).

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Der Senat vermag sich insbesondere nicht dem OLG Braunschweig anzuschließen, wonach im Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich "Übereinstimmungsbescheinigung" entstandene Schäden aus der Haftung des § 826 BGB auszunehmen seien, da der Schutzzweck der verletzten Normen keine individualschützende Wirkung habe (Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 188, juris).

  Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits) unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

• KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Sowohl die bundesweite Zahl der Individualklagen als auch die Zahl der Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, liegen weit unter der Zahl der potentiell betroffenen Fahrzeuge (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - , juris; KG Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris).

  Sie hat vielmehr - anders als bei der betrügerisch bewirkten Hingabe von Geld zu angeblichen Anlagezwecken - für das Geld eine von ihr auch tatsächlich genutzte Gegenleistung in Form der Fahrzeugnutzung erhalten (vgl. hierzu auch KG Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.10.2019 - 13 U 73/19 -, juris).

• FG Hessen, 11.11.1966 - I 242/64

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Dies ist dann angenommen worden, wenn bei einem nach Grund und Höhe streitigen Schuldverhältnis der Umfang der Ersatzpflicht von einer Abwägung (§§ 17 StVG, 254 BGB) aller Unfallursachen abhing und zudem Schmerzensgeld gefordert war, dessen Höhe nur auf Grund einer Schätzung zu ermitteln war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 1965 - 1 U 243/64 -, NJW 1965, 1763).
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

  Hehler und Mittäter

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Zwar ist anerkannt, dass auch Geld als Sache im Sinne der Norm anzusehen sein kann, wenn die Entziehung darin besteht, dass Geldscheine unterschlagen werden (BGH, Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 9/52 -, BGHZ 8, 288, Rn. 21, juris) oder der Inhaber deliktisch zur Überlassung des Geldes zu Investitionszwecken (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, MDR 2008, 387) oder zur sonstigen Weggabe ohne Gegenleistung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 10 W 19/18 -, juris) bewegt wird.
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• OLG Hamm, 14.10.1966 - 9 U 135/66
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

  Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• OLG Bremen, 15.03.1989 - 4 WF 14/89

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines familienrechtlichen …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  Ein solcher sogenannter "Strafschadensersatz", der über die Schadenskompensation hinaus zu einer Bereicherung des Geschädigten führt, ist dem Deutschen Recht jedoch fremd (…BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, juris Rn. 73;… vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 62; BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 1 BvR 1279/94, juris Rn. 28; zur vorliegenden Fallkonstellation: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18, juris Rn. 60; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19, juris Rn. 63; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19, juris Rn. 96; KG…, Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19, juris Rn. 177; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, juris Rn. 110; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 117).

  Hiervon unabhängig ist die von der Klägerin durch eine Versagung des Vorteilsausgleichs angestrebte Sanktionierung der Beklagten dem deutschen Schadensersatzrecht - wie ausgeführt - fremd (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-15 U 18/19, BeckRS 2020, 701 Rn. 74; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19, juris Rn. 63; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19, juris Rn. 96; KG…, Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19, juris Rn. 177; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, juris Rn. 110; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 117).

  Jedenfalls sind diese Kosten nicht durch die zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Handlung verursacht worden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19, juris Rn. 106).

 
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal

  Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  (1) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …

  Ein solcher sogenannter "Strafschadensersatz", der über die Schadenskompensation hinaus zu einer Bereicherung des Geschädigten führt, ist dem Deutschen Recht jedoch fremd (…BGH, Urteile vom 4. Juni 1992, IX ZR 149/91, juris Rdnr. 73;… vom 28. Juni 2011, KZR 75/10, juris Rdnr. 62; BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1994, 1 BvR 1279/94, juris Rdnr. 28; zur vorliegenden Fallkonstellation: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020, 7 U 445/18, juris Rdnr. 60; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019, 14 U 89/19, juris Rdnr. 63; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019, 10 U 731/19, juris Rdnr. 96; KG Berlin…, Urteil vom 12. November 2019, 4 U 9/19, juris Rdnr. 177; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, juris Rdnr. 110; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 117).

  Hiervon unabhängig ist eine von dem Kläger durch eine Versagung des Vorteilsausgleichs angestrebte Sanktionierung der Beklagten dem deutschen Schadensersatzrecht - wie ausgeführt - fremd (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Januar 2020, I-15 U 18/19, BeckRS 2020, 701 Rdnr. 74; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019, 14 U 89/19, juris Rdnr. 63; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019, 10 U 731/19, juris Rdnr. 96; KG Berlin…, Urteil vom 12. November 2019, 4 U 9/19, juris Rdnr. 177; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, juris Rdnr. 110; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 117).

  Danach kann offen bleiben, ob die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten auch knapp 1 1/2 Jahre nach Aufdecken der Manipulation besonders umfangreich oder schwierig war, obwohl es sich im Kern um Fragen des Deliktsrechts handelt und die Beurteilung keine Spezialkenntnisse oder den Einstieg in ein von durchschnittlichen Anwälten seltener bearbeitetes Rechtsgebiet erfordert, nachdem das KBA sich mit der Frage der unzulässigen Abschalteinrichtung bereits auseinandergesetzt hatte (gegen besonderen Umfang und besondere Schwierigkeit OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 101; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019, 14 U 89/19, juris Rdnr. 70; OLG Schleswig…, Urteil vom 22. November 2019, 17 U 44/19, juris Rdnr. 82; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019, 10 U 731/19, juris Rdnr. 121; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019, 4 U 51/19, juris Rdnr. 195; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019, 16 U 199/18, juris Rdnr. 30; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 119; aA OLG München…, Urteil vom 15. November 2019, 13 U 4071/18, juris Rdnr. 111; offenlassend OLG München…, Urteil vom 29. Januar 2020, 20 U 3015/18, juris Rdnr. 82).

  Jedenfalls rechtfertigt die - wie hier - massenweise Bearbeitung mit standardisierten Schreiben es, den Aufwand als mit einer 1, 3-Gebühr abgegolten anzusehen (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 101; OLG München…, Urteil vom 29. Januar 2020, 20 U 3015/18, juris Rdnr. 82; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019, 10 U 731/19, juris Rdnr. 121; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019, 17 U 146/19, juris Rdnr. 126; OLG München…, Urteil vom 15. November 2019, 13 U 4071/18, juris Rdnr. 111; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019, 4 U 51/19, juris Rdnr. 195 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019, 10 U 11/19, juris Rdnr. 84; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 119).

• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …

  Die Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten erhellt auch aus seinen Folgen ( OLG Koblenz, Urteil v. 20.11.2019 - 10 U 731/19 , MDR 2020, 603 Rn. 71 ).

  Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass die Käufer das Software-Update nicht aus Gründen der Schadensbeseitigung haben durchführen lassen, sondern weil die Fahrzeuge von der vom KBA angeordneten Rückrufaktion betroffen waren und anderenfalls eine Betriebsuntersagung gedroht hätte ( OLG Koblenz, Urteil v. 20.11.2019 - 10 U 731/19 , MDR 2020, 603 Rn. 94 ).

• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
  Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  a) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77).

• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …

  Die Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten erhellt auch aus seinen Folgen ( OLG Koblenz, Urteil v. 20.11.2019 - 10 U 731/19 , MDR 2020, 603 Rn. 71 ).

  Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass die Käufer das Software-Update nicht aus Gründen der Schadensbeseitigung haben durchführen lassen, sondern weil die Fahrzeuge von der vom KBA angeordneten Rückrufaktion betroffen waren und anderenfalls eine Betriebsuntersagung gedroht hätte ( OLG Koblenz, Urteil v. 20.11.2019 - 10 U 731/19 , MDR 2020, 603 Rn. 94 ).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
  Des Weiteren gilt § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -, NJW 2010, 148 Rn. 15), was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden, auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch vergleichbar ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 108; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 97; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 81; vgl. auch Riehm, NJW 2019, 1105, 1108; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1024).

  Denn dies zu klären ist Aufgabe eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 109; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 98).

  aa) Eine Auffassung lehnt die Anwendung des § 849 BGB auf diese Fälle ab, weil § 849 BGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Normzweck einschlägig sei (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 72 f.;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 37 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2019 - 10 U 731/19 -, juris Rn. 107 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 28 U 21/19 -, n.v., unter II.4.a; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, BeckRS 2019, 24547 Rn. 106 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 67; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 77; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 Rn. 26 f.).

• OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19

  Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers

  Die Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten erhellt auch aus seinen Folgen (OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19 -, MDR 2020, 603 Rn. 71).

  Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass die Käufer das Software-Update nicht aus Gründen der Schadensbeseitigung haben durchführen lassen, sondern weil die Fahrzeuge von der vom KBA angeordneten Rückrufaktion betroffen waren und anderenfalls eine Betriebsuntersagung gedroht hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19 -, MDR 2020, 603 Rn. 94).

  Dem unterfällt die hier zu entscheidende Sachverhaltsgestaltung nicht, da die Klägerin im Austausch für den hingegebenen Geldbetrag das streitgegenständliche Fahrzeug mit der Möglichkeit zur Nutzung erhalten hat; insoweit ist ihr der hierfür aufgewandte Geldbetrag nicht - ersatzlos - "entzogen" worden (…vgl. BGH, Urteile v. 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, Rn. 19 sowie VI ZR 397/19 Rn. 22; OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19 -, MDR 2020, 603 Rn. 110;… OLG Hamm, a. a. O., Rn. 97 f. m. w. N.; OLG Schleswig…, Urteil vom 19.03.2020 - 7 U 100/19 -, Rn. 99; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.01.2020 - 2 U 306/19 -, Rn. 59 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 27.03.2020 - 1 U 83/19 -, Rn. 57 ff.).

• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …