Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.07.2016 - I-10 U 83/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Pflichtteil, Pflichtteilsunwürdigkeit, unechte Urkunde
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2303 Abs. 1, 2339, 2345 Abs. 2; StGB § 267
Einredeweise Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist; Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen eines vom Erblasser nicht eigenhändig geschriebenen, sondern nur unterschriebenen Testaments
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilsunwürdigkeit - Nutzung eines nicht eigenhändig geschriebenen Testaments
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 2303 Abs. 1, 2345 Abs. 2, 2339
Pflichtteil; Pflichtteilsunwürdigkeit; unechte Urkunde - rechtsportal.de
BGB §§ 2303 Abs. 1, 2345 Abs. 2, 2339
Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde
- lto.de (Kurzinformation)
Erbunwürdigkeit wegen Urkundenfälschung: Herstellung von unwirksamem Testament nicht strafbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Formunwirksames Testament und der Pflichtteil
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Formunwirksames Testament ist nicht zwangsläufig eine unechte Urkunde
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Manipulation eines Testaments rechtfertigt keine Pflichtteilsunwürdigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einredeweise Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine Erbunwürdigkeit bei Mitwirkung an formunwirksamem Testament
- erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)
Erbunwürdig wegen Niederschrift des Testaments für andere?
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Formunwirksames Testament nicht gleich unechte Urkunde
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 18.08.2015 - 24 O 320/13
- OLG Hamm, 12.07.2016 - I-10 U 83/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 251
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 06.02.1923 - I 407/22
1. Inwiefern schließt ein Irrtum über die Formerfordernisse des eigenhändigen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15
Das führt etwa dann zu einer unechten Urkunde, wenn ein Testament insgesamt einschließlich der Unterschrift durch eine andere Person als den vermeintlichen Aussteller angefertigt wurde (vgl. RGSt 57, 235;… Heine/Schuster, in: Schönke-Schröder a.a.O.). - BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als ihr Aussteller erscheint, d.h. wenn tatsächlicher und vermeintlicher Aussteller der Urkunde nicht identisch sind (BGHSt 33, 159, 160; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223). - OLG Stuttgart, 20.01.1981 - 4 Ss (25) 329/80
Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als ihr Aussteller erscheint, d.h. wenn tatsächlicher und vermeintlicher Aussteller der Urkunde nicht identisch sind (BGHSt 33, 159, 160; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223).
- OLG Hamm, 20.02.2018 - 10 U 41/17
Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen
Soweit sich der Beklagte mit der Berufung auf eine Entscheidung des Senats vom 12.07.2016, FamRZ 2017, 251, bezieht, betrifft diese nicht die Erbunwürdigkeit, sondern die Pflichtteilsunwürdigkeit, die nach den gesetzlichen Regelungen auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Wege der Einrede geltend gemacht werden kann. - LG Bonn, 28.02.2020 - 1 O 231/19
Vermächtnis, Anfechtung, Urkundenfälschung, Testament
Denn dann bestünde infolge der Unterschrift der Erblasserin die erforderliche Identität zwischen dem scheinbaren und tatsächlichen Urheber der Erklärung, so dass es an einer unechten Urkunde im strafrechtlichen Sinne fehlen würde (OLG Hamm ZEV 2016, 644, 645 Rd.45; Rudy in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online Großkommentar BGB, 01.08.2019, § 2339 Rd.29.1).