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   OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26310
OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
OLG München, Entscheidung vom 13.09.2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
OLG München, Entscheidung vom 13. September 2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 240 Abs. 1
    Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die Verrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2014)

    Nutzungsausfall auch für Hobbyschrauber

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

     
  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei Kfz-Eigenreparatur nur mit geeignetem Nachweis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto selbst repariert: Geld für Nutzungsausfall?

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Erstattung des Nutzungsausfalls auch bei Eigenreparatur

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verweis auf noch günstigere Repararturwerksatt bei fiktiver Schadensabrechnung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hürden für den Verweis auf billigere Werkstatt - Urteil des OLG München kollidiert teils mit BGH-Entscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

  • AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10

    Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525; AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [[...]]).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 238 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
  • OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525;… AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [[...]]).
     
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache (BGH VersR 2003, 920 ).
  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der "BMW-Entscheidung" (VersR 2010, 923 ) u.a. ausgeführt: "Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet." Der Kläger mit Wohnort ... hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang ... in I. benannten Fachfirma aufgezeigt.
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Der Geschädigte ist in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (BGH NJW 2005, 1108 [1109]).
  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …

    Der Geschädigte muss sich bei fiktiver Abrechnung unter den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen auch dann auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2017 - 331 S 45/16, juris Rn. 25 f.; vgl. auch Heßeler, NJW 2017, 2182, 2184; aA OLG München, DAR 2014, 30, 31;… LG Düsseldorf, DAR 2017, 200 Rn. 20 ff.).
  • LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …

    Rechnet der Geschädigte seinen Schaden - wie hier - fiktiv ab, kommt es dabei maßgeblich auf die objektiv erforderliche Dauer an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, OLGR 2008, 913 f.; 131; OLG München DAR 2014, 30; OLG Hamburg OLGR 2005, 131).
  • LG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 S 157/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung der Höhe des …

    Die Rechtsprechung des BGH zum Verweis des Geschädigten auf die Stundensätze einer freien, nicht markengebundenen Werkstatt, sind auf den hier vorliegenden Fall, in dem der Geschädigte entsprechend den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen von Kraftfahrzeugreparaturbetrieben in der Region Düsseldorf abrechnet, nicht übertragbar (vgl. bereits Kammerurteil v. 15.01.2016 - 22 S 319/15, rk.; im Anschluss an OLG München, r + s 2014, S. 369, 370;… zustimmend Knerr , in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kap. 3 Rn. 33; AG Köln, Urteil v. 19.04.2016 - 263 C 210/15, BeckRS 2016, 21058).

    Im Ergebnis wäre es dann der Schädiger, welcher entscheiden darf, in welcher bestimmten Werkstatt (meist der Günstigsten) der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lassen muss (vgl. erneut OLG München, r + s 2014, S. 369, 370).

    Hierzu bestehen unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum (dafür etwa: OLG München, r + s 2014, S. 369, 370;… zustimmend Knerr , in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kap. 3 Rn. 33; AG Köln, Urteil v. 19.04.2016 - 263 C 210/15, BeckRS 2016, 21058).

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