Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.10.2008 - 10 U 87/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts bei einem Handlungsort in Washington und einem Erfolgsort im Inland aufgrund der Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss des Vertrags durch den jeweiligen Kunden in Deutschland; Analoge Anwendung des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
- OLG Hamburg, 16.10.2008 - 10 U 87/07
- BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15
Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
Die von den Beklagten angeführten Instanzgerichte hatten zwar bis zur o.a. Entscheidung des EuGH eine Erschöpfung bei einem erlaubten Download verneint, diese Frage jedoch keineswegs als unstreitig erachtet (s. OLG München, MMR 2008, 601, durch Bezugnahme in Juris-Tz. 48 ff. auf die erstinstanzliche Entscheidung, LG München, MMR 2007, 328, Juris-Tz. 66 mit Angaben zum Meinungsstand; OLG Frankfurt CR 2009, 423, Juris-Tz. 19 ff. unter Hinweis auf die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich vertretenen Auffassungen und die sich mehrenden Stimmen im Schrifttum, die eine Anwendung des § 69c UrhG befürworten; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 4, Juris-Tz. 9 mit Angaben zur Gegenansichten; OLG Hamburg BeckRS 2010, 18231, Gründe Ziff. II. 4.a mit Angaben zur Gegenansicht).