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   VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86   

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https://dejure.org/1992,4077
VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86 (https://dejure.org/1992,4077)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.09.1992 - 10 UE 2587/86 (https://dejure.org/1992,4077)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. September 1992 - 10 UE 2587/86 (https://dejure.org/1992,4077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 2 S 2 GG
    Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec 298-B, sec 298-C und sec 295-C PPC

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86

    Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen

    Bestätigung der neuen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom heutigen Tag - 10 UE 2587/86 -), daß.

    Ob für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers letzteres anzunehmen, also davon auszugehen ist, daß die Reichweite der fraglichen Verbotsvorschriften nach der pakistanischen Rechtsauslegung und -anwendung die religiöse Betätigung der Ahmadis auch im gemeinschaftsinternen Bereich - und damit asylrelevant - erfaßte, was der Senat für den gegenwärtigen Zeitpunkt bejaht (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25.09.1992 - 10 UE 2587/86 -), kann im vorliegenden Fall für das Jahr 1984 jedoch offenbleiben, weil nach den Angaben des Klägers ein derartiger Eingriff in den Kern seiner Religionsfreiheit für seine Ausreise nicht ursächlich gewesen wäre.

    Soweit die unmittelbare staatliche Verfolgung in Rede steht, ergibt sich folgendes: Der Senat hat zwar unter Aufgabe seiner im Anschluß an u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 - und - 10 UE 1538/86 -, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - BVerwG - 9 C 51.91 und BVerwG - 9 C 52.91 -) in seinem Urteil vom 25. September 1992 - 10 UE 2587/86 - angenommen, daß stark religiös geprägte Ahmadis in Pakistan nach dem objektiven Gehalt der Strafvorschriften sec.

  • VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

    Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab

    Der Geltungsbereich dieser Verbote ist zwar nach Wortlaut, Regelungszusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und der auch in obergerichtlichen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden pakistanischen Rechtsanwendungspraxis nicht nur auf öffentlichpropagandistische oder in die Öffentlichkeit wirkende oder öffentlich wahrnehmbare Religionsausübungen der Ahmadis beschränkt, sondern erfaßt grundsätzlich auch deren religiöse Verhaltensweisen in ihren tragenden Glaubensinhalten im häuslichprivaten und nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich sowie in deren Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, wie der Senat im einzelnen und unter Aufzählung zahlreicher Beispiele in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 25. September 1992 - 10 UE 2587/86 dargelegt hat und wie dies auch im übrigen in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt ist (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 10.07.1992 - 3 R 8/89 - Ns OVG, Urteil vom 14.02.1994 - 12 L 72^2/91 - OVG Bremen, Urteil vom 07.11.1994 - 4 AS 230/88 - OVG NW, Urteil vom 03.02.1993 -19 A 10010/90 - OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 07.03.1990 - 13 A 15/87 - InfAuslR 1990 S. 350 ; Bayer.VGH, Urteil vom 26.11.1992 - 21 B 88.30986 - und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.03.1993 - A 16 S 1437/92 - vgl. auch schon die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 76 S. 143 und im Beschluß vom 14.01.1992 - 2 BvR 1300/89 - InfAuslR 1992 S. 145 unter Berücksichtigung des Urteils des Federal Shariat Court vom 12.08.1994 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Hamb.OVG vom 18.08.1987).
  • VGH Hessen, 20.01.1994 - 10 UE 2364/93

    Fiktive Klagerücknahme gemäß AsylVfG 1992 § 81 durch Untätigbleiben des

    Er möge binnen 1 Monats unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht in dessen Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in dessen Urteil vom 25.09.1992 - 10 UE 2587/86 - geäußerten Rechtsauffassung und dargestellten Erkenntnisquellen darlegen, begründen und belegen,.
  • VGH Hessen, 21.07.1993 - 10 UZ 868/93

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im

    Das Verwaltungsgericht weicht in dem mit dem Antrag angefochtenen Urteil von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 25. September 1992 - 10 UE 2587/86 - ab, indem es ausdrücklich unter Bezugnahme auf dieses Urteil ablehnt, auf den Umfang des sich aus den Strafvorschriften ergebenden normativen Wirkbereichs abzustellen und unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Asylrelevanz gegen Ahmadis gerichteten Strafvorschriften die pakistanische Rechtspraxis für maßgeblich erachtet (vgl. S. 12 unten des Urteilsabdrucks).
  • VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

    Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige

    Hinsichtlich unverfolgt aus Pakistan ausgereisten Ahmadiyyas gibt es bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob sie bei einer Rückkehr nach Pakistan wegen ihrer religiösen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zu erwarten haben (dies verneinend: BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500, 501 ff.; dies hingegen bejahend: Hess.VGH, Urteil vom 25.09.1992, 10 UE 2587/86, OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.1992, 3 R 71/84 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.03.1993, 12 L 7166/91).
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