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   OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05   

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https://dejure.org/2006,10780
OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05 (https://dejure.org/2006,10780)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2006 - 10 UF 146/05 (https://dejure.org/2006,10780)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 10 UF 146/05 (https://dejure.org/2006,10780)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft nach der Wiedervereinigung; Folgen der Nichterklärung über den Güterstand nach der Wiedervereinigung; Übergang vom Güterstand der Eigentumsgemeinschaft und Vermögensgemeinschaft zum gesetzlichen Güterstand der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 254; ; ZPO § ... 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 291 Satz 1 Halbsatz 2; ; BGB § 291 Satz 2; ; BGB § 387; ; BGB § 420; ; BGB § 432; ; BGB § 929; ; BGB § 930; ; BGB § 1373; ; BGB § 1375 Abs. 1; ; BGB § 1375 Abs. 2; ; BGB § 1375 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 1378; ; BGB § 1378 Abs. 1; ; BGB § 1587 Abs. 3; ; BGB § 1578 Abs. 3; ; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 1; ; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 2; ; HausrVO § 8 Abs. 1; ; EStG § 16; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 23 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 44

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugewinnausgleich: Zur Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZR 93/02

    Auskunftsansprüche von Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Sie muss daher konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln des Antragsgegners im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vortragen (vgl. hierzu etwa BGH, MDR 2005, 872 und BGH, FamRZ 2000, 948/950).

    An den Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die nahe liegende Möglichkeit für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB ergibt, dürfen dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu etwa MDR 2005, 872).

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 2/85

    Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Hierzu muss sich der Ausgleichsverpflichtete substanziiert erklären (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1986, 1325).
  • BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

    Unbezifferte Mahnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Die Antragstellerin hat zwar bereits Anfang 1998 hinsichtlich des Zugewinnausgleichs Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben, die an sich auch ohne bezifferten Leistungsantrag den Antragsgegner in Verzug setzen würde (vgl. hierzu BGHZ 80, 269/277).
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98

    Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Sie muss daher konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln des Antragsgegners im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vortragen (vgl. hierzu etwa BGH, MDR 2005, 872 und BGH, FamRZ 2000, 948/950).
  • BGH, 11.12.2002 - XII ZR 27/00

    Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Da der Wohnwert für das mietfreie Wohnen auf Seiten der Antragstellerin bereits im Rahmen des Trennungsunterhaltsverfahrens in Ansatz gebracht wurde, kann von ihr nicht noch zusätzlich die Zahlung einer Nutzungsentschädigung beansprucht werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 432/433).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97

    Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Sie sind daher zu ermitteln und fiktiv zu berücksichtigen (vgl. hierzu etwa BGH, FamRZ 1999, 361/364 f.; Haußleiter/Schulz, a.a.O., Kap. 1, Rz. 296).
  • BGH, 19.03.2003 - XII ZB 42/99

    Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Da das Wahlrecht von der Antragstellerin weder vor noch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt wurde, hätte das Amtsgericht die Lebensversicherung wegen der in erster Linie vorgesehenen Form des Rentenbezugs grundsätzlich in seine Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Urteil vom 5.7.2000 einbeziehen müssen (vgl. hierzu auch BGH, MDR 2003, 874).
  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

    Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Diese Vertragskündigung wäre - ungeachtet des Umstands, dass die Antragstellerin sie erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erklärt hat - vom Amtsgericht bei seiner Entscheidung über den Versorgungsausgleich grundsätzlich mit zu berücksichtigen gewesen, denn nur die im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhandenen Anrechte können ausgeglichen werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2005, 2055/2056 und FamRZ 1992, 45/46; Soergel/Winter, BGB, 13. Aufl., § 1587 a, Rz. 311).
  • BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96

    Umfang einer Sicherungsabtretung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Vertragsgegenstand ist vielmehr allein die Übertragung der gesamthänderischen Beteiligung an der Personengesellschaft (vgl. hierzu BFH, DB 1991, 143; Stephan, DB 1994, 1588 f.; BGH, NJW 1999, 715; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 719, Rz. 1 und 6).
  • KG, 12.08.1987 - 18 UF 6287/86

    Zugewinnausgleich; Nießbrauch; Berechnung; Rentenbarwertformel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
    Die Einrichtungsgegenstände, die ein Ehegatte nach der Trennung für den eigenen Haushalt kauft, gehören zu seinem Endvermögen (vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1375, Rz. 7; KG, FamRZ 1988, 171/173).
  • BFH, 04.10.1990 - X R 148/88

    Spekulationsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an geschlossenen

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

    Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

  • VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

    Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren;

    Es wird vertreten, dass eine solche Auszahlung des Rückkaufwertes den Wert des auszugleichenden Anrechts nicht mehr beeinflussen könne, wenn dieses bereits - wie die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat - allein durch die Kündigung (§ 168 Abs. 1 VVG) erloschen sei (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 10 UF 146/05 -, zitiert nach juris Rn. 29; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. April 2011 - 10 UF 36/11 -, NJW-RR 2011, 1375; zu der den Versicherungsvertrag beendenden Wirkung der Kündigung des Versicherungsnehmers: Reiff, in Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 28. Aufl. 2010, § 168 Rn. 18).
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