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   OLG Brandenburg, 15.01.2007 - 10 UF 169/06   

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https://dejure.org/2007,10362
OLG Brandenburg, 15.01.2007 - 10 UF 169/06 (https://dejure.org/2007,10362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06 (https://dejure.org/2007,10362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 10 UF 169/06 (https://dejure.org/2007,10362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Kostentragungspflicht in einem Verfahren betreffend die gesetzliche Unterhaltspflicht; Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis; Anlassgeben zur Klageerhebung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 93 d; ; ZPO § 307 Satz 2; ; ZPO § 798 a; ; BGB § 1605; ; GKG § 42 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 5; ; GKG § 45 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 5 UF 238/13

    Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend das volljährig gewordene Kind darlegungs- und beweispflichtig sowohl dafür, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils (OLG Köln vom 30.07.2012 - II - 4 UF 49/12, juris Rn. 19; so auch OLG Sachsen-Anhalt vom 10.09.2014 - 4 UF 43/14, juris Rn. 5; OLG Brandenburg vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06, juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Zur Erhebung des Antrags hat der Antragsgegner deswegen Veranlassung gegeben, weil er sich - ohne Rücksicht auf etwaiges eigenes Verschulden - vorprozessual so verhalten hat, dass die Antragstellerin annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts ihr Ziel nicht erreichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 10 UF 169/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2006 - 9 UF 90/06 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. September 2004 - 9 UF 176/04 - FamRZ 2005, 536).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

    Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen

    Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 ZPO, während hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten mit Rücksicht auf die teilweise Klagerücknahme § 92 Abs. 1 ZPO Anwendung findet (vgl. Senat, Urteil vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06 -, BeckRS 2007 15640; Beschluss vom 07.07.2008 - 10 WF 125/08 -, BeckRS 2009 09936).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10

    Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht

    Im Hinblick auf diese teilweise Klagerücknahme ist die Mehrkostenmethode anzuwenden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 7.7.2008 - 10 WF 125/08 -, BeckRS 2009, 00936; Senat, Urteil vom 15.1.2007 - 10 UF 169/06 -, BeckRS 2007, 15640).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil; Gesonderte Prüfung

    Es findet die so genannte Mehrkostentheorie Anwendung, wonach der Kläger diejenigen Kosten allein zu tragen hat, die nur dadurch entstanden sind, dass er zunächst eine Klage mit einem höheren Streitwert anhängig gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15.1.2007 - 10 UF 169/06 -, veröffentlicht bei [...], Rz. 13 ff.).
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