Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes mit eigenem Hausstand; Selbstbestimmte Lebensgestaltung; Ermittlung des angemessenen Unterhalts; Anwendung der Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten; Anrechnung des für Tätigkeit in Behindertenwerkstatt erhaltenen Entgelts; Wechselbeziehung zwischen Unterhaltsanspruch und Grundsicherungsleistungen; Obliegenheit der Inanspruchnahme von Grundsicherung zur Entlastung des Unterhaltsverpflichteten; Zurechnung der Grundsicherung als fiktives Einkommen ; Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf den Grundsicherungsanspruch; Zahlungen auf die durch Grundsicherung ungedeckte bürgerlichrechtliche Unterhaltsspitze; Obliegenheiten gegenüber dem Grundsicherungsträger; Ausschluss der mehrstufigen Berechnung der zu gewährenden Grundsicherungsleistungen; Vermeidung des Ping-Pong-Effekts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11  

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Da Grundsicherungsleistungen unterhaltsrechtlich Einkommen sind, obliegt es dem Unterhaltsgläubiger in einem solchen Fall, Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1002; FamRZ 2003, 1793, 1799; Wohlgemuth in: Eschenbruch/Klinkhammer, a.a.O., Kap. 3 Rdnr. 449; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; JAmt 2006, 262; Urt. v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2008 - 5 UF 146/07, juris; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 701).

    Weigert sich der Unterhaltsgläubiger, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist die ihm zustehende Grundsicherung als fiktives Einkommen auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen (vgl. OLG Hamm, NJW 2004, 1604 = FamRZ 2004, 1807; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1002; Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 33 Rdnr. 12).

    Die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Höhe der Grundsicherungsleistungen ist nach herrschender Meinung allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Bedürftigen eine Obliegenheitsverletzung zur Last fällt (OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161).

    Zu verneinen ist eine solche Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann, wenn trotz rechtzeitiger Antragstellung Grundsicherung nicht gewährt wird und Rechtsmittel bislang ohne Erfolg geblieben sind (vgl. Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; JAmt 2006, 262; Urt. v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161).

    Außerdem kann der Unterhaltsverpflichtete einen Abänderungsantrag stellen (vgl. Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 163; Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris).

    Um sicher zu verhindern, dass weitere Zahlungen als bedarfsdeckendes Einkommen des Leistungsberechtigten vereinnahmt werden, kann und sollte er zugleich die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 163; Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161; vgl. a. OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris).

    Soweit der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung aus § 2 Abs. 1 S. 3 GSiG, § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII gefolgert hat, dass unter den Voraussetzungen dieser Vorschriften die Grundsicherung nicht nachrangig ist und als Einkommen des Unterhaltsgläubigers anzusehen ist und dessen unterhaltsrechtlichen Bedarf mindert, war dies schon zuvor herrschende (so Scholz, FamRZ 2007, 160; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) Meinung (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1061; OLG Brandenburg, JAmt 2006, 262; OLG Brandenburg, v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1001; FamRZ 2003, 1973, 1798).

    Schließlich entsprach es - womit sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2006 nicht befasst hat - der schon seinerzeit herrschenden Auffassung, dass es dem Unterhaltsgläubiger in Fällen wie dem vorliegenden obliegt, Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, JAmt 2006, 262; Urt. v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1002; FamRZ 2003, 1793, 1799).

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R  

    Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen

    Den Grundsicherungsbedarf der Klägerin übersteigende Naturalleistungen der Eltern haben grundsätzlich keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der Grundsicherung; sie sind mangels Zweckidentität nicht als Einkommen iS des § 3 Abs. 2 GSiG anzusetzen (vgl Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.3.2004 - 10 UF 176/03 - JURIS).
  • OLG Brandenburg, 02.01.2007 - 9 UF 159/06  

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch des volljährigen behinderten Kindes;

    Hat das behinderte Kind eine verselbstständigte Lebensstellung erreicht, kann es wie jeder Erwachsene einen den Eigenbedarfssätzen eines Ehegatten gleichgestellten Mindestbedarf geltend machen (Brandenburgisches OLG FamRB 2004, 287 f [ Götsche ]), aktuell damit 710 Euro (Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Ziffer 21.2 S. 3).

    Nimmt der Unterhaltsberechtigte ihm zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch, sind ihm diese daher fiktiv bedarfsdeckend zuzurechnen (Brandenburgisches OLG, FamRB 2004, 287 [Götsche] ).

  • OLG Köln, 16.01.2006 - 4 UF 114/05  

    Berücksichtigungsfähigkeit eines Anspruchs auf Leistungen nach dem

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung an, dass den Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bedarfsdeckende Wirkung zukommt (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 1 Rdn. 467; Klinkhammer FamRZ 2003, 1793; OLG Oldenburg FamRZ 2004, 295; OLG Hamm FamRZ 2004, 1061; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1988; Brandenburgisches OLG v. 11. März 2004 Aktenzeichen 10 UF 176/03; OLG Bremen FamRZ 2005, 801; vgl. auch Ziffer 2.9 der Unterhaltsleitlinien des OLG Köln).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 9 UF 111/05  

    Unterhaltsrecht: Sachdienlichkeit einer Abänderungswiderklage gegen Teilurteil im

    Dies gilt aber dann nicht, wenn Unterhaltsansprüche des Bedürftigen gegen seine Kinder oder - wie es hier der Fall ist - gegen seine Eltern betroffen sind und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter 100.000 EUR liegt, vgl. § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII (so genannte privilegierte Unterhaltsverhältnisse; vgl. i. Ü. Leitlinien Brandenburgisches OLG Stand 1.7.05 Ziff. 2. a; Brandenburgisches OLG FamRB 2004, 287; OLG Hamm FamRB 2004, 178; OLG Nürnberg FamRB 2004, 389; Götsche, Der Unterhaltsanspruch behinderter Kinder, FamRB 2004, 264, 268).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 148/06  

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers;

    Ist der Ehegatte zunächst nicht verpflichtet, einem Erwerb ganz oder teilweise nachzugehen, so endet diese Privilegierung in aller Regel spätestens mit dem Ablauf des Trennungsjahres (Erk FamRB 2004, 287).
  • VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 20 K 6702/04  

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen - Tätigkeit in einer Werkstatt für

    Nach einer Auffassung liegen die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG stets vor, wenn der Betroffene in einer solchen Werkstatt beschäftigt ist, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), Fragen und Antworten zur Auslegung und praktischen Anwendung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), S. 10-11 mit abweichendem Votum der Kommunalen Spitzenverbände; Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS), Fragen und Antworten zur Grundsicherung, nachzulesen im Internet (www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/grundsicherung/index); wohl auch OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2004 - 10 UF 176/03 -.
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