Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren bei Bestellung für den Aufgabenkreis "Vertretung vor Behörden und Gerichten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1902
    Umfang des Wirkungskreises eines Betreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren als Inhalt des Wirkungskreises eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1166



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14  

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26).
  • OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13  

    Ehescheidungsverfahren: Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten durch den mit

    Der Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1814 und OLG Braunschweig FamRZ 2012, 1166).

    Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 20. Dez. 2011, 10 UF 217/10, zit. n. juris: Rn. 17), die Bestimmung "Vertretung im Ehescheidungsverfahren" als Aufgabenkreis sei erforderlich, steht dem nicht entgegen.

  • KG, 12.02.2014 - 25 WF 150/13  

    Umfang der Bevollmächtigung im Scheidungsverfahrens; Umfang der durch den

    Erforderlich wäre aber die Bestellung zur Vertretung im Scheidungsverfahren gewesen (vgl. z.B. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ; OLG Zweibrücken FamFR 2011, 312 = FamRZ 2011, 1814 (Leitsatz), wenn denn insoweit ein Bedürfnis für eine Betreuung bestanden haben sollte.

    Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (vgl. KG FamRZ 2008, 919 ; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ).

  • OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13  

    Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

    Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166).
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