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   OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07   

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OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.09.2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. September 2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren; Berücksichtigung der temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz; vorzeitige Pensionierung als Härtegrund; Eintritt ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10a Abs. 1 VAHRG; § 10a Abs. 2 VAHRG; § 10a Abs. 3 VAHRG; § 10a Abs. 7 VAHRG; § 57 Abs. 1 S. 1, 2 BeamtVG; § 69e BeamtVG; § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S. 1, 2 BGB
    Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer Beamtenversorgung im Abänderungsverfahren nach § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG); Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer Beamtenversorgung im Abänderungsverfahren nach § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG); Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der ...

  • Judicialis

    VAHRG § 10 a; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer früheren Versorgungsausgleichs-Entscheidung nach § 10a VAHRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eintritt der Wirkungen der Abänderungsentscheidung nach § 10 a Abs. 7 S. 1 VAHRG mit Eingangs des ersten Abänderungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 528
  • FamRZ 2008, 900
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 85/03

    Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Sobald der Versorgungsfall eingetreten ist und das tatsächlich erreichte Ruhegehalt feststeht, ist jedoch keine fiktive Berechnung mehr vorzunehmen, sondern im Versorgungsausgleich von der realen Versorgung und der dieser zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 33, 40; 1989, 727, 728; 2007, 994, 995).

    Im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ist von dem Ruhegehaltssatz auszugehen, der sich nach Abschluss der gesamten Abschmelzungsphase endgültig ergibt (BGH FamRZ 2007, 994).

    Im Versorgungsausgleich ist grundsätzlich der Bemessungsfaktor heranzuziehen, der zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung gilt (BGH FamRZ 2000, 748, 749; 2005, 1529; 2007, 994, 995).

  • BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84

    Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Ebenso wie in einem Erstverfahren bereits nachehezeitliche Veränderungen berücksichtigt werden können, die sich auf den Wertunterschied der beiderseitigen Versorgungsanrechte auswirken (vgl. BGH FamRZ 1988, 1148, 1150; 1994, 232, 234), müssen in einem Abänderungsverfahren Umstände Berücksichtigung finden, deren künftige Auswirkungen auf den Wertunterschied bereits feststehen.

    Diese sich infolge der vorzeitigen Pensionierung bei rückwirkender Betrachtung ergebende Veränderung des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung ist im Abänderungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1987, 918; 1988, 940; 1988, 1148).

  • BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

    Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Da der Antrag nach § 10 a VAHRG nur verfahrensrechtliche Bedeutung hat (BGH FamRZ 1989, 264; 2003, 1738, 1739), ist seine Rücknahme für den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Entscheidung, die in dem aufgrund eines weiteren Antrags fortzusetzenden (einheitlichen) Verfahren erlassen wird, ohne Auswirkung (ebenso Anwaltskommentar/Friederici Familienrecht § 10 a VAHRG Anm. C I).
  • BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 80/86
    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Da der Antrag nach § 10 a VAHRG nur verfahrensrechtliche Bedeutung hat (BGH FamRZ 1989, 264; 2003, 1738, 1739), ist seine Rücknahme für den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Entscheidung, die in dem aufgrund eines weiteren Antrags fortzusetzenden (einheitlichen) Verfahren erlassen wird, ohne Auswirkung (ebenso Anwaltskommentar/Friederici Familienrecht § 10 a VAHRG Anm. C I).
  • OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93

    Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung eines Familiengerichts; Geltung des

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Im Übrigen kommt dem Ehemann nunmehr hinsichtlich der mit der dieser Entscheidung begründeten weiteren Rentenanwartschaften das Pensionärsprivileg zugute, denn eine weitere Kürzung seines derzeitigen Ruhegehalts aufgrund dieser Abänderungsentscheidung wird gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG erst dann eintreten, wenn der Ehefrau Rente zu gewähren ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 907; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 10 a VAHRG Rn. 50).
  • BGH, 07.12.2005 - XII ZB 34/01

    Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Wirkung der Zustellung eines später wieder zurückgenommenen Scheidungsantrags auf das Ende der Ehezeit i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB, wenn das Scheidungsverfahren aufgrund eines Antrags des anderen Ehegatten fortgesetzt wird (vgl. dazu BGH FamRZ 2006, 260).
  • BGH, 19.08.1998 - XII ZB 43/97

    Lauf der Beschwerdefrist bei unterlassener Zuständigkeitsbestimmung

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Unter Antragstellung im Sinne dieser Vorschrift ist der Eingang des Abänderungsantrags beim Familiengericht zu verstehen; auf eine Zustellung kommt es insoweit nicht an, da diese im FGG-Verfahren nicht vorgesehen ist (BGH FamRZ 1998, 1504, 1505).
  • OLG Koblenz, 14.11.2005 - 7 UF 661/05

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlungen gem.

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Im Versorgungsausgleich ist die Kürzung deshalb zu berücksichtigen (ebenso OLG Schleswig OLGR 2005, 782; OLG Oldenburg OLGR 2006, 53; OLG Koblenz FamRZ 2006, 708; Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1587 a Rn. 24; a.A. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1749).
  • BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87

    Darlegungslast im Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Zwar sind dem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich die Bruttoversorgungsbeträge zugrunde zu legen und gesetzliche Abzüge daher außer Betracht zu lassen (vgl. BGH FamRZ 1988, 709, 710; 2007, 627, 629).
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80

    Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim

    Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
    Sobald der Versorgungsfall eingetreten ist und das tatsächlich erreichte Ruhegehalt feststeht, ist jedoch keine fiktive Berechnung mehr vorzunehmen, sondern im Versorgungsausgleich von der realen Versorgung und der dieser zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 33, 40; 1989, 727, 728; 2007, 994, 995).
  • BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

    Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des

  • BGH, 11.10.2006 - XII ZB 39/03

    Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

  • BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80

    Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

  • BGH, 09.02.2000 - XII ZB 24/96

    Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

  • BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

    Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von

  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89

    Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung

  • BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 82/87

    Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01

    Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich;

  • OLG Oldenburg, 11.04.2005 - 14 UF 27/05
  • OLG Schleswig, 02.11.2005 - 10 UF 155/05

    Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

  • BGH, 20.07.2005 - XII ZB 99/02

    Bewertung von Soldatenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98

    Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten

  • BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 58/86

    Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

  • BGH, 03.02.1999 - XII ZB 124/98

    Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

  • OLG Nürnberg, 07.04.2005 - 10 UF 4069/04

    Keine Berücksichtigung der konkreten Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • BGH, 02.07.2008 - XII ZB 80/06

    Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

    Zu berücksichtigen ist die Verminderung der Sonderzahlung dagegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (FamRZ 2008, 900, 902), des Oberlandesgerichts München (Beschlüsse vom 30. Dezember 2005 - 17 UF 865/05 - nicht veröffentlicht; ferner vom 7. Juni 2005 - 4 UF 97/05 - und vom 29. September 2005 - 4 UF 259/05 - beide zitiert nach juris), des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 2006, 44), des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2006, 53), des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig (OLGR 2005, 782) sowie des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2006, 708, 709).

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).

  • OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 13 UF 30/15

    Begriff der Antragstellung i.S. von § 226 Abs. 4 FamFG

    Das entspricht der bereits zur inhaltsgleichen Regelung des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG vertretenen herrschenden Meinung (BGH, Beschluss vom 19. August 1998 - XII ZB 43/97, NJW 1998, 3571 = FamRZ 1998, 1504, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 10 UF 25/07, NJW-RR 2008, 528 = FamRZ 2008, 900, zitiert nach juris, Rn. 36; MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl., § 10a VAHRG Rn. 89; Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 10a VAHRG Rn. 108).
  • BGH, 03.09.2008 - XII ZB 36/06

    Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung im Versorgungsausgleich bei

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner zunächst auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2012 - 15 UF 139/12

    Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch hinsichtlich betrieblicher Anrechte aus

    Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 10a Abs. 7 VAHRG (BGH FamRZ 1998, 1504, 1505; OLG Celle FamRZ 2008, 900, 903) und zu dem - mit § 226 Abs. 4 FamFG wortgleichen - § 34 Abs. 4 VersAusglG (BGH FamRZ 2012, 853 Rn. 13-14) sowie der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (MüKoBGB/Dörr, 5. Aufl., § 226 FamFG Rn. 15; MüKoZPO/Stein, 4. Aufl., § 226 FamFG Rn. 14; Prütting/Helms/Wagner, FamFG, 2. Aufl. § 226 Rn. 9; nach Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 2. Aufl., § 226 Rn. 9 lässt es "sich vertreten, diese [Wirkungen] an den Zeitpunkt der Zustellung anzuknüpfen") ordnet der Senat jedoch die Wirkung der Abänderung auf den Beginn des der Einreichung des Abänderungsantrags folgenden Monats, mithin ab 1.12.2010 an, nachdem der Antrag der Antragstellerin am 19.11.2010 beim Familiengericht eingegangen war und Verzögerungen bei der Zustellung nicht von der Antragstellerin zu vertreten sind.
  • BGH, 03.09.2008 - XII ZB 123/06

    Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung beim

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • OLG Celle, 23.06.2009 - 17 UF 73/09

    Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten

    Denn dies liefe auf eine Dynamisierung der statischen Versorgungsanteile heraus, derer es nicht bedarf, da auch die Sonderzuwendung Bestandteil der als volldynamisch geltenden Beamtenversorgung (§ 1587 a Abs. 3 BGB) und deshalb nicht in einen dynamischen Betrag umzurechnen ist (OLG Celle FamRZ 2008, 900 [Tz. 18] m.w.N.).
  • OLG Celle, 22.01.2008 - 10 UF 89/07

    Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im

    Nach h. M. (vgl. OLG Schleswig OLG-Report 2005, 782; OLG Oldenburg OLG-Report 2006, 53; OLG Koblenz FamRZ 2006, 708 ; Palandt/Brudermüller BGB § 1587 a Rn. 24; Gutdeutsch in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. 7. Kapitel Rn. 61 c; Wick aaO. Rn. 108; a.A. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1749 ), der auch der Senat folgt (Beschlüsse vom 5. September 2007 - 10 UF 25/07 - und vom 8. Oktober 2007 - 10 UF 177/07 -), ist diese Minderung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil es sich nicht um einen Abzug tatsächlicher Pflegeversicherungsbeiträge handelt, sondern um eine politisch motivierte Minderung der Versorgung.
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