Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von § 15 Abs. 2 VersAusglG; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren geringfügigen Anrechten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von § 15 Abs. 2 VersAusglG; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren geringfügigen Anrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aus Abfindungsmitteln finanzierte betriebliche Altersvorsorge ist in den Versorgungsausgleich einzubeziehen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Der Ausgleichsbetrag ist ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des dem auszugleichenden Anrecht zugrundeliegenden Rechnungszinsen zu verzinsen (BGH, Beschluss vom 7.9.2011, Az. XII ZB 546/10).

  Der Ausgleichsbetrag ist ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des dem auszugleichenden Anrecht zugrundeliegenden Rechnungszinses zu verzinsen (BGH, Beschluss vom 7.9.2011, Az. XII ZB 546/10).

• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Auch wenn eine Gesamtversorgung aus mehreren jedes für sich geringfügigen Bausteinen im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG besteht, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, die dazu führt, dass dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang zu geben ist (BGH, FamRZ 2012, S. 610ff).

  Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die einzelnen Anrechte nicht zu einer Gesamtversorgung führen (vgl. BGH, FamRZ 2012, S. 610ff Rn. 28, 29).

• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Insbesondere ist die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Anrecht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit anderen Anrechten gleichartig i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG wäre, mit der Folge, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, FamRZ 2012, S. 192, 194).

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn nur ein geringer Verwaltungsaufwand anfällt, weil der Ausgleichsberechtigte schon ein Versicherungskonto bei dem Versorgungsträger besitzt (BGH, FamRZ 2012, S. 192ff).

 
• OLG Oldenburg, 07.02.2012 - 3 UF 171/11

  Anforderungen an die Tenorierung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Bei der Anordnung der externen Teilung der zu e. und f. aufgeführten Anrechte ist die Aufnahme der Rechtsgrundlagen der zu teilenden Anrechte in den Tenor nicht erforderlich, weil das für die Ausgleichsberechtigte bei dem Zielversorgungsträger zu begründende Rechtsverhältnis sich allein nach den Rechtsgrundlagen des Zieversorgungsträgers richtet (so auch OLG Oldenburg FuR 2012, 389 f., OLG Stuttgart Beschluss vom 8. August 2012, 17 UF 162/12, zitiert bei [...]).
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 206/06

  Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs kommt nur in Betracht, wenn der Versorgungsausgleich sein Ziel, zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten für den Fall des Alters oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beizutragen, nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde (vgl. u.a. BGH, FamRZ 2007, S. 1084 ).
• OLG Stuttgart, 08.08.2012 - 17 UF 162/12

  Versorgungsausgleich: Anforderungen an Beschlussformel bei externer Teilung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Bei der Anordnung der externen Teilung der zu e. und f. aufgeführten Anrechte ist die Aufnahme der Rechtsgrundlagen der zu teilenden Anrechte in den Tenor nicht erforderlich, weil das für die Ausgleichsberechtigte bei dem Zielversorgungsträger zu begründende Rechtsverhältnis sich allein nach den Rechtsgrundlagen des Zieversorgungsträgers richtet (so auch OLG Oldenburg FuR 2012, 389 f., OLG Stuttgart Beschluss vom 8. August 2012, 17 UF 162/12, zitiert bei [...]).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Die Vorschrift gilt für die Beschwerdeinstanz jedoch mit der Einschränkung, dass ein Erörterungstermin entbehrlich ist, wenn den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde, der Sachverhalt aufgeklärt ist und eine Vereinbarung der Parteien nicht zu erwarten ist (Dörr, a.a.O., BGH NJW 1983, 824, 825 = FamRZ 1983, 267, 268).
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 107/04

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe und Eintritt …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt demnach voraus, dass eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. BGH, FamRZ 2007, S. 1964 ;… BGH, FamRZ 2005, S. 1238 ).
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn ein zur Schaffung einer ausgewogenen sozialen Absicherung beider Ehegatten rechnerisch an sich gebotener Versorgungsausgleich zur Erhöhung einer schon ausreichenden Altersversorgung des Berechtigten führte, zugleich dem Verpflichteten Anwartschaften entzöge, auf die dieser aufgrund der geringen ihm bisher zustehenden Anwartschaften zur Deckung seines angemessenen Bedarfs dringend angewiesen wäre (BGH, FamRZ 2009, S. 205 ff.).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

  Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt demnach voraus, dass eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (…vgl. BGH, FamRZ 2007, S. 1964 ; BGH, FamRZ 2005, S. 1238 ).
• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung …
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 UF 203/10

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten mit geringem …
• KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines …
• OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10

  Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer …
• OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12

  Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZB 473/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine …

• BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter …

  bb) Die Verzinsung des Ausgleichswertes ist für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich anzuordnen (…Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 27; dem folgend: OLG Schleswig Beschluss vom 10. September 2012 - 10 UF 314/11 - juris Rn. 94; OLG Oldenburg FamRZ 2012, 1804, 1806; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1718, 1719; OLG Bremen FamRZ 2012, 637, 638;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 27;… MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 14 VersAusglG Rn. 23;… Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 548;… BeckOK FamFG/Hahne § 222 Rn. 11).
• OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …

  Der Senat sieht von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) ab, da bei den vorliegenden Gegebenheiten weder weitergehende entscheidungserhebliche Erkenntnisse (§ 26 FamFG) noch eine Vereinbarung der Beteiligten zu erwarten sind (vgl. BGH FamRZ 1983, 267; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. September 2012 - 10 UF 314/11 -, juris).
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung …

  Nach einer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Recht, so dass ein Ausschluss auch dann vorzunehmen ist, wenn die Summe der ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.9.2012, 10 UF 314/11, juris; OLG Frankfurt NJW 2012, 3316; KG NJW-RR 2011, 1372;… MünchKommBGB-Gräper, § 18 VersAusglG Rn. 10, 18).
• OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 219/12

  Versorgungsausgleich: Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Ausschlusses mehrerer …

  Zwar hat der Senat entschieden (Beschluss vom 10. September 2012, Az. 10 UF 314/11, FamRZ 2013, 218), dass eine Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Summe mehrerer jeweils für sich geringfügiger Anrechte die Bagatellgrenze übersteigt, da sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Anrecht bezieht.
• OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12

  Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

  § 18 Abs. 3 VersAusglG stellte danach keine generelle Obergrenze für den Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung dar (so: OLG Schleswig, B. v. 10.09.2012 - 10 UF 314/11 - zitiert nach Juris Tz. 44; OLG Frankfurt/Main, B. v. 15.06.2012 - 2 UF 144/12 = BeckRS 2012 16224 = FamFR 2012, 393 - zitiert nach Juris Tz. 17 ff.; OLG Frankfurt/Main B. v. 11.06.2012 - 4 UF 94/12 = BeckRS 2012 18547 - zitiert nach Juris Tz. 5; OLG Düsseldorf, B. v. 31.05.2011 - 7 UF 64/11 = FamFR 2011, 384 - zitiert nach Juris Tz. 21 ff; OLG Stuttgart, B. v. 20.04.2011 - 15 UF 81/11 = FamRZ 2011, 1593 = NJW-RR 2011, 1088 - zitiert nach Juris Tz. 25; KG B. v. 25.03.2011 - 13 UF 229/10 = NJW-RR 2011, 1372 - zitiert nach Juris Tz. 15 f.;… MüKo-BGB- Gäper , 5. Auflage 2010, § 18 VersAusglG Rz. 10;… Götsche/Rehbein/Breuers- Götsche , Versorgungsausgleich, § 18 VersAusglG Rz. 32;… Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage 2012 Rz. 633).