Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.05.2014 - 10 UF 91/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Gesetzesänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen schwerer Straftaten des Kindesvaters zum Nachteil der Kindesmutter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen schwerer Straftaten des Kindesvaters zum Nachteil der Kindesmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine gemeinsame Sorge für den Vergewaltiger der Mutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Leugnung schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen Elternteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 903



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 WF 38/16  

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale

    Erforderlich ist daher ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15. April 2014 - 19 UF 120/13 - FamRZ 2014, 1375; OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 10 UF 91/14 - NZFam 2014, 738; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. April 2014 - 15 UF 140/13 - FamRZ 2014, 1374; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2013 - 9 UF 96/11 - juris).
  • OLG Celle, 14.08.2015 - 15 UF 44/15  

    Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Gemeinsame elterliche Sorge als

    9 In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob dem Gesetz ein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge zu entnehmen ist (OLG Celle [10. Senat] FamRZ 2014, 857, 857 f.; NZFam 2014, 738, 739 ; OLG Stuttgart [16. Senat] FamRZ 2014, 1715, 1715 f.) oder ob sich aus dem Gesetz kein Regel-Ausnahme-Verhältnis herleiten lässt (BVerfG FamRZ 2007, 1876 Rn. 13 f.; BGH FamRZ 2008, 592; 2005, 1167; 1999, 1646, 1647; OLG Stuttgart [11. Senat] FamRZ 2015, 674; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671 Rn. 110-118; Hennemann in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1671 Rn. 11; Veit in: Bamberger/Roth, Beck"scher Online Kommentar BGB, Edition 35, Stand: 01.05.2015, § 1671 Rn. 6 m. w. N.).

    Das von der erstgenannten Auffassung nunmehr zusätzlich geforderte Merkmal, dass das Kind bei bestehender schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern und nicht möglicher gemeinsamer Entscheidungsfindung erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (OLG Celle [10. Senat] NZFam 2014, 738, 729), ist abzulehnen.

  • OLG Celle, 29.09.2015 - 10 UF 140/14  

    Sorgerechtsregelung: Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Auswahl des

    Eine derartige erhebliche Belastung des Kindes hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (z.B. mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt, so daß eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge dem geschädigten Elternteil nicht zuzumuten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Mai 2014 - 10 UF 91/14 - MDR 2014, 903 = NZFam 2014, 378 ff. = ZKJ 2015, 74 f. = juris = BeckRS 2014, 70285 = LSK 2014, 330626 [Ls] = FamRZ 2014, 1856 [Ls]).
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 16.04.2015 - 8 F 402/14  

    Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Übertragung der gemeinsamen

    Die gemeinsame Sorge ist nur dann abzulehnen, wenn über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus festgestellt werden kann, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterlichen Sorge gemeinsam zu tragen; weder die Ablehnung der gemeinsamen Sorge noch manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern würden als solche ausreichen (OLG Celle NZFam 2014, 738, 739).
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