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   BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02   

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https://dejure.org/2003,29223
BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02 (https://dejure.org/2003,29223)
BPatG, Entscheidung vom 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02 (https://dejure.org/2003,29223)
BPatG, Entscheidung vom 21. August 2003 - 10 W (pat) 5/02 (https://dejure.org/2003,29223)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07
    An dieser Rechtsprechung ist auch nach der am 1. November 1998 in Kraft getretenen Änderung des Patentgesetzes (Art. 2 Nr. 10 des 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998, BGBl I S. 1827, BlPMZ 1998, 382 ff.), mit der die Mindesterfordernisse, die für die Begründung eines Anmeldetags erfüllt sein müssen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 PatG), sowie der Fall der Verschiebung des Anmeldetags wegen nachgereichter Zeichnungen (§ 35 Abs. 2 Satz 3 PatG) gesetzlich geregelt worden sind, festzuhalten (vgl. z. B. die Senatsentscheidungen vom 21. August 2003, 10 W (pat) 5/02, in juris, sowie vom 2. April 2007, 10 W (pat) 9/06, in juris sowie abrufbar unter www.bpatg.de).
  • BPatG, 02.04.2007 - 10 W (pat) 9/06
    Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine isolierte Vorabentscheidung über die Verschiebung des Anmeldetags unzulässig ist (vgl. zuletzt 10 W (pat) 12/06, 10 W (pat) 5/02).
  • BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06
    Nach ständiger Rechtssprechung kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - Wollastonit; Senatsbeschluss vom 21. August 2003 10 W(pat) 5/02 - veröffentlicht in Juris m. w. N; Benkard, PatG, 10. Auflage, § 35, Anm. 34).
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