Volltextveröffentlichungen (3)

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  Penistrillerpfeife

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  GeschmMG § 7 Abs. 2
  Frage der "guten Sitten" i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 1026

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 16.01.2003 - 10 W (pat) 714/01

  Vibratoren

  Nach der Entscheidung "Penistrillerpfeife" des Bundespatentgerichts (GRUR 2000, 1026) umfasse die Öffentlichkeit einen beachtlichen Personenkreis, der die Sexualität in all ihren Erscheinungsformen nicht als Selbstzweck zur Erzielung rein körperlichen Lustgewinns, sondern als wesentlichen Teil von Herzen kommender Liebe begreife.

  Diese Ausgestaltung lässt in erster Linie an originelle, comicartige Figuren denken und ist (anders als zB das Muster "Penistrillerpfeife", GRUR 2000, 1026) jedenfalls keine solche, bei der in grob pornographischer Weise das männliche Glied naturalistisch dargestellt ist und die allein auf die Erzielung eines sexuellen Reizes abstellt.

• BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes …

  Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, wenn dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife).
• BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten - …

  Diese Tatsachen sind in ihrer Kombination geeignet, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA, -  26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA, 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 36/10 - ARSCHLECKEN24).

 
• BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

  Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen …

  Rechtsprechung und Literatur nehmen einen Verstoß dann an, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt wird (RGZ 80, 221; BPatG 10 W (pat) 711/99, GRUR 2000, 1026 f., Rn. 10 - Penistrillerpfeife;… Eichmann/von Falckenstein, a. a. O., § 3 Rn. 19;… für das Zivilrecht: Ellenberger, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 138 Rn. 2 m. w. N.;… kritisch zur Übernahme für das Patentrecht, weil zu eng: Busse, Patentgesetz, 7. Aufl. 2013, § 2 Rn. 20).
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17

  Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (…BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.
• BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit …

  Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, wenn dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA, 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife).
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17

  Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (…BGH, GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK ; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.