Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 10 W 15/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12779
OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 10 W 15/14 (https://dejure.org/2014,12779)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2014 - 10 W 15/14 (https://dejure.org/2014,12779)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 10 W 15/14 (https://dejure.org/2014,12779)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache: Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Verschließung einer Bauteilöffnung durch den gerichtlichen Sachverständigen; Beendigung des Verfahrens ohne Wiederverschließen einer Bauteilöffnung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567; § 404 a ZPO
    Anspruch des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren auf Wiederverschließen durch den Sachverständigen geöffneter Bauteile

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht lehnt Antrag auf Bauteilschließung ab: Sofortige Beschwerde statthaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das selbstständigen Beweisverfahren - und die vom Sachverständigen vorgenommenen Bauteilöffnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren auf Wiederverschließen von durch den Sachverständigen geöffneten Bauteilen; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anweisung des Sachverständigen zur Verschließung geöffneter Bauteile

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss das Gericht den Sachverständigen zur Bauteilschließung anweisen? (IBR 2014, 645)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1526
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

    Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10 -, NJOZ 2011, 1243; OLG Bremen, Beschluss vom 05.02.2013 - 5 W 7/13 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 W 109/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 10 W 15/14 -, DS 2014, 189; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 1 W 25/15 -, BeckRS 2015, 11324; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17 -, NJW 2018, 1174; Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 16. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 2; wohl auch Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 404a, Rdnr. 17; Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, § 404a, Rdnr. 16; Seggewiße/Weber, MDR 2017, 679, 681; Siebert, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 6; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 404a, Rdnr. 3).
  • OLG Bamberg, 14.04.2015 - 4 W 32/15

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des

    Entsprechendes gilt - erst recht - für das alternative Beschwerdeziel einer verfahrensleitenden Anordnung des Gerichts gemäß § 404a ZPO (vgl. nur OLG Stuttgart BauR 2014, 1526, dort Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

    Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!

    Die Entscheidung des Gerichts, in einem selbständigen Beweisverfahren den Sachverständigen nicht anzuweisen, eine für die Begutachtung erforderliche Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wie das Landgericht sie hier getroffen hat, unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (so auch: OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011, 5 W 570/11; vgl. ferner OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2014, 10 W 15/14, BauR 2014, 1526, zum Fall einer Ablehnung des Antrags, den Sachverständigen anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommene Bauteilöffnungen wieder zu verschließen).
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