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   OLG Düsseldorf, 09.12.1993 - 10 W 155/93   

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https://dejure.org/1993,8923
OLG Düsseldorf, 09.12.1993 - 10 W 155/93 (https://dejure.org/1993,8923)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.1993 - 10 W 155/93 (https://dejure.org/1993,8923)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - 10 W 155/93 (https://dejure.org/1993,8923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die durch den Abschluss eines Vergleichs i.R.d. Zwangsvollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren fallen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last ; Durch den Abschluss eines Vergleichs i.R.d. Zwangsvollstreckung entstandene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 1052
  • Rpfleger 1994, 264
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Göttingen, 11.03.2005 - 5 T 231/03

    Teilzahlungsvergleich im Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzbarkeit der

    Dieser Auffassung zufolge fallen auch Kosten eines im Rahmen der Zwangsvollstreckung abgeschlossenen Vergleiches unter die Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO (so z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 1993, Az. 10 W 155/93, OLG Zweibrücken, Rpfleger 1992, Seite 408; Münchner Kommentar zur ZPO, § 788 Rdnr. 15 m. w. N., OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 1994, Az. 8 W 429/92, Schmidt, Jur.Büro 2004, 118ff.).

    Fehle eine solche Abrede, so seien die Kosten gemäß § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1993, MDR 1994, Seite 1052).

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