Rechtsprechung
| OLG München, 12.06.2006 - 10 W 1672/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Möglichkeit des Rückgriffs auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung durch den Erstrichter für die Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs in einem Nichtabhilfebeschluss
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 32 II 1; ZPO § 3; ZPO § 160 II; GKG § 48 I 1
Festsetzung des Streitwertes bei teilweisem Vergleich und Teilklagerücknahme - rechtsportal.de
Festsetzung des Streitwertes bei teilweisem Vergleich und Teilklagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert - Richtige Streitwertbemessung für einen Vergleich
Verfahrensgang
- LG München I, 20.04.2006 - 17 O 4511/05
- OLG München, 12.06.2006 - 10 W 1672/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
Auszug aus OLG München, 12.06.2006 - 10 W 1672/06
Diese Entscheidung ist gem. §§ 68 III 4, 66 III 3 IV GKG nicht anfechtbar (vgl. auch BGH MDR 2004, 355 zu den entsprechenden §§ 25 III 1, 5 II 3 GKG a.F.).