Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.2018 - 10 W 270/18 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
Auszug aus OLG München, 26.02.2018 - 10 W 270/18
Bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist: der gesamte Tatsachenstoff abzuwägen und zu fragen, wie der Rechtsstreit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Sfreitstandes zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer zum Zeitpunkt der letzten Erledigterklärung und die Kenntnis des Gerichts hiervon, vgl. OLG Frankfurt OLGR 1998, 71; OLG Hamm WRP 1993, 339) ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ausgegangen wäre (BGH NJW 2007, 3429, Senat in st. Rspr., vgl. etwa Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 1719/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, >37. "Aufl. 2016;… 8.91 a Rz. an). - OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Abschiebung; Rechtmäßigkeit …
Auszug aus OLG München, 26.02.2018 - 10 W 270/18
Bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist: der gesamte Tatsachenstoff abzuwägen und zu fragen, wie der Rechtsstreit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Sfreitstandes zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer zum Zeitpunkt der letzten Erledigterklärung und die Kenntnis des Gerichts hiervon, vgl. OLG Frankfurt OLGR 1998, 71; OLG Hamm WRP 1993, 339) ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich ausgegangen wäre (BGH NJW 2007, 3429, Senat in st. Rspr., vgl. etwa Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 1719/15;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, >37. "Aufl. 2016;… 8.91 a Rz. an).