Rechtsprechung
   OLG Dresden, 08.06.2007 - 10 W 291/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9896
OLG Dresden, 08.06.2007 - 10 W 291/07 (https://dejure.org/2007,9896)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.06.2007 - 10 W 291/07 (https://dejure.org/2007,9896)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 10 W 291/07 (https://dejure.org/2007,9896)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe der Kostenerstattung für einen Scheinbeklagten; Anspruch auf Erstattung der für die Geltendmachung der Nichtparteieigenschaft gegenüber dem Gericht notwendigen Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei falscher Klagezustellung an "Scheinbeklagten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09

    Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines

    Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden in dessen Beschluss vom 08.06.2007 - Az.: 10 W 291/07 - (OLGR Dresden 2007, 845), dass die hiermit verbundene Tätigkeit mit einem anwaltlichen Hinweis auf eine doppelte Rechtshängigkeit vergleichbar ist und damit - jedenfalls aus erstattungsrechtlicher Sicht - lediglich eine Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit gemäß der Nr. 3403 VV-RVG auslösen kann (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, VV 3403 Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 07.01.2008 - 6 W 25/07

    Erstattungsanspruch eines Scheinbeklagten im Hinblick auf die Geltendmachung der

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